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Zweifacher Bewaehrungswiderruf

08.02.2015 10:26 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Kurze Fallschilderung:


1) Ende 2012: Strafbefehl ueber 6 Monate zur Bewaehrung wegen Betruges, Rechtskraeftig

deswegen

2) Mitte 2013: Bewaehrungswideruf in 2 noch offenen frueheren Bewaehrungsstrafen. Das beschliessende Gericht hielt den Tatvorwurf fuer erwiesen. Beschwerde und Gnadengesuch abgelehnt. Vollstreckungshaftbefehle wurden erlassen.

3) Ende 2014: Anordnung der Wiederaufnahme des Verfahrens unter Punkt 1

4) Die Vollstreckungsbehoerden wollen die beiden Vollstreckungshaftbefehle erst 2 Wochen vor der erneuten Hauptverhandlung zuruecknehmen. Die zustaende Polizeibehoerde hat bereits mehrmals erfolglos meinen Wohnort aufgesucht und nach mir durchsucht.


Meine Gedanken hierzu:

a) Theoretisch gilt auch fuer mich jetzt wieder erstmal die generelle Unschuldvermutung.
b) Die Beschluesse zum Bewaehrungswiderruf sind und bleiben rechtskraeftig

Frage1:

Jetzt muss ich erstmal bloede fragen: Offensichtlich koennen die Vollstreckungshaftbefehle ja dann doch von Seiten der Behoerde irgendwie zurueckgenommen/ausgesetzt oder sogarv aufgehoben werden. Auf welcher rechtlichen Grundlage? Bedeutet das im Umkehrschluss ich kann ebenfalls die Aussetzung/Aufhebung beantragen? Wenn ja, waere ein negativer Bescheid rechtsmittelfaehig?

(Anmerkung: der Vollstreckungsaufschub von 4 Monaten wurde bereits voll ausgenutzt)


Frage 2:

Inwieweit kann ich mich im Hinblick auf die Unschuldsvermutung auf die Entscheidung des EGMR vom 3.2.2002 berufen? Welche ordentliche und ausserordentliche Rechtsbehlefe habe ich, um die Bewaehrungswiderrufe noch rechtlich anzugreifen?

Frage 3:

Inwieweit kann ich mich jetzt auch an das BVerfG wenden? Immerhin wurde dem widerrufbeschliessenden Richter durch die Anordnung der Wiederaufnahme im Anlasstatverfahren ja auch ein ganzes erhebliches Stueck Widerrufsgrund entzogen, da sich dieser einzig und alleine auf die Ueberzeugung stuetzt, ich haette die Anlasstat begangen.

Im Wiederaufnahmeverfahren werde ich bereits sehr gut anwaltlich betreut. Es geht einzig und alleine um die beiden Bewaehrungswiderrufe. Ich moechte vor Beauftragung eines neuen Anwaltes einfach nur Klarheit darueber, welche zulaessigen rechtlichen Moeglichkeiten jetzt noch bestehen, gerade im Hinblick aug BVerfG und EMGR.

Mir ist durchaus klar das ich auch ein Gnadengesuch stellen kann, logisch. Das moechte ich aber nicht. Ich will das grundsaetzlich klaeren und nicht auf "GNADE" hoffen muessen.

Mir ist durchaus bewusst das es nicht viele Faelle dieser Art gibt, aber gerade darin birgt sich die Chance einer Grundsatzentscheidung! Heute darf ich ja nicht mehr auf dem eigenen Balkon rauchen wie ich will. Und...wieviele Juristen haetten einer solchen Klage vor 10 Jahren eine Erfolgschance beigemessen?
























Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie fragen nach den Möglichkeiten des Bewährungswiderrufs. Hiermit, und der zusammenhängenden Problematik ( Unschuldsvermutung ) beschäftigen sich die Gerichte und Gelehrten seit Jahren :

Krumm, Aufsatz: Bewährungswiderruf trotz Unschuldsvermutung? abgedr. in NJW,2005,1832

Das Gericht widerruft die Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56f StGB: Widerruf der Strafaussetzung , wenn der Verurteilte vordergründig in der Bewährungszeit eine Straftat begeht und dadurch zeigt, dass die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat. Nach Ihrer Schilerung ist wegen der Tat zu 1.) die Bewährung zu 2.) widerrufen worden. Dies ist rechtlich möglich, wenn die Tat zu 1.) in der Bewährungszeit zu 2.) lag.

