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Kündigungsfrist TV Ärzte VKA
vom 13.2.2023 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Weitere einschränkende Passagen sind bezüglich einer Kündigung nicht vermerkt. ... Mir wurden bisher unklare Aussagen gemacht, wobei es u.a. hieß, dass die 6 Wochen geltende Kündigungsfrist aus §35 auf die 3 Monate zugerechnet wird, was einer Frist von knapp 4,5 Monaten entsprechen würde. § 31 Befristete Arbeitsverträge (5) 1Eine ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit ist nur zulässig, wenn die Vertragsdauer mindestens zwölf Monate beträgt. 2Nach Ablauf der Probezeit be- trägt die Kündigungsfrist in einem oder mehreren aneinandergereihten Arbeits- verhältnissen bei demselben Arbeitgeber von insgesamt mehr als sechs Monaten vier Wochen, von insgesamt mehr als einem Jahr sechs Wochen zum Schluss eines Kalendermonats, von insgesamt mehr als zwei Jahren drei Monate, von insgesamt mehr als drei Jahren vier Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres. Meiner Meinung nach ist der §35 nur bei unbefristeten Verträgen gültig und kommt bei befristeten Verträgen gar nicht zur Anwendung. § 35 Kündigung des Arbeitsverhältnisses (1) 1Bis zum Ende des sechsten Monats seit Beginn des Arbeitsverhältnisses beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen zum Monatsschluss. 2Im Übrigen beträgt die TV-Ärzte/VKA 38 Kündigungsfrist bei einer Beschäftigungszeit (Absatz 3 Satz 1 und 2) bis zu einem Jahr ein Monat zum Monatsschluss, von mehr als einem Jahr 6 Wochen, von mindestens 5 Jahren 3 Monate, von mindestens 8 Jahren 4 Monate, von mindestens 10 Jahren 5 Monate, von mindestens 12 Jahren 6 Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres.
Möglichkeit einer Kündigung vor Arbeitsantritt (befristet mit Probezeit)
vom 21.5.2014 45 € Historischer Preis
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Da ich ein attraktiveres Angebot erhalten habe, würde ich gerne wissen, ob in meinem Fall die Möglichkeit einer Kündigung vor Arbeitsantritt besteht. Folgende Details: Der Vertrag ist auf 1 Jahr befristet. ... Von einer Vertragsstrafe im Falle des Nichtantritts der Stelle steht im Vertrag nichts, ebenso wenig ist eine Kündigung vor Arbeitsantritt ausgeschlossen.
Kündigung wegen Eigenbedarf nach 29 Jahren Mietdauer
vom 11.8.2013 60 € Historischer Preis
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Wir selbst möchten die Immobilie gerne kaufen und in den nächsten 3 Jahren selber nutzen. ... In den jungen Jahren ist eine Nutzung des Kinderzimmers durch beide Kinder möglich. ... Ich habe vernommen, dass nach 30 Jahren Mietverhältnis ein solcher Härtefall geltend gemacht werden kann.
Ausserordentliche Kündigung bei eigenmächtigen Urlaubsantritt
vom 23.2.2015 35 € Historischer Preis
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Der Mitarbeiter ist kürzer 2 Jahre bei mir beschäftigt. Ist eine fristlose Kündigung möglich, welche auch im Falle eines Rechtstreites Bestand hat oder geht nur der Weg einer ordentlichen Kündigung von einem Monat zum Monatsende? Was müsste eventuell bei einer außerordentlichen Kündigung als Begründung drin stehen?
Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung eines Dauerschuldverhältnis
vom 8.11.2021 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, angenommen jemand verstößt gegen einen Lizenzvertrag zu einem geistigen Eigentum und der Lizenzgeber (hier ich) kündigt nach einer 2-wöchigen (fruchtlosen) Gelegenheit zur Beseitigung der Vertragsverletzung den Vertrag fristlos, kurz zuvor ordentlich (würde dann noch über ein Jahr laufen). Der Lizenznehmer widerspricht der fristlosen Kündigung, weil er in seinem Verhalten keine Vertragsverletzung sieht. ... Muss der Lizenznehmer die fristlose Kündigung einhalten und darf die Lizenz damit nicht mehr nutzen oder erst, wenn ein Gericht dies wirklich festgestellt hat, da er der Kündigung widersprochen hatte?
Außerordentliche Kündigung gewerblicher Mietvertrag
vom 22.6.2016 70 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe einen Mietvertrag für gewerblich zu nutzende Räumlichkeiten, für eine feste Laufzeit von 9 Jahren, abgeschlossen. ... Eine ordentliche Kündigung schließt der Mitvertrag aus, eine außerordentliche Kündigung ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen laut Mietvertrag zulässig. Unter welchen Voraussetzungen wäre für mich eine außerordentliche Kündigung des Mietvertrages mit meinem Vermieter möglich?
Kündigung Mietvertrag 2 Parteien
vom 31.3.2023 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Vor 4 Jahren wurde ein Mietvertrag von 2 Parteien unterschrieben. ... Mir bekannt ist vor 1 Jahr 1 Partei ausgezogen - ohne Kündigung. ... Mir ist daran gelegen, die Kündigung zu akzeptieren!
