Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Ausschluss jeglicher finanzieller Unterstützung durch Ehevertrag?


18.04.2005 14:38 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Kann man in einem Ehevertrag jegliche finanzielle Unterstützung (auch Unterhalt) nach evtl. Scheidung ausschließen, auch wenn der andere Partner nicht arbeitet?
Was sollte man bei Schließung eines Ehevertrags (mit einem nicht EU-Bürger) auf jeden Fall mit einbeziehen?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Guten Tag,
schön, daß Sie keine Probleme mit dem Thema Ehevertrag haben. Ich erlaube mir, mit Ihrer zweiten Frage anzufangen:
Wenn Sie für Ihre Ehe vorsorgen wollen, so sollten Sie sich bei Ehe mit einem Nicht-EU-Bürger bereits vor Eheschließung über das auf die Ehe und ihre Wirkungen anwendbare Recht informieren. Ein Vertrag muß da einerseits flexibel genug sein, um nicht sofort bei einem Umzug in einen anderen Staat hinfällig zu werden, andererseits müssen die Ihnen wichtigen Punkte so festgeschrieben werden, daß sie von solchen Dingen möglichst nicht beeinflußt werden.
Je nach Staatsangehörigkeit und Wohnsitz bzw. Aufenthaltsort der Partner sowie dem Ort der Eheschließung können sich unterschiedliche Konsequenzen bereits bei bestehender Ehe, nicht nur und erst für die Scheidung, ergeben. Es gibt dazu umfangreiche Regelungen im internationalen Privatrecht, besonders im EGBGB, aber auch evtl. Verträge zwischen einzelnen Staaten, die zu beachten sein können. Sie sollten also einen Notar bzw. evtl. zur Vorbereitung des vom Notar zu beurkundenden Vertrages einen Anwalt aufsuchen, der sich mit diesem Thema befaßt und der anhand Ihrer konkreten Staatsangehörigkeit(en) und ihrer Lebensplanung für die Zeit der Ehe(in welchem Staat wollen Sie leben, wollen Sie Kinder, welche Staatsangehörigkeit sollen diese haben und wer soll sie - vorwiegend - betreuen)schon im Vorfeld beraten kann, welche Folgen überhaupt in welchen Fällen ohne Ehevertrag eintreten würden. Dann kann man feststellen in wie weit sie davon abweichen wollen und ggf. nach den einschlägigen Vorschriften können.
Damit wären wir bei Ihrer ersten Frage: Wenn Sie nach deutschem Recht behandelt werden, so wird sehr wahrscheinlich ein totaler Ausschluß jeder finanzieller Unterstützung unwirksam sein. Ich verstehe Sie nämlich so, daß Ihr künftiger Ehepartner schon jetzt bzw. dann in der Ehe nicht arbeitet. Es werden dann auch keine Rentenanwartschaften erwirtschaftet. Der sogenannte Versorgungsausgleich, bei welchem es um Rente geht, wird dann für den Fall der Scheidung nicht zu vermeiden sein. Ähnliches gilt für den Unterhalt. Der eheliche Lebensstandard ist zunächst zu halten, das "Einkommen" des Partners kann nicht sofort auf Null gefahren werden, auch wenn er weiterhin nicht arbeitet. Hier kann allerdings schon ohne Vertrag von Gesetzes wegen der nur am Lebensstandard orientierte Unterhalt in Dauer und Höhe begrenzt werden, wenn der Partner einfach nur nicht arbeiten will, obwohl er könnte. Bei Krankheit, Alter, Kindesbetreuung haben Sie fast keine Chance, einen Unterhaltsanspruch wirksam vertraglich auszuschließen.
Einzige vorstellbare Ausnahme für einen möglichen vertraglichen Komplettausschluß: Ganz erhebliches Vermögen bzw. Kapitaleinkünfte des nicht arbeitenden Partners, keine Kinderbetreuung und sehr kurze Ehedauer. Ansonsten betrachtet die Rechtsprechung es als sittenwidrig, wenn ein Partner nach der Ehe ohne Alterssicherung oder ohne Einkommensmöglichkeit gelassen wird und sozusagen per Ehevertrag auf Sozialleistungen verwiesen wird. Ein Mindestmaß an nachehelicher Solidarität wird verlangt, schon im Interesse der Allgemeinheit, aus deren Geld anderenfalls die Sozialleistungen kämen.
Auch hier kann aber ein Anwalt in einer ausführlichen Beratung aufgrund Ihrer persönlichen Situation die Lösung finden, die Ihren Wünschen am nächsten kommt. Die Ausschlußklausel darf dann nicht absolut formuliert werden, sondern enthält z. B. eine Regelung über Höhe und Dauer des Unterhalts im Falle der Kindesbetreuung. Dann kann man eine Variante wählen, die den Berechtigten sichert und den Verpflichteten im Vergleich zur gesetzlichen Regelung immer noch entlastet.
Ein Komplettausschluß läßt sich nach Rechtsprechung der deutschen Gerichte nur noch in äußerst seltenen Ausnahmefällen aufrechterhalten.

Ich bitte um Verständnis dafür, daß Ihre erste Frage nicht so konkret wie die zweite beantwortet werden konnte. Orientieren Sie sich in Ihrem Gespräch mit dem Anwalt am besten an den deutschen Regelungen zu Zugewinn, Hausrat, Unterhalt und Versorgungsausgleich, Sorgerecht etc. Das ist dann sozusagen Ihr "Modellplan", damit Sie nichts vergessen und Ihre Vorstellungen entwickeln und umsetzen können.
An dieser ausführlichen Beratung sollten Sie auch lieber nicht sparen. Vielleicht ist im Ergebnis der Vertrag ganz einfach, weil sich herausstellt, daß Ihr Fall gerade kein komplizierter ist. Aber gehen Sie lieber auf "Nummer Sicher", daß alles einmal gedanklich überprüft wurde.
Sollte es sich z. B. um eine Ehe nach islamischem Recht handeln, so ist der Ehevertrag vereinfacht ausgedrückt das "Gesetz" Ihrer Ehe in Ausgestaltung des Korans und der Vertrag muß dementsprechend ausführlicher sein und Dinge beachten und regeln, die in anderen Rechtsordnungen nicht vorgesehen sind.
Zum Schluß ganz wichtig: Lassen Sie sich von meiner Antwort nicht abschrecken! Ich wünsche alles Gute für Ihre künftige Ehe.

Selbstverständlich stehe auch ich gern auf Wunsch für weitere persönliche Beratung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Simone Hiesgen
Rechtsanwältin
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER