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Restschuldversicherung und AU

25.02.2010 10:01 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

im Mai 2007 finanzierte ich mir ein Auto in einem Autohaus und schloss einen diesbzgl. Darlehensvertrag ab, die u.a. eine Restschuldversicherung beinhaltet (vgl. u.g. Klausel).

Zuvor, d.h. Ende 2006 erlitt ich aufgrund eines Unfalls eine Fraktur, die operativ behandelt wurde, jedoch ich laut Befunden (vorliegend) nach 6 Monaten, d.h. im Juni 2007 eigentlich wieder gesund sein sollte; daher auch der Kauf eines Autos, um zu meinem Arbeitgeber fahren zu können, da das Auto, welches ich zuvor geleast hatte aufgrund des Ende der Leasingdauer abgeben musste.

Leider gab es unerwartete und nicht normale Heilungsverzögerungen, die erst viel später medizinisch verzeichnet wurden (da u.a. defizitäre radiologische Begutachtung), so wie ich heute über Kenntnis verfüge und diesbzgl. juristisch vertreten werde, einen operativen Behandlungsfehler unterlag, worauf auch zahlreiche OPs durchgeführt werden mussten.

Meine Frage: Besteht die Option, dass ich sowohl rückwirkend als auch weiterhin, aufgrund meines bis dato gegenwärtigen AU-Status der derzeit noch besteht, Leistungen aus der Restschuldversicherung erwirken kann?

Einer generellen Schweigepflichtsentbindung, wie verlangt und meinerseits unterzeichnet, möchte ich nicht zustimmen, da m.W. nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (1BVR 2027/02) es sinnvoller ist, dass der Versicherte die notwendigen Arztunterlagen selbst besorgt und bei der Versicherung einreicht. Diesbzgl. müsste ich die Versicherung auf diese hinweisen, d.h. da man m.E. einer pauschalen Entbindung der Behandler von der Schweigepflicht im übrigen auch nicht zustimmen sollte, da sie zum Datenmissbrauch führen könnte, d.h. eine generelle Einwilligung, die alle behandelnden Ärzte betrifft (so die Klausel) oder eine, die sich nur auf den behandelnden Arzt bezieht, der die Krankheit behandelt, die zum Schaden führte, ist laut des u.g. Formulars/Klausel so pauschal m.W. nicht mehr zulässig.

"Antrag auf Restschuldversicherung (falls gewünscht und wenn oben ein Beitrag zur Restschuldversicherung ausgewiesen ist; die Vereinnahmung des Beitrags erfolgt über den XY Versicherungs-Service Geschäftsbereich der XYX Versicherungs-Service GmbH (RVS) im Namen und auf Rechnung der XX-Versicherungs AG Deutschland vertreten durch YYYY AG:

Der Darlehensnehmer 1 (versicherte Person) beantragt durch Unterzeichnung des Darlehensvertrags, dass die Bank (Versicherungsnehmer) durch Vermittlung des RVS eine Restschuldversicherung auf den Todes- und Arbeitsunfähigkeitsfall (Eintrittsalter 18-60 Jahre, Alter bei Versicherungsende höchstens 65 Jahre), (die gesondert ausgewiesene Schlussrate ist nur auf den Todesfall versichert) oder nur auf den Todesfall (Eintrittsalter 58-60 Jahre mit Versicherungsendalter über 65 Jahre sowie Eintrittsalter 61-70 Jahre mit max. Versicherungsendalter 75 Jahre) bei der XX-Versicherungs AG gemäß der beigefügten "Verbraucherinformation zu Restschuldversicherung" abschließt. Die Restschuldversicherungskosten setzen sich zusammen aus dem Beitrag für die Restschuldversicherung und den Finanzierungskosten für diesen Beitrag. Der Versicherungsschutz erstreckt sich nicht auf die der versicherten Person bekannten ernstlichen Erkrankungen oder Unfallfolgen, wegen derer sie in den letzten 12 Monaten vor Beginn des Versicherungsschutzes ärztlich beraten oder behandelt wurde. Diese Einschränkung gilt nur, wenn der Versicherungsfall innerhalb der nächsten 24 Monate seit Beginn des Versicherungsschutzes eintritt und mit diesen Erkrankungen oder Unfallfolgen in ursächlichem Zusammenhang steht.
Die Versicherte Person ermächtigt die XX-Versicherungs AG alle Ärzte, Krankenhäuse und sonstige Krankenanstalten, bei denen sie in Behandlung war oder sein wird, sowie andere Personenversicherer über ihre Gesundheitsverhältnisse bei Vertragsabschluss zu befragen. Dies gilt für die Zeit vor und die nächsten drei Jahre nach der Antragsannahme. Die XX-Versicherungs AG darf auch Ärzte, die die Todesursache feststellten, und die Ärzte, die die versicherte Person im letzten Jahr vor ihrem Tod untersuchen oder behandeln werden, sowie Behörden - mit Ausnahme von Sozialversicherungsträgern - über die Todesursache oder die Krankheiten, die zum Tode geführt haben, befragen. Insoweit entbindet sie alle, die hiernach befragt werden von der Schweigepflicht auch über ihren Tod hinaus. Rücktrittsrecht: Die versicherte Person kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Abschluss vom Versicherungsvertrag zurücktreten (vgl. §§ 2, 3 der Bedingungen für die Restschuldversicherung). Der Rücktritt wird wirksam, wenn er in schriftlicher Form rechtzeitig an die XX-Versicherung AG, vertreten durch ..., abgesandt worden ist. Die Versicherungsleistungen sind unwiderruflich an die Bank abgetreten. Davon unberührt bleibt die Zahlungsverpflichtung aus dem Darlehensvertrag."

