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Warenkreditbetrug in 8 Fällen


| 17.11.2014 19:14 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rößler



Hllo Zusammen, ich bin Inhaber einer Metzgerei in welcher eine Person X für ca. 3000€ Ware bestellt hat. Die Ware wurde abgeholt und die Rechnung mitgenommen. Nachdem kein Zahlungseingang erfolgte, habe ich eine Mahnung geschrieben. Auch auf diese erfolgte kein Zahlungseingang. Dann habe ich ein gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet gegen das Herr X einspruch eingelegt hat.
Jetzt kommt der Clou. Besagte Person X hat bei 7 anderen Handwerkern und Händlern in unserem Ort (!!!) Gesamtschulden von über 20.000 Euro. Einige sind auch schon vor dem Mahngericht. Jetzt kommts: Bereits im Jahr 2010 hat er Privatinsolvenz beantragt !!!
Er WUSSTE also schon bei der Bestellung der Waren, dass er sie nicht bezahlen kann. BEI ALLEN !!! Ist das gewerbsmäßiger Warenkreditbetrug? Kann man das bei der Polizei als Sammelklage(Anzeige) anzeigen? Oder ist es besser, wenn das jeder einzeln macht? Ich kenne alle Betroffenen Händler persönlich und wir sind uns einige, dass der Mann hinter Gittern gehört.
Wie schätzen Sie die Lage ein? Welches Strafmaß ist zu erwarten? Hoffentlich keine Bewährungsstrafe!!!
Für Antworten wäre ich sehr dankbar...

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist es ohne Bedeutung, ob eine (gebündelte) Strafanzeige erstattet wird oder jeder Geschädigte für sich selbst Strafanzeige erstattet.

Selbstverständlich ist es aber von erheblicher Bedeutung wie viele Personen, welche potentielle Straftaten zur Anzeige bringen und welche Schadenssumme (insgesamt) im Raum steht, da sowohl die Anzahl der (einzelnen) Straftaten als auch die Schadenssumme beim Betrug ganz erhebliche Strafzumessungsfaktoren sind.

Für die Ermittlungsbehörden ist es sicherlich auch einfacher und angenehmer, wenn eine gesammelte Strafanzeige mit möglichst vollständigen Unterlagen eingereicht wird - wie gesagt, erforderlich ist das allerdings nicht.

Wenn jeder Einzelne Strafanzeige erstattet, sollte man aber ggf. auf die Existenz weiterer Anzeigen hinweisen. Wenn ein Anzeigeerstatter bereits ein Aktenzeichen der Polizei (Tagebuchnummer etc.) oder Staatsanwaltschaft ("Js-Aktenzeichen) erhalten hat, sollten die anderen Anzeigeerstatter auf dieses hinweisen.

Die Ermittlungen werden sicherlich in einem Verfahren geführt werden, insbesondere, wenn die Tatörtlichkeiten identisch sind (alle in derselben Ortschaft).

Welche konkrete Strafe zu erwarten ist, kann zum jetzigen Zeitpunkt und mit den bisher vorliegenden Informationen nicht seriös angegeben werden, da die konkrete Strafzumessung von einer Vielzahl von Faktoren abhängig ist.
So spielt bspw. eine erhebliche Rolle, ob Vorstrafen (einschlägige etc.) vorhanden sind. Bei der Schilderung kommt indes aber durchaus ein gewerbsmäßiger Betrug in Betracht. Dieser könnte dann den Regeltatbestand des § 263 Abs. 3 Nr. 1 Fall 1 StGB erfüllen, so dass der Strafrahmen zwischen 6 Monaten und 10 Jahren Freiheitsstrafe liegt. Da jedoch eine Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren (noch) bewährungsfähig sein kann (nicht automatisch muss), bedeutet dies nicht, dass automatisch eine Freiheitsstrafe verbüßt werden muss.
Dies hängt - wie erläutert - von zahlreichen weiteren Faktoren ab, wie auch beispielsweise das "Nachtatverhalten". Falls die Schäden durch den Schädiger wieder gut gemacht werden im Laufe des Verfahrens, würde sich auch dies natürlich strafmildernd zu seinen Gunsten auswirken.

Letztlich sollten aber alle Personen, die offene Rechnungen haben, mit möglichst aussagekräftigen Unterlagen Strafanzeige erstatten und vorsorglich Strafantrag stellen. Falls die Geschädigten "gepoolt" werden können, so geht das Ganze vermutlich etwas schneller, da die Ermittler schneller tätig werden können. Es wäre vermutlich auch nicht ganz sinnlos, wenn sich die Geschädigten bei der Strafanzeige anwaltlich vertreten lassen würden, zumal dem Rechtsanwalt der Geschädigten (i.d.R.) ein umfassendes Akteneinsicht in die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft zusteht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 17.11.2014 | 20:19

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Nur eine Frage hinzu:
Er wusste ja, dass er nicht zahlen können wird; und auch jetzt nicht kann, da er ja 2010 schon Privatinsolvenz angemeldet hat.
Macht es das nicht "krimineller"? Also höheres Strafmaß oder "besonders schwerer Fall"?
Die Summe bei der Privatinsolvenz betrug laut Auszug aus dem Insolvenzgericht 58.000€. Jetzt sind es schon wieder über 20.000€.
Der kann doch nicht ewig so weiter machen...


Vielen Dank für die Antwort und schönen Abend.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.11.2014 | 21:17

Sehr geehrter Fragesteller,

es ist ja nicht zwingend gesagt, dass er mit einer Bewährungsstrafe davon kommt.

Die Frage der Zahlungsunfähigkeit bei den Bestellvorgängen ist allerdings nach meiner Überzeugung der Grund für die Strafbarkeit des Handelns (Bestellung vornehmen in Kenntnis, dass die Forderung nicht erfüllt werden kann). Dann kann gerade diese Punkt nicht (zusätzlich nochmals) strafschärfend gewertet werden.
Bei der konkreten Strafzumessung spielt aber die Schadenssumme eine wesentliche Rolle, ggf. auch, wenn derjenige "hoch" verschuldet gewesen ist - ggf. lag hierzu bereits ein strafbares Handeln vor.
In einem solchen (Wiederholungs-) fall kann dann auch sehr schnell die Bewährungsfähigkeit einer etwaigen Strafe in Frage stehen.
Wenn Sie hierüber möglichst genaue Kenntnis haben wollen, sollten Sie sich anwaltlich vertreten lassen und Einsicht in den (künftigen) Ermittlungsvorgang nehmen. Liegen einschlägige Verstöße vor, so dürfte dies anhand der Akte erkennbar sein.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 17.11.2014 | 20:25


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FRAGESTELLER 17.11.2014 5/5.0
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