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Vertragskündigung Arcor


06.04.2006 20:13 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Im Jahr 2005 habe ich mich telefonisch bei Arcor über ein Angebot informiert. Ich interessierte mich für einen Telefonanschluss in Verbindung mit einem DSL-Anschluss und einer Flatrate fürs Internet. Da bei meinem damaligen Provider (Telekom, T-Online) max. DSL 768 zur Verfügung stand interessierte mich insbesondere, welche Bandbreite Arcor beim DSL-Anschluss ermöglichen kann.

Aussage am Telefon war, dass man das nicht beantworten könne, DSL2000 aber in jedem Fall möglich sei, wenn ich bisher DSL 768 nutze, da Arcor die Leitungen besser ausnutze als die Telekom.

Ich könne aber bedenkenlos einen Auftrag erteilen mit der Maßgabe, dass ein Vertrag nur zustande käme, wenn auch tatsächlich DSL6000 möglich wäre. Es bestünde also kein Risiko für mich. Das sah ich ein und forderte Antragsunterlagen an.

Da in diesen jedoch nicht stand, dass der Vertrag nur bei DSL6000-Möglichkeit zustande kommen soll, rief ich noch einmal bei Arcor an und sprach den Punkt an. Antwort war, ich solle den Punkt manuell auf dem Antrag ergänzen. In den Unterlagen bei Arcor wäre aber auch entsprechend vermerkt, dass ich nur einen Vertrag wünsche, wenn DSL6000 möglich sei.

Ich vermerkt den Punkt also manuell auf dem Antrag und nahm noch andere Änderungen an Daten vor (z.B. dass mein bisheriger Vertrag bei der HAMCOM und nicht bei der Telekom zu kündigen sei, korrigiert eine falsche Vorwahl u.a.)

Im Antrag stand, dass das Dokument elektronisch verarbeitet wird und handschriftliche Änderungen nicht berücksichtigt werden können. Auch das sprach ich telefonisch an. Dies sei aber kein Problem.

Tatsächlich scheinen die Änderungen bezüglich bisheriger Telefongesellschaft auch berücksichtigt worden zu sein, denn in der Bestätigung des Antrages war alles korrekt übernommen.

Dort wurde dann auch DSL6000 als Bandbreite angegeben. Für mich war das die versprochene Bestätigung.

Bei Anschaltung des Anschlusses am 28.02.2006 hatte ich dann kein DSL-Signal. Nach Rücksprache mit einem Techniker wurde das Problem behoben. Dieser teilte mir allerdings mit, dass meine Leitung nicht für DSL6000 geeignet sei, da die Dämpfung zu hoch sei. Ich würde damit nicht viel Freude haben und sollte eine geringere Bandbreite wählen. Ansonsten hätte ich mit regelmäßigen Verbindungsabbrüchen zu kämpfen.

Tatsächlich hatte ich in den ersten Stunden mehrere Abbrüche. Downloadraten erzeilte ich von max. 450 kb/s, also etwas DSL4000, wenn es den Tarif geben würde.

Aufgrund der vielen Abbrüche ließ ich einige Tage später den Tarif auf den nächst niedrigeren Tarif DSL2000 ändern. Dies nach Rücksprache mit der Hotline zu sofort, statt erst, wie in den AGBs beschrieben, zum nächsten Abrechnungsmonat.

Auch bei DSL2000 kommt es momentan zu regelmäßigen Verbindungsabbrüchen. Unabhängig davon hätte ich den Anbieter auch nicht gewechselt, wenn ich gewusst hätte, dass DSL6000 nicht möglich ist.

Ich vermute, dass eine weitere Reduzierung der Bandbreite auf DSL1000 nötig ist, um Verbindungsabbrüche zu vermeiden. In den knapp 3 Jahren DSL bei der Telekom hatte ich keinerlei Verbindungsabbrüche, an die ich mich erinnern kann.