Ob der Tatvorwurf zutrifft, ist eine davon getrennt zu betrachtende Frage. Die Unschuldsvermutung endet wort, wor Urteile rechtskräftig werden- die Rechtskraft eines Titels sagt leider nicht immer über deren Wahrheitsgehalt aus. Ein falsches Urteil kann rechtskräftig werden, ja es passiert sogar oft. Ohne das Institut der Rechtskraftwirkung würden sich jedoch Verfahren über Jahrzehnte hinauszögern, so dass die Wirkung allgemein akzeptiert wird.

Im Falle des Widerrufs Bewährung aufgrund einer neuen Straftat (also während der Bewährungszeit) gilt: diese muss zur Überzeugung des Widerrufsgerichts feststehen. ( Wird also ein neues Strafverfahren nur nach § 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit , § 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen eingestellt, so gilt die Unschuldsvermutung weiter, ein Widerruf der Bewährung ist regelmäßig ausgeschlossen). Nicht ausgeschlossen aber ist der Widerruf in Fällen, in denen es wegen einer neuen Straftat zu einer weiteren Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe kommt ( auch per Strafbefehl der rechtskräftig ist, siehe 1.)).


Das Gericht sieht nur dann zwingend vom Widerruf der Bewährung ab, wenn es ausreicht, weitere Auflagen oder Weisungen zu erteilen, insbesondere die verurteilte Person einem Bewährungshelfer zu unterstellen, oder die Bewährungs- oder Unterstellungszeit zu verlängern (§ 56f StGB: Widerruf der Strafaussetzung ). Dies ist immer Frage des Einzelfalles.

Sie fragen: "Offensichtlich koennen die Vollstreckungshaftbefehle ja dann doch von Seiten der Behoerde irgendwie zurueckgenommen/ausgesetzt oder sogarv aufgehoben werden. Auf welcher rechtlichen Grundlage? Bedeutet das im Umkehrschluss ich kann ebenfalls die Aussetzung/Aufhebung beantragen? Wenn ja, waere ein negativer Bescheid rechtsmittelfaehig?"

Nach § 457 StPO: Ermittlungshandlungen; Vorführungsbefehl, Vollstreckungshaftbefehl können Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Strafvollstreckung erhoben werden, dann ist die Entscheidung des Gerichts herbeizuführen. Haftbefehle sind immer an bestimmte Voraussetzungen gebunden; fallen diese Weg, können auch die Haftbefehle aufgehoben werden. § 457 StPO: Ermittlungshandlungen; Vorführungsbefehl, Vollstreckungshaftbefehl ist eine sog. "kann"-Vorschrift:

"Die Vollstreckungsbehörde ist befugt, zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe einen Vorführungs- oder Haftbefehl zu erlassen, wenn der Verurteilte auf die an ihn ergangene Ladung zum Antritt der Strafe sich nicht gestellt hat oder der Flucht verdächtig ist. Sie kann einen Vorführungs- oder Haftbefehl auch erlassen, wenn ein Strafgefangener entweicht oder sich sonst dem Vollzug entzieht."

Selbstverständlich kann eine Aufhebung mit triftigen Gründen beantragt werden. Diese müssen aber sehr gewichtig sein, wofür Ihre Schilderung einerseits bisher leider nicht viel hergibt. Andererseits gilt die Unschuldvermutung; da der unter 1.) genannte Strafbefehl jedoch rechtskräftig ist, sind Ihnen die Hände gebunden. Geht es um eine Wiederaufnahme nach 359 ff StPO, so gilt :

"§ 360
[Keine Hemmung der Vollstreckung]

(1) Durch den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird die Vollstreckung des Urteils nicht gehemmt.

(2) Das Gericht kann jedoch einen Aufschub sowie eine Unterbrechung der Vollstreckung anordnen."

Letztlich setzt die Wideraufnahme die Rechtskraft nicht ausser Wirkung, so dass der Widerruf rechtlich nicht zu beanstanden ist. Die Unschuldvermutung wird zugunsten der Rechtskraftwirkung ausser Kraft gesetzt. Anders gesagt; die Anordnung der Wiederaufnahme ( bei Ihnen 3.) führt nicht automatisch dazu, dass dem Bewährungswiderruf die Grundlage entzogen wurde.


Auf § 310 StPO: Weitere Beschwerde weise ich hier hin.

Sie fragen unter 2.) weiter: "Inwieweit kann ich mich im Hinblick auf die Unschuldsvermutung auf die Entscheidung des EGMR vom 3.2.2002 berufen? Welche ordentliche und ausserordentliche Rechtsbehlefe habe ich, um die Bewaehrungswiderrufe noch rechtlich anzugreifen?"

Grundsätzlich ist Ihnen vor dem Bewährungswiderruf die Möglichkeit gegeben worden, sich zu äußern ( Anhörung ). Der Bewährungswiderruf wird ja von der Staatsanwaltschaft beantragt. Über diesen Antrag erhalten Sie eine Mitteilung, gleichzeitig wird ihnen Gelegenheit gegeben, sich zu dem Antrag Stellung zu äußern.

Gegen den Widerruf ist die sofortige Beschwerde statthaft ( mit geeigneter fallbezogener Begründung, nicht allein mit dem Hinweis auf ein EMGR Urteil ).


Ihre Frage 3.) nach der Ersuchung des BVerfG hat wohl unter dem vorgetragenen Sachverhalt keine Aussicht darauf, auch nur zur Entscheidung angenommen zu werden. Dazu muss eine Verltzung spezifischen Verfassungsrechts vorliegen- in komplett falscher Gesetzesanwendung oder auf Grundlage eines verfassungswidrigen Gesetzes. Keines davon kann ich hier erkennen.


Nun ist Ihnen damit hier aber nicht geholfen. Im Kern geht es um die Frage, ob eine Wiederaufnahme schon vorher die Unschuldsvermutung aufleben lässt, mit der Folge, dass der Bewährungswiederruf rückgängig zu machen wäre. Dem steht aber schon der gesetzgeberisch gewollte Sinn des § 360 entgegen.

In 373a StPO heisst es dazu auch für den Strafbefehl:


[Verfahren bei Strafbefehl]

(1) Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftigen Strafbefehl abgeschlossenen Verfahrens zuungunsten des Verurteilten ist auch zulässig, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die allein oder in Verbindung mit den früheren Beweisen geeignet sind, die Verurteilung wegen eines Verbrechens zu begründen.

(2) Im übrigen gelten für die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftigen Strafbefehl abgeschlossenen Verfahrens die §§ 359 bis 373 entsprechend.

Dort wird also auch auf den § 360 verwiesen.


Auch wenn die gesetzgeberische Lage dagegen spricht; ein Antrag kann immer gestellt werden. Im schlimmsten Fall wird dieser zurückgewiesen; insofern ist Ihr Fall leider gar nicht so besonders, sondern eine alltägliche Zwickmühle.


Die Neuaufnahme ist alles in allem nicht mit der Wirkung eines vorzeitigen Freispruches gleichzusetzen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 19.06.2015 | 13:58



1) die beiden bewaehrungswiderrufe beziehen sich AUSSCHLIESSLICH auf die danmals rechtskraeftig Anlasstat. andere widerrufsgruende wurden in den beiden widerrufsbeschluessen nicht genannt.


2) zwischenzeitlich wurde das anlasstat-verfahren nicht nur wiederaufgenommen, ich wurde sogar RECHTSKRAEFTIG freigesprochen. den beschluessen wurde damit voellig jegliche grundlage entzogen. ohne wenn und aber.

was wuerden sie mir jetzt empfehlen?


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.06.2015 | 15:46

Vielen Dank für die Nachfrage, die ich Ihnen übermittelt habe.

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