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Meine Gedanken hierzu: a) Theoretisch gilt auch fuer mich jetzt wieder erstmal die generelle Unschuldvermutung. b) Die Beschluesse zum Bewaehrungswiderruf sind und bleiben rechtskraeftig Frage1: Jetzt muss ich erstmal bloede fragen: Offensichtlich koennen die Vollstreckungshaftbefehle ja dann doch von Seiten der Behoerde irgendwie zurueckgenommen/ausgesetzt oder sogarv aufgehoben werden. ... (Anmerkung: der Vollstreckungsaufschub von 4 Monaten wurde bereits voll ausgenutzt) Frage 2: Inwieweit kann ich mich im Hinblick auf die Unschuldsvermutung auf die Entscheidung des EGMR vom 3.2.2002 berufen? ... Frage 3: Inwieweit kann ich mich jetzt auch an das BVerfG wenden?

Dies habe ich online gemacht (mit Angabe des Nummernschildes) und heute einen "Äußerungsbogen Zeugin/Zeuge" erhalten (dort steht "Straftat Nötigung §240 StGB" und "Versuch Nein"). Dort werden zusätzliche Fragen gestellt, z.B. ob ich den Fahrer auf einem Bild wiedererkennen würde und ob ich durch den Überholvorgang geschnitten oder gefährdet wurde.

Somit hab ich nicht wissentlich eine so Hohe Straftat vereitelt.

Guten Tag, ich habe momentan Aussicht auf einen Arbeitsplatz bei der Stadt (öffentlicher Dienst) und ich habe Bedenken, dass in einem behördlichen Führungszeugnis eventuell noch Eintragungen vorhanden sein könnten. Im Juni 2009 wurde ich wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (ich war damals selbstständig) zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr 3 Monaten zur Bewährung verurteilt. In meinem persönlichen und erweiterten Führungszeugnis sind keine Eintragungen mehr vorhanden, aus dem BZR wird die Strafe aber meines Wissens erst nach 15 Jahren gelöscht und dürfte demnach noch dort vorhanden sein.

Eine Bank hat mich wegen "versuchten Betruges" angezeigt. Die Staatsanwaltschaft hat die Anzeige an das Amtsgericht weitergeleitet. Dort wurde ich zu 10 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.

Nun die Frage: Wie sieht das nun rechtlich aus?

Am 19.4. 05 habe ich mittags 12 Uhr eine schriftliche Abmahnung eines Anwaltes wegen verstoß des Uhrheberrechtes bekommen.Es wird mir vorgeworfen das ich gegen das Urheberrecht §§2;72 UrhG und Bandbreitendiebstahl §242 StGB verstoßen habe.Ohne jeglicher Vorwarnung ,Ermanung oder Hinweis das diese Strafbar ist und ich die Bilder und Texte zu entfernen habe.

Dazu gehört auch § 130 StGB a.F. ... Meine Frage dazu ist nun, ob es neben den zuhauf ergangenen Urteilen, dass ja die Pressefreiheit ach so heilig sein soll auch Urteile gibt die die Persönlichkeitsrechte schützen. ... Das Motto betrifft entgegen der mit der Beschwerde vertretenen Auffassung "Teile der Bevölkerung" i.S.d. § 130 Abs. 1 StGB.

was soll ich in beiden gestellten fragen unternehmen?

Rechtskräftig seit 02.02.2006 Datum der Tat: 01.09.2005 Tatbezeichnung: Exhibitionistische Handlungen Angewandte Vorschriften: STGB § 183 ABS. 1, § 53, § 56 3 Monate Freiheitsstrafe Bewährungszeit 3 Jahre Frage Teil 1: Wann werden obige Einträge aus dem Führungszeugnis (privat für den Arbeitgeber, Belegart N) gelöscht? Frage Teil 2: Wann werden obige Einträge aus dem Führungszeugnis (behördlich, Belegart O) gelöscht? Frage Teil 3: Wann werden obige Einträge aus dem Bundeszentralregister gelöscht?

Der Sohn meiner Schwester, die geschieden ist, hat sich im Internet "herumgetrieben" und bei einer Hausdurchsuchung - er ist 28 und wohnt noch, ohne Freundin, zu Hause - wurde er mit dem Verdacht, im Internet über einen Chat mit minderjährigen sexuell aktiv geworden zu sein, konfrontiert. Mir gegenüber - ich bin sozusagen sein Ersatz(beicht)vater gibt er an, er habe über einen sog. Messenger, ICQ o.ä., ca. 50 minderjährige Mädchen, bis herunter zu 11 Jahren!

Ich bin insgesamt 15 mal vorbestraft wegen Straftaten, alle unter Alkoholeinfluß, allerdings immer keine sehr "schlimmen" Sachen. Gut 4/5 der Straftaten sind auch schon über 10 Jahre her. ... Die Frage ist, kann ich eine Art Antrag stellen, die Therapie "mir zu überlassen"?

Hallo, habe da mal eine Frage gestern Stand aufmal die Polizei bei meiner Schwester und Schwager vor der Tür und die meinten die haben nen Hinweiss bekommen aus dem Block, das mein Schwager angeblich seine Kinder zum Duschen zwingen soll und sie auch schlagen soll, was absoluter Blödsinn ist!

Nun meine Fragen: Welche Strafe hat er dafür zu erwarten?

Meine Frage ist, ob Sie mir dazu raten können und ob die Polizei solche Anzeigen gegebenenfalls diskret behandelt.

Meine Frage wäre nun, in wieweit der Täter dafür bestraft wird?

Nun zur Frage: Wie verhält es sich, wenn ich wieder in eine Verkehrskontrolle gerate und bei mir wieder THC nachgewiesen werden kann?

Sehr geehrte Damen und Herren, mein ehemaliger Arbeitgeber hat mich bei der Staatsanwaltschaft XX angezeigt, weil ich angeblich versucht hätte, Schwarzgeld von ihm zu erpressen. Während eines arbeitsrechtlichen Prozesses habe ich den Ablauf dieses Gesprächs, während dessen ich angeblich Schwarzgeld erpressen wollte, wiedergegeben, und der Herr hat meine Version bestätigt ("Ja, das war so!"), wohl, weil er, aufgrund der Vielzahl seiner Lügen, seine fiktive Version der versuchten Erpressung nicht parat hatte.

Hllo Zusammen, ich bin Inhaber einer Metzgerei in welcher eine Person X für ca. 3000€ Ware bestellt hat. Die Ware wurde abgeholt und die Rechnung mitgenommen. Nachdem kein Zahlungseingang erfolgte, habe ich eine Mahnung geschrieben.

Hallo ich habe vor ca 2 Jahren einen haufen Bestellungen über das Internet getätigt, aber nicht auf meinen Namen, sondern auf verschiedene Namen, da mein Name belastet ist. Ich wollte die Sachen verkaufen um meine Schulden zu bezahlen, da ich schwanger war. Ich habe mich somit immer weiter rein geritten.