Schriftlich forderte ich per Einschreiben eine Bestätigung, dass ich fristlos kündigen kann, sobald ich einen neuen Telefonanbieter gewählt hätte, da der Vertag nicht hätte zustande kommen dürfen, wenn DSL6000 an meinem Standort nicht möglich sei. Die Antwort darauf war ein Standardschreiben, dass ich bei einer Kündigung meine Rufnummer behalten könne, dafür aber ein Portierungsauftrag notwendig sei. Da diese Antwort nicht im geringsten auf mein Schreiben einging, sondern eher automatisch generiert wurde, da in meinem Schreiben das Wort "Kündigung" vorkam (meine Vermutung ;) ), schrieb ich Arcor nochmals an mit der Bitte, meinen Brief zu beantworten, erhielt aber lediglich das gleiche Schreiben noch einmal.

Auf Kontaktaufnahme per Kontakformular und Androhung, einen Anwalt einzuschalten erhielt ich bis heute (nach 1 Woche) keine Antwort.

Wie sehen Sie den Vorgang? Besteht mein Anspruch zurecht? Wie soll ich weiter vorgehen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage anhand der übermittelten Daten:

1. Zunächst sind für die Kündigung Ihres Vertrages die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Arcor wichtig. In diesen dürfte Ihr Recht zur Kündigung ausführlich behandelt werden. Da ich diese jedoch nicht vorliegen habe, können meine Ausführungen nur allgemeiner Natur sein.

2. Der Anbieter des Telefonanschlusses bietet dem Kunden einen physischen Zugang zum Telefonnetz und überlässt ihm eine ihm zugeordnete Rufnummer zur Nutzung. Bei diesem Vertragsverhältnis handelt es sich um einen Mietvertrag.
Wählt der Kunde hingegen eine Nummer, so kommt zwischen ihm und dem Anbieter der Telefonverbindung ein Werkvertrag zustande. Im Vordergrund der vom Anbieter zu erbringenden Leistung steht ein Erfolg, nämlich das Herstellen einer Verbindung zum angewählten Anschluss.
Für einen DSL-Anschluss dürfte eher ein Mietvertrag in Frage kommen.
Gleichwohl gewährt der Gesetzgeber in beiden Fällen Möglichkeiten, sich vom Vertrag zu lösen.
Bei einem Mietvertrag wäre das in Ihrem Fall eine Kündigung aus wichtigem Grund gem. § 543 BGB. Der wichtige Grund läge in Ihrem Fall in der Tatsache, dass der Anschluss nicht in der vorgesehenen Form nutzbar ist.
Bei einem Werkvertrag ist eine Kündigung gem. § 634 BGB möglich, sofern das Werk (der Anschluss) mangelhaft ist.
Welche Art von Vertrag bei Ihnen genau vorleigt, sollte ein Kollege vor Ort klären. Es ist davon abhängig, ob Arcor die Leitung zur Verfügung stellt oder eine Leitung der Telekom nutzt.

3. Unabhängig davon haben Sie noch die Möglichkeit, Ihre Willenserklärung zur Vertragsannahme gem. § 199 Abs. 2 BGB anzufechten, wenn ein Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft der Sache vorliegt. Hierbei unterliegen Sie jedoch einer Frist. Diese beginnt ab der positiven Kenntnis des Fehlens der verkehrswesentlichen Eigenschaft zu laufen und muss dann ohne schuldhaftes Zögern erfolgen (im Normalfall 10-14 Tage).
Bei einer Anfechtung unterliegen Sie allerdings einer Schadensersatzpflicht. Eventuell kann diese Pflicht entfallen gem. § 122 Abs. 2 BGB, wenn Arcor den Mangel hätte kennen müssen. Um das zu prüfen, sollten Sie jedoch einen Kollegen vor Ort aufsuchen.

Grundsätzlich stehen Ihre Chancen nicht schlecht, da von Beginn an klar war, dass Sie den Vertrag nur abschließen wollten, wenn DSL 6000 möglich ist. Nach meiner Auffassung haben Sie auch keinen neuen Vertrag abgeschlossen, als Sie auf DSL 2000 umgestiegen sind. Dies genau zu prüfen, sollten Sie jedoch, wie gesagt, einen Kollegen vor Ort aufsuchen.

Ich weise noch darauf hin, dass diese Antwort lediglich eine erste rechtliche Orientierung darstellt. Eine ausführliche Beratung durch einen Kollegen vor Ort kann und soll sie nicht ersetzen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
(Rechtsanwalt)
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