Pachtzinserhöhung möglich?
vom 27.9.2013 60 € Historischer Preis
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im Jahr 2004 wurde mir von meinen Eltern ein landwirtschaftliches Grundstück übergeben, das bereits seit langem verpachtet war: lt. schriftlichem Vertrag:Pachtbeginn 01.10.95 - Pachtdauer 1 Jahr; somit Pachtende 30.09.96; Pachtzins DM 1000,00; Zusatzvermerk:"Pachtvertrag verlängert sich um ein weiteres Jahr, wenn dies vom Verpächter bis zum 30.06.96 dem Pächter angezeigt wird."... Im Jahr 2000 wurde dem Pächter eine "Pachtflächenbestätigung" unterschrieben mit dem Satz:"ist an Pächter auf unbestimmte Zeit verpachtet". ... oder nur über eine Kündigung des Pachtvertrages möglich, wenn ja zu welchem Zeitpunkt mit welcher Frist ist dies möglich?
Schöner Wohnen in Gewerbeobjekt
vom 21.4.2008 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Nun erhielt ich im Februar 2007 eine unwirksame Kündigung, der Kündigungsgrund lautete: Verkauf wegen gesundheitlichen Gründen. ... Meine Vermieterin rief mich nun Anfang April an, dass das Gebäude in dem ich wohne leider nur gewerblich genutzt werden darf und dass ich bis Ende Juni ausziehen müsste, die Kündigung hätte ich bereits letztes Jahr erhalten. Von der mündlichen Zurücknahme der Kündigung wusste sie nichts mehr.
Urlaubsanspruch und -abgeltung bei Kündigung
vom 29.7.2016 50 € Historischer Preis
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Von diesen 28 Tagen habe ich bisher nur einen Tag in diesem Jahr genommen. Bei einer Kündigung in der zweiten Jahreshälfte steht mir der volle Jahresurlaub zu. ... Unter dem Paragraphen "Kündigung" ist keine spezielle Urlaubsklausel vermerkt (lediglich für eine Anrechnung bei Freistellung).
kuendigung/ renovierung
vom 16.8.2004 20 € Historischer Preis
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Nach muendlicher absprache war anfang juli eine kuendigung zum 15.10.04 akzeptiert, die schriftliche Kuendigung habe ich am 14.7.04 geschickt. Der vertrag war urspruenglich auf 5 jahre festgelegt, wir sind jetzt fast 6 jahre in der wohnung. ... Meine vorstellung: Die kuendigung zum 15.10.04 war vor dem 15.7. 04 muendlich akzeptiert und da er waehrend dieser massnahmen die wohnung nicht vermieten kann, ist es meiner meinung nach fair auf die restmiete oktober zu verzichten.
Kündigung GbR Mitgliedschaft
vom 16.3.2007 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich habe vor ca. einem Jahr mit einem Bekannten eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts gegründet. ... Der Gesellschaftsvertrag beeinhaltet keine Vorgaben zur Kündigung. Was habe ich ein dem Schreiben zu beachten bzw. was muss in der Kündigung stehen?
Beendigung Arbeitsverhältnis nach einem Jahr Elternzeit
vom 22.6.2010 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bin bis 14.07. im Elternjahr und habe leider erst ab 01.09. einen Krippenplatz für unseren Sohn bekommen. Nach dem Elternjahr für unserer Tochter (geb.11/2007) musste ich meine Teilzeitstelle und die Bedingungen (Arbeitszeit...) per Gerichtsurteil einklagen. Dadurch ist das Verhältnis zwischen mir und AG sehr angespannt.
Kündigung bei Studienplatzzusage
vom 28.9.2016 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Am 30.8.16 bei ihm eingegangen, enthielt die Kündigung wie telefonisch vorher besprochen, dass ich zum 4.10.16 gehen werde. ... Dieser Vertrag war befristet auf ein Jahr und wurde nicht geändert, ich blieb aber weiter angestellt so dass aus meiner Sicht daraus ein unbefristeter AV wurde.
Frage zur Kündigung des Mietverhältnisses
vom 5.8.2012 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Das Mietverhältnis kann vom Mieter nach Ablauf von 24 Monaten nach Beginng des Mietverhältnisses zum Ende eines jeden Kalendermonats unter Einhaltung der jeweils im Zeipunkt der Kündigung geltenden gesetzlichen Frost gekündigt werden. ... Nun bauen wir gerade und würden gerne Ende Oktober die Kündigung für den 31.01.2012 einreichen, da unser Haus dann Bezugsfertig ist. ... Wie sehen sie das ist und eine Kündigung zum 31.01.2012 möglich?
Einforderung des variablen Gehalts (Compensation) bei Kündigung
vom 19.12.2012 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Auszahlung erfolgt quartalsweise, Zum Zeitpunkt der Kündigung warten die Umsatz-Ziele fürs laufende Geschäftsjahr noch NICHT bekanntgegeben. ... Klarerweise versucht mein Arbeitgeber (wegen der Kündigung) die Umsatzziele hochzuschrauben und das Gebiet (Potential) klein zu halten – des weiteren habe ich keine Möglichkeit, erzielte Umsätze nachzuvollziehen oder einzusehen (da ich freigestellt bin und keinen Kontakt/Zugriffsmöglichkeit mehr habe). ... In den letzten 3 Jahren hatte ich die Ziele stets übererfüllt, somit war der Anteil des variablen Gehalts deutlich größer als 25% des Gesamtgehalts (eher 50%).