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Führungszeugnis, Löschung von Einträgen

26.02.2011 18:23 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

hier mein Sachverhalt:

Mein Führungszeugnis aus dem Jahre 2006 enthält folgende zwei Eintragungen:

1.) Rechtskräftig seit 29.08.2005
Datum der Tat: 21.02.2005
Tatbezeichnung: Exhibitionistische Handlungen
Angewendete Vorschriften: STGB § 183 ABS. 1
30 Tagessätze zu je 10 EUR Geldstrafe

2.) Rechtskräftig seit 02.02.2006
Datum der Tat: 01.09.2005
Tatbezeichnung: Exhibitionistische Handlungen
Angewandte Vorschriften: STGB § 183 ABS. 1, § 53, § 56
3 Monate Freiheitsstrafe
Bewährungszeit 3 Jahre

Frage Teil 1: Wann werden obige Einträge aus dem Führungszeugnis (privat für den Arbeitgeber, Belegart N) gelöscht?
Frage Teil 2: Wann werden obige Einträge aus dem Führungszeugnis (behördlich, Belegart O) gelöscht?
Frage Teil 3: Wann werden obige Einträge aus dem Bundeszentralregister gelöscht?

Vielen Dank für Ihre Auskunft.
Beste Grüße,

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage kann ich Ihnen anhand Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten.

Zunächst einmal ist festzustellen, dass es für den Zeitpunkt der Tilgung der Eintragung unerheblich ist, ob es sich um ein Führungszeugnis für Private oder für Behörden handelt.

Die Frist ist für beide Führungszeugnisse die Gleiche.

Sobald die Einträge tilgungsreif sind, bzw. aus dem Bundeszentralregister getilgt (gelöscht) wurden, sind sie auch in keinem Führungszeugnis mehr enthalten.

Solange die Einträge noch im Bundeszentralregister gespeichert sind, sind sie auch in den Führungszeugnissen enthalten.

Leider haben Sie in Ihrer Frage nicht angegeben, an welchem Tag die Urteile ergangen sind.

Entscheidend für die Tilgung ist nämlich weder das Datum der Tat, noch das der Rechtskraft sondern der Tag des Urteils (§ 36 S. 1 BZRG).

Mehrere Einträge werden immer erst dann aus dem Bundeszentralregister getilgt und damit aus den Führungszeugnissen gelöscht, wenn der letzte Eintrag tilgungsreif ist (§ 38 Abs. 1 BZRG).

Für die Fristberechnung wäre hier also das Datum der zweiten Verurteilung (2006) maßgebend.

Grundsätzlich betrüge die Tilgungsfrist hier gemäß § 46 Abs.1 Nr. 1 b) BZRG 5 Jahre.

Da allerdings bereits zuvor eine Strafe eingetragen war (hierbei ist es unerheblich, ob es sich um eine Geld- oder Freiheitsstrafe handelt) verlängert sich die Frist gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 2 a) BZRG auf 10 Jahre.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass die in den Führungszeugnissen und im Bundeszentralregister aufgeführten von Ihnen genannten Verurteilungen 10 Jahre nach dem Tag der letzten Verurteilung aus dem Bundeszentralregister und aus den Führungszeugnissen gelöscht werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort einen Einblick in die Rechtslage verschaffen konnte und verbleibe

Nachfrage vom Fragesteller 26.02.2011 | 19:49

Sehr geehrter Herr Bade,

Der Tag des Urteils der letzten Eintragung war am 25.01.2006.

Konkret wollte ich eigentlich wissen, wann beide Eintragungen im Führungszeugnis gelöscht werden.
Ich bin davon ausgegangen, dass hier § 34 BZRG maßgebend sei:

Gemäß § 33 Abs.1 BZRG wird nach Ablauf einer bestimmten Frist eine Verurteilung nicht mehr in das Führungszeugnis aufgenommen.

Nach § 34 Abs.1 BZRG beträgt die Frist, nach deren Ablauf eine Verurteilung nicht mehr in das Führungszeugnis aufgenommen wird
1. drei Jahre bei Verurteilungen zu
a) Geldstrafe und Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten, wenn die Voraussetzungen des § 32 Abs. 2 nicht vorliegen,
b) Freiheitsstrafe oder Strafarrest von mehr als drei Monaten, aber nicht mehr als einem Jahr, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenweg zur Bewährung ausgesetzt, diese Entscheidung nicht widerrufen worden und im Register nicht außerdem Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe eingetragen ist,
c) Jugendstrafe von nicht mehr als einem Jahr, wenn die Voraussetzungen des § 32 Abs. 2 nicht vorliegen,
d) Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren, wenn ein Strafrest nach Ablauf der Bewährungszeit gerichtlich oder im Gnadenweg erlassen worden ist,

2. zehn Jahre bei Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches zu einer Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mehr als einem Jahr,

3. fünf Jahre in den übrigen Fällen

Können Sie mir konkret bzgl. der Löschung der Einträge aus dem Führungszeugnis eine Antwort geben? 10 Jahre erscheint mir im Führungszeugnis zu lange, da es sich ja nur um einen Auszug aus dem BZR handelt.

Beste Grüße,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.02.2011 | 20:58

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich muss meine erste Einschätzung tatsächlich korrigieren.

Zwar gilt für die Tilgung der Taten aus dem BZR das, was ich bereits oben dargestellt habe, für die Eintragung in das Führungszeugniss verhält es sich jedoch tatsächlich anders.

Die Frist für die Aufnahme in ein Führungszeugnis beträgt hier für beide Taten lediglich 3 Jahre (Geldstrafe und Freiheitstrafe von nicht mehr als drei Monaten).

Aus dem selben Grund ist auch in Ihrem Fall für das Führungszeugnis nicht die letzte Verurteilung entscheidend, sondern jede Verurteilung ist getrennt zu betrachten.

Dies bedeutet, dass die beiden Verurteilungen jeweils 3 Jahre nach dem jeweiligen Urteil nicht mehr in den Führungszeugnissen auftauchen dürften.

Die erste Verurteilung dürfte seit dem Jahr 2008, die Zweite seit dem Jahr 2009 nicht mehr auftauchen.

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