Fragen zusammenfassend:

1) Kann ich die Leistungen rückwirkend anfordern? Ernstliche Erkrankungen oder Unfallfolgen waren mir bei der Vertragsunterzeichnung nicht bewusst, da man mir die Genesung zusagte und schriftlich auch in Befunden festhielt und ich daran festhielt - ich wollte ja zu Juni 2007 wieder arbeiten.
2) Fortlaufende Raten durch die RSV in Anspruch nehmen?
3) Der generellen Entbindung nicht zustimmen?
4) Erhielt ich nicht die "Verbraucherinformation zu Restschuldversicherung", da o.g. Klausel und Versicherungsvertrag in dem Darlehensvertrag des Autohauses implementiert war/ist.

Vielen Dank.

Sehr geehrter User,
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich gerne wie folgt:

1) Kann ich die Leistungen rückwirkend anfordern? Ernstliche Erkrankungen oder Unfallfolgen waren mir bei der Vertragsunterzeichnung nicht bewusst, da man mir die Genesung zusagte und schriftlich auch in Befunden festhielt und ich daran festhielt - ich wollte ja zu Juni 2007 wieder arbeiten.

Leider nicht ohne weiteres. Ob die Ausschlussklausel einer Restschuldversicherung für bekannte ernstliche Erkrankungen wirksam ist, ist zwar zweifelhaft (OLG Hamm, Beschl. v. 13.08.2008 - 20 W 34/08). Das Landgericht Köln hat aber die von ihnen zitierte Klausel mit der folgenden Begründung für wirksam erachtet:"


Dem Kläger stehen aus der mit der Beklagten abgeschlossenen Arbeitsunfähigkeitsversicherung keine Ansprüche hinsichtlich des geltend gemachten Versicherungsfalls zu. Sie ist aufgrund der von ihr verwendeten Ausschlussklausel leistungsfrei geworden. Die dort geregelten Voraussetzungen sind gegeben. Der Kläger macht einen Versicherungsfall geltend, der innerhalb von 24 Monaten nach Beginn des Versicherungsschutzes eingetreten ist. Die Erkrankung, die zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, nämlich eine Depression, steht in ursächlichem Zusammenhang mit der Erkrankung, wegen derer der Kläger bereits im September bis November 2004, also in den letzten 12 Monaten vor Beginn des Versicherungsschutzes, ärztlich behandelt wurde.

Die entsprechenden Klausel ist auch wirksam. Sie ist insbesondere nicht intransparent i. S. des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Sie genügt den Anforderungen, die höchstrichterlich (BGH NJW 1996, 1409) gestellt worden sind. Danach sind die in VVG normierten Grundsätze, die eine Leistungsfreiheit des Versicherers zur Folge haben, zu beachten. Hierzu ist zum einen erforderlich, dass nur solche Vorerkrankungen berücksichtigt werden dürfen, die dem Antragsteller bekannt waren. Dies ist in der von der Beklagten verwendeten Klausel beachtet worden. Zum anderen muss bereits in den Versicherungsbedingungen deutlich werden, welche Risikoprüfungsgrundsätze die Versicherung anwendet. Dieser Anforderung ist dadurch hinreichend Rechnung getragen worden, dass nur ernsthafte (Vor)erkrankungen zum Leistungsausschluss führen. Die Klausel stellt insoweit sicher, dass sie nur bei solchen Vorerkrankungen zur Anwendung kommt, deren Offenlegen dazu geführt hätte, dass ein Versicherungsvertrag zumindest ohne Einschränkungen (Risikozuschlag oder Leistungsausschluss) nicht zustande gekommen wäre und deren Verschweigen die
Versicherung zum Rücktritt berechtigt hätte.

Hinsichtlich der Anforderungen an die Transparenz der Bedingungen einer Restschuldversicherung ist sicherlich zu beachten, dass ihre Vermittlung zugleich mit der Kreditvergabe ohne Einschaltung eines Versicherungsfachmanns durch einen Mitarbeiter des Kreditinstituts erfolgt. Es muss auch berücksichtigt werden, dass der Abschluss der Versicherung in gleicher Weise im Interesse des Kreditinstituts liegt und von ihr im Zweifel zur Voraussetzung einer Kreditvergabe gemacht wird. Andererseits scheidet die Möglichkeit einer vorherigen Risikoprüfung durch die Versicherung in der Praxis aus. Die damit verbundene erhebliche zeitliche Verzögerung bis zum Abschluss des Kreditvertrages kann keinesfalls im Interesse des Kreditnehmers liegen. Es kann auch nicht eine entsprechend lange Wartezeit allein als angemessene Vereinbarung zum Schutz der Versicherung vor unangemessenen Risiken angesehen werden. Zum einen ist bereits nicht ersichtlich, inwieweit hiermit den Interessen des Kreditnehmers mehr gedient wäre. Hiervon wäre jeder Versicherungsfall betroffen, unabhängig davon, auf welcher Erkrankung er beruht. Zum anderen greift die Klausel ohnehin nur bei einem Eintritt des Versicherungsfalls innerhalb von 24 Monaten. Dieses Risiko wird der Versicherungsnehmer, der im Jahr vor der Kreditaufnahme eine ernsthafte Erkrankung erlitten hatte, im Regelfall durchaus selbst einschätzen können. Dass die Versicherung dieses Risiko ausschließen möchte, ist für den Versicherungsnehmer durchaus einsichtig. Durch die Beschränkung auf ernsthafte Vorerkrankungen ist er auch ohne vorherige Risikoprüfung nicht schlechter gestellt als derjenige, den die Rechtsfolgen des VVG treffen würden."

Sie werden sich mit der Versicherung um den Anspruch streiten müssen.

2) Fortlaufende Raten durch die RSV in Anspruch nehmen?

Leider nicht ohne weiteres. Siehe oben

3) Der generellen Entbindung nicht zustimmen?

Nein. Sie müssen aber alle Unterlagen vorlegen.

4) Erhielt ich nicht die "Verbraucherinformation zu Restschuldversicherung", da o.g. Klausel und Versicherungsvertrag in dem Darlehensvertrag des Autohauses implementiert war/ist.

Das kann ich nicht beurteilen.


Noch ein Tipp:

Ein Darlehensvertrag und ein Restschuldversicherungsvertrag können verbundene Geschäfte sein. Es besteht daher möglicherweise ein Widerrufsrecht (BGH, Urt. v. 15.12.2009 - XI ZR 45/09). Die in den §§ 358 f. BGB getroffenen Regelungen über verbundene Verträge könnten auf den vorliegenden Fall anwendbar sein.


Bitte haben sie Verständnis dafür, dass ohne die genaue Kenntnis der umfangreichen Unterlagen/ Verträge nur allgemeine Ratschläge erteilt werden können. Die Plattform 123 Recht kann eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Falls Sie eine genaue Überprüfung an Hand des Vertrages und der sonstigen Unterlagen durch mich wünschen, setzen Sie sich bitte mit mir in Verbindung.

Bitte beachten Sie, dass auf der Plattform 123 Recht das Portal „Frag-einen-anwalt.de“ keine Upload-Funktion anbietet. Nur bei dem Portal „Anwalt Direktanfrage“ können Sie Dateien und Dokumente anhängen.

Nachfrage vom Fragesteller 24.03.2010 | 11:13

Guten Tag Herr RA Muhr,

ich habe wie o.e. den Antrag gestellt, inkl. einem Ordner von 100 Seiten an Befunden, einem Schreiben von 11 Seiten, u.a. auch mit den o.e. Hinweisen.

Heute erhielt ich das Antwortschreiben:

"Ihre geltend gemachten Ansprüche auf Leistungen aus dem Versicherungsvertrag mit Beginn vom 24.04.2007 können leider nicht anerkannt werden, da der Versicherungsfall am 28.12.2006 und damit vor (sic. fett geschrieben) Abschluss der Versicherung eingetreten ist. Bitte haben Sie dafür Verständnis.
Gleichzeitig weisen wir an dieser Stelle vorsorglich darauf hin, dass kausale Erkrankungen, die bereits in den letzten 12 Monaten vor Versicherungsbeginn vom Arzt behandelt wurden, ebenfalls zum Ausschluss der Leistungen führen können".

Mir scheint, dass die Versicherung a) weder o.e. Inhalte berücksichtigt hat und b) das übliche Spiel spielt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.03.2010 | 14:30

Da haben Sie leider recht. Hier bleibt nur der Gang vor Gericht.

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Jemand, der auf die Punkte eingeht. nicht kurz dafür inhaltvoll, nachvollziehbar erklärt. Gerne wieder! ...
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Herr Lembcke antwortet schnell, ausführlich und verständlich. Auch in der Nachfrage. Ich kann ihn sehr empfehlen. ...
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