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fristgerechte Bahncardkündigung trotzdem neues Abo

| 02.12.2017 01:02 |
Preis: 30,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin


Ich hatte mein Bahncardabo (Bahncard 25) schriftlich und fristgerecht "bis zu 6 Wochen vor Kartenablauf schriftlich gegenüber dem Bahncard-Service gekündigt" (so lautet die AGB der Bahn). Der Brief wurde per Einschreiben mit Rückschein Ende Oktober zugestellt, also mehr als 6 Wochen vor dem Auslaufen des Abos. Die alte Bahncard läuft noch bis 16.12.17. Auf mein Kündigungsschreiben vom 26.10.17, das ich am 26.10. am Postschalter aufgab, reagierte die Bahn überhaupt nicht. Stattdessen bekam ich Mitte November eine neue Bahncard zugesendet. Daraufhin habe ich mich nochmal schriftlich an die Bahn gewendet und habe auf mein Kündigungsschreiben vom 26.10.2017 verwiesen und meine Kündigung wiederholt bekräftigt. Die Bahn schickte mir trotzdem vor wenigen Tagen die Rechnung in einem separaten Brief. Die Kündigungsbestätigung bekam ich auch, allerdings nicht wie von mir gewünscht zum 16.12.17, sondern sehr zu meinem Ärger erst zum 16.12.18. Obwohl ich den Vertrag schriftlich und fristgerecht gekündigt hatte, wie es in den AGBS formuliert ist, zwingt mir die Bahn ein weiteres Abo auf. Wie soll ich weiter vorgehen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

Da Sie nach Ihren Angaben form- und fristgerecht gekündigt haben, besteht für Sie an sich kein Handlungsbedarf. Sie können zwar gegenüber den Deutschen Bahn AG – nochmals – darlegen, dass Ihre Kündigungserklärung bereits Ende Oktober 2017 zugegangen ist und deshalb das hier interessierende Vertragsverhältnis mit Ablauf des 16.12.2017 endet. Verpflichtet dazu sind Sie aber nicht, und erst recht haben Sie keine Veranlassung, die Ihnen jetzt erteilte Rechnung zu begleichen. Vielmehr ist es Sache der Deutschen Bahn AG, ihren angeblichen Zahlungsanspruch – notfalls mit gerichtlicher Hilfe (Mahnbescheid, Klage) – durchzusetzen.

Sollte es so weit kommen, träfe Sie zwar die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass Sie den hier interessierenden Vertrag form- und fristgerecht gekündigt haben. Dieser Darlegungs- und Beweislast sollten Sie indes nachkommen können, da Sie Ihr Kündigungsschreiben offenbar per Einschreiben mit Rückschein versandt haben und deshalb belegen können, wann es der Deutschen Bahn AG zugegangen ist.

Ich empfehle Ihnen deshalb, die Deutsche Bahn AG nochmals darauf hinzuweisen, dass Sie fristgerecht gekündigt haben und deshalb der geltend gemachte Zahlungsanspruch nicht besteht. Sollte dieser Hinweis nicht fruchten, können Sie nachfolge Zahlungsaufforderungen der Deutschen Bahn AG oder eines etwa beauftragten Inkassounternehmens ignorieren. Handeln müssen Sie erst, wenn Ihnen „etwas Amtliches", also ein Mahnbescheid oder eine Klageschrift zugestellt wird.

Ich hoffe, dass ich Ihnen helfen konnte; bitte nutzen Sie bei Bedarf die Möglichkeit, hier eine kostenlose Nachfrage zu stellen. Selbstverständlich bin ich im Übrigen gerne bereit, Ihre rechtlichen Interessen gegenüber der Deutschen Bahn AG wahrzunehmen, wobei der hier gezahlte Betrag auf meine Vergütung angerechnet würde.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt


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