Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Schadenersatz gegenüber einer Bank


06.06.2006 17:13 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Eine Bank hat mich wegen "versuchten Betruges" angezeigt. Die Staatsanwaltschaft hat die Anzeige an das Amtsgericht weitergeleitet. Dort wurde ich zu 10 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Als frühere "Person des öffentlichen Lebens" hat dann eine Pressekampagne (Rufmord) gegen mich stattgefunden. Die Berufung beim Landgericht ergab einen totalen Freispruch und die Aufhebung des Urteils beim AG. Habe ich einen Anspruch auf Schadenersatz (immatriell) gegen die Bank?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Nach Ihrer Schilderung besteht kein Anspruch gegen die Bank. Nur dann, wenn diese wissentlich falsche Aussagen getätigt hätte, könnten Sie hierauf einen Anspruch stützen. Hiergegen spricht mE bereits, dass es vor dem Amtsgericht zu einer Verurteilung gekommen ist, also zumindest nicht offensichtlich die Behauptungen falsch waren.

Das OLG Koblenz (Az. 5 U 46/02) führt hierzu aus:


Im Falle eines tatbetroffenen Zeugen ist anerkannt, dass die Strafanzeige nicht allein im Interesse des Opfers, sondern auch im Interesse des Staates liegt, der zur Wahrung seiner Rechtsordnung und zur Erhaltung des Rechtsfriedens in die Lage versetzt werden muss, Straftaten aufzudecken und zu verfolgen. ( vgl. RGSt 61, 400, 401; 66, 1; BVerfGE 74, 257-263 = NStZ 1987, 333-334 = MDR 1987, 640-641 - NJW 1987, 1929-1930 = JuS 1987, 902-903 - StV 1987, 498-499 ). Zu diesem Zweck kann der Einzelne den Ermittlungsbehörden sanktionslos auch bloße Vermutungen und subjektive Eindrücke schildern, weil die Ermittlungsbeamten vielfach nur so Anhaltspunkte für ihre eigene Untersuchungstätigkeit und die Aufklärung der Straftat erhalten können. Das Interesse des Beschuldigten an der Vermeidung der konkreten Ehrverletzung hat bei der gemäß § 193 StGB notwendigen Güterabwägung vor diesem Allgemeininteresse grundsätzlich zurückzustehen. Allein wissentlich unwahre Angaben und leichtfertige Beschuldigungen sind von dem allgemeinen Interesse an der Erhaltung des Rechtsfriedens und der Aufklärung von Straftaten nicht gedeckt (vgl. BVerfG aaO; OLG Köln NJW 1997, 1247) und vermögen die Ehrverletzung nicht zu rechtfertigen. Solange ein Anzeigenerstatter also andere nicht vorsätzlich falsch belastet und auch nicht leichtfertig falsche Angaben macht, genießt er den Schutz des § 193 StGB und wird auch zivilrechtlich von Schadensersatz- und Unterlassungsansprüchen freigestellt. </oi>

Zur genauerem Prüfung sollten Sie sich für eine fallbezogene Betrachtung an einen Kollegen vor Ort wenden. Evtl. ergibt sich aus dem konkreten Sachverhalt noch mehr.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER