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Unterhaltspflicht gg.über volljährigem Kind bei dritter Ausbildung

13.07.2009 17:48 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Hallo,

ich versuche einmal, ein hochemotionales Problem unserer Familie möglichst sachlich zu formulieren:

Es ist zwar viel Text, aber vielleicht erleichtern ja die Details die Antwort? Also:

Die Tochter meines Ehemannes, welche im Sept.09 23 Jahre alt wird, hat folgenden Werdegang:

Wohnt bei Mutter, erhält durchgängig Barunterhalt von Vater:
* Juli 07: Abitur
* August/Sept. 07: Ferien / maximal Nebenjobs
* Oktober 07: Beginn Studium Sinologie (hier Probleme, u.a. mit "der Unkoordiniertheit von Universitäten")
* Januar 08: Studienabbruch und Umzug zum Vater (zwecks Aufnahme eines vom Vater arrangierten BA-Studiums)

Wohnt bei Vater, dieser leistet durchgängig Naturalunterhalt und Taschengeld, Mutter zahlt keinen Barunterhalt:
* Febr.-April 08: Ferien / maximal Nebenjobs
* Mai-Juli 08: Studienvorpraktikum bei einer Firma zwecks Aufnahme BA-Studium dort ab Okt.08
* Juli 08: Entschluss, doch lieber "richtig akademisch" studieren zu wollen und zwar ausschließlich in einer 400km entfernten Stadt
* August/Sept.08: Ferien / maximal Nebenjobs

Wohnt allein am Studienort in WG, Vater finanziert Umzug + Kaution, etc..., zahlt durchgängig Barunterhalt, Mutter zahlt nichts:
* Okt. 08: Beginn Studium Anglistik
* Febr.09: fällt bei allen vier Prüfungen durch
* März 09: fällt bei Wiederholungsprüfung durch, wird für dieses Fach zwangsexmatrikuliert, stellt weder Härteantrag noch Studienfachwechsel, Rückzug zum Vater

Wohnt wieder bei Vater, dieser leistet durchgängig Naturalunterhalt und im April09 noch versehentlich Barunterhalt, Mutter zahlt keinen Barunterhalt:
* April 09 bis heute: Ferien / maximal Nebenjobs

Wegen starker Auseinandersetzungen (Intrigen, häuslicher Unfrieden bis hin zu Beleidigungen, wir sind mit den Nerven fertig) hat mein Mann sie nun am 26.06. zum Termin 15.07. hinausgeworfen. Das Angebot, eine von uns bezahlte 1-Zimmer-Wohnung wenigstens zu besichtigen, hat sie abgelehnt, da sie stattdessen lieber demnächst mit ihrem Freund (21 Jahre, berufstätig, seit knapp 4 Monaten zusammen) zusammenziehen möchte.

Sie habe eine Ausbildungsstelle ab 01.09.09 und eine Wohnung ab 15.08.09 zusammen mit Ihrem Freund, beide Verträge haben wir noch nicht gesehen. Sie könne ihre Sachen bis dahin irgendwo unterstellen, allerdings ist Stand heute Zimmer weder geräumt noch Schlüssel abgegeben.

Nun verlangt sie ab sofort wieder Barunterhalt vom Vater und zusätzlich Kindergeld ausgezahlt. Sie verdient zur Zeit auf geringfügiger Basis zwischen 280 und 400 Euro, ab September dann ca. 480 Euro Ausbildungsvergütung. Zusätzlich soll sie ab Ausbildungsbeginn wieder 250.- Euro Unterstützung von den Großeltern erhalten (diese werden seit Okt.07 gezahlt und waren für die letzten vier Monate aus Enttäuschung von den Großeltern gesperrt worden).

Und nun zu den Fragen:

1) Ist mein Mann nach 2-3 abgebrochenen Ausbildungen überhaupt noch in irgendeiner Art und Weise ihr gegenüber unterhaltspflichtig?

2) Darf man volljährige Kinder, die sich partout nicht den Haus(halts)- und Verhaltensregeln unterwerfen wollen, zum Schutz des häuslichen Friedens / der restlichen Familie rauswerfen?

Vielen Dank im Voraus!!!

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

1. Grundsätzlich hat das volljährige Kind einen Anspruch auf Unterhalt bis zum Abschluss einer Berufsausbildung oder eines Studiums. Dieser Unterhalt beruht auf Gegenseitigkeit, der unterhaltsberechtigte ist verpflichtet seine Ausbildung zügig und zielstrebig zu betreiben. Ein Scheitern liegt im Risikobereich des Kindes, es sei denn es wäre von den Eltern in eine nicht den fähigkeiten entsprechende Ausbildung/Studium hineingedrängt worden. Nachdem Die Tochter Ihres Mannes mit zwei Studiengängen gescheitert ist, besteht kein Anspruch auf Unterhalt mehr. Die Rechtsprechung gewährt eine Orientierungsphase und toleriert in der Regel einen Studienfachwechsel. Nachdem aber das Studium der Anglistik aufgrund von schlechten Leistungen scheiterte, fällt dies in den Risikobereich der Tochter. Anders wäre es nur, wenn es für das Durchfallen unverschuldete Gründe gäbe, wie etwa eine schwere Krankheit.

Der Unterhaltsanpruch ist also erloschen, die Tochter kann aber die Weiterleitung des Kindesgeldes verlangen, dieses steht dem Volljährigen zu. Nach Auszug besteht ohnehin kein Anspruch auf Kindergeld mehr.

Selbst wenn ein Unterhaltsanspruch noch bestünde, so wäre auch die Mutter barunterhaltspflichtig, da die Tochter volljährig ist. Für eine Berechnung müsste also das Einkommen der Mutter bekannt sein. Kindergeld, sowie Ausbildungsvergütung und Unterhalt der Großeltern würden aber ohnehin auf den Bedarf von 640 € anzurechnen, so dass auch bereits rechnerisch überhaupt kein Anspruch mehr besteht.

Diese Erwägungen sind aber nicht entscheidend, da bereits dem Grunde nach kein Anspruch mehr besteht.

2. Ja, Ihr Mann und ggf. auch Sie sind Inhaber des Hausrechts und Ihr Mann ist unter keinem Gesichtspunkt verpflichtet die Tochter weiter bei sich wohnen zu lassen. Im Gegenzug kann aber die Tochter selbst entscheiden wo sie wohnen möchte, sie muss auf Ihren Vorschlag nicht eingehen.



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