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Als Dank für die jahrelange Unterstützung im Haushalt, im Garten und auch der Pflege während der Krankheit, hat mir der Vermieter über seine Wohnung, der dazugehörigen Garage und dem Garten ein lebenslanges unentgeltliches Wohnungsrecht zugesprochen. ... Jetzt wurde aber bereits ein Anwalt von den Erben eingeschaltet, der mir unterstellt, dass ich hier die treibende Kraft war und der Vermieter das Wohnugnsrecht nur auf meinen Druck hin eingerichtet hat und dass er aufgrund seiner Krankheit (Krebs im Bauchbereich) die Tragweite einer solchen Erklärung nicht mehr erkennen konnte. ... Im Vertrag über das Wohnugnsrecht ist kein Zeitpunkt genannt, sondern lediglich geregelt, dass ich für die Nebenkosten selbst aufkommen muss.

Sie habe eine Ausbildungsstelle ab 01.09.09 und eine Wohnung ab 15.08.09 zusammen mit Ihrem Freund, beide Verträge haben wir noch nicht gesehen.

Alternativ bietet mir die PKV einen Leistungsausschluss in Form eines Selbstbehalts von 306,78 pro Kalenderjahr eingeschränkt auf die Krankheiten, die zu dem Risikozuschlag führten.

Aus meiner Not und Panik heraus, dass ich durch meine Krankheit mein Haus und noch so einiges mehr verlieren könnte, unterschrieb ich dummerweise den Kundenvertrag, in der Hoffnung der geforderte Betrag von 577 Euro (für Unkosten der Firma) könne mit meinem Wunschkredit verrechnet werden.

Meine Tochter war im 6. Monat der Ausbildung zur Friseurin. Probezeit war 3 Monate.

Am 08.05.2016 mussten wir aufgrund einer Krankheit meines Sohnes den Uralub stornieren, was ich mit einer Email an den Vermieter/Anbiter getätigt habe.

P.P. Ende April 2005 habe ich als privater Züchter ein Reitpferd, geb. Mai 2000ß, durch Vermittlung eines Pferdestammbuches vekaufen lassen.

Diesbzgl. müsste ich die Versicherung auf diese hinweisen, d.h. da man m.E. einer pauschalen Entbindung der Behandler von der Schweigepflicht im übrigen auch nicht zustimmen sollte, da sie zum Datenmissbrauch führen könnte, d.h. eine generelle Einwilligung, die alle behandelnden Ärzte betrifft (so die Klausel) oder eine, die sich nur auf den behandelnden Arzt bezieht, der die Krankheit behandelt, die zum Schaden führte, ist laut des u.g. ... Die XX-Versicherungs AG darf auch Ärzte, die die Todesursache feststellten, und die Ärzte, die die versicherte Person im letzten Jahr vor ihrem Tod untersuchen oder behandeln werden, sowie Behörden - mit Ausnahme von Sozialversicherungsträgern - über die Todesursache oder die Krankheiten, die zum Tode geführt haben, befragen.

Ziel ist es, dass der Vertrag -arbeitsrechtlich wirksam ist, -steuerlich vom Finanzamt und sozialversicherungsrechtlich von der Deutschen Rentenversicherung als fremdüblich anerkannt wird und kein Vorwurf eines Scheinvertrags entsteht. ... Soweit möglich, können versäumte Arbeitszeiten nach Absprache nachgeholt werden. §8 Krankheit 1. ... Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. §16 Schlussbestimmungen Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Ist der Vertrag aus rechtlicher Sicht möglicherweise anfechtbar?

Ich musste an Wochenenden, im Urlaub, an Sonntagen und trotz Krankheit arbeiten, ohne zusätzliche Bezahlung. ... Nach dem Abschluss des Vertrags wurde ich weiter belastet, musste meine Urlaube unterbrechen und an Wochenenden arbeiten. ... Salvatorische Klausel (1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. (2) Die Parteien sind im Falle einer unwirksamen Bestimmung verpflichtet, über eine wirksame Ersatzregelung zu verhandeln, die dem von den Arbeitsvertragsparteien mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Wird dies daher ärztlich abgegrenzt werden, bzw. werden oder müssen hier Gutachten eingeholt werden, wie wahrscheinlich die aktuellen Beschädigungen am Opfer für sich genommen zu einer chronischen Krankheit geführt hätten oder wird hier einfach der Gesamtschaden des Opfers zusammengerechnet, wonach ja dann auch ein Rentenanspruch anfallen könnte ? ... Vielleicht nennen sie mir auch eine Liste, wo Versicherung nach ihren Leistungen bewertet wurden und welche am wenigsten Einschränkungen in ihren Verträgen haben

Unsere Tochter wurde vom Allgemeinarzt zur Behandlung ihrer Adipositas in die Fachklinik Gaißach eingewiesen. Die private KV lehnt nun die Bezahlung der Aufwendungen ab und verweist dazu auf die Versicherungsbedingungen. Dort ist Folgendes niedergeschrieben: "Keine Leistungspflicht besteht für ambulante Heilbehandlung in einem Heilbad oder Kurort."

Kann man in einem Ehevertrag jegliche finanzielle Unterstützung (auch Unterhalt) nach evtl. Scheidung ausschließen, auch wenn der andere Partner nicht arbeitet? Was sollte man bei Schließung eines Ehevertrags (mit einem nicht EU-Bürger) auf jeden Fall mit einbeziehen?

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit dieses Vertrages im übrigen hiervon nicht berührt. ... Entsprechendes gilt für eine Lücke im Vertrag. --- Meine Arbeitszeit ergibt sich aus dem BZA-DGB Tarifvertrag von 2010. --- Ich bin seit über 5 Jahren immer im selben Einsatzbetrieb, in derselben Abteilung im Einsatz.

Im Vertrag sind folgende Klauseln enthalten § 18 Betreten die Mietobjektes durch den Vermieter 1.

Der Patient entscheidet aufgrund der Schwere der Krankheit, die Chefarztbetreuung in Anspruch zu nehmen und reicht die Rechnung bei der privaten Krankenversicherung ein.

Arbeitslosigkeit, Krankheit)und ist dann auf die Zahlung von 1.000 EUR beschränkt.

Krankheiten der Katze feststellen könne.

Sehr geehrtes FeA-Team, ich erwarte in ca 3 Wochen mein Kind. Der Kindsvater bestreitet die Vaterschaft. Aufgrund massiven unter Druck setzen durch den Kindsvater hatte ich einen mehrwöchigen Klinikaufenthalt.