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Diese bekannten Schäden wurden schriftlich fixiert und von Seiten des Bauunternehmers mit einer Verlängerung der vertraglich vereinbarten 5 jährigen Gewährleistung (Bestimmungen des Werkvertragsrecht des BGB) um weitere 3 Jahre - schriftlich - belegt. ... Der Schaden an sich ist in der Gewährleistungszeit aufgetreten und nach Auskunft des Bauunternehmers und Putzers auf einen Produktfehler (Putz oder Kleber vertragen sich nicht mit dem Beton) zurückzuführen.

Wir freuen uns auf Ihre Antwort Im Vertrag steht dazu Folgendes: Nr.4 Erhaltung der überlassenen Wohnung (1) Das Mitglied hat die überlassene Wohnung sowie die zur gemeinschaftlichen Benutzung bestimmten Räu- me, Einrichtungen und Anlagen schonend und pfleglich zu behandeln. ... Er ist für den Umfang der im Laufe der Nutzungszeit ausgeführten Schönheitsreparaturen beweispflichtig. (3) Lässt in besonderen Ausnahmefällen der Zustand der Wohnung eine Verlängerung der nach Abs. 2 vereinbarten Fristen zu oder erfordert der Grad der Abnutzung eine Verkürzung, so ist die Genossenschaft auf Antrag des Mitgliedes verpflichtet, im anderen Fall aber berechtigt, nach billigem Ermessen die Fristen des Planes bezüglich der Durchführung einzelner Schönheitsreparaturen zu verlängern oder zu verkürzen. (4) Schäden an der überlassenen Wohnung, im Hause und an den Außenanlagen sind der Genossenschaft un- verzüglich anzuzeigen.

Beim Blick in die AGB''''s steht da aber unter Punkt 2.3: "Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten und kann von beiden Vertragsparteien zum Ablauf dieser Mindestlaufzeit mit einer Frist von 8 Wochen schriftlich gekündigt werden." ... Können wir trotzdem noch aus dem Vertrag raus?

Wir stehen beide im Vertrag. Der Vertrag endet am 31.08.2008. ... Somit möchsten wir den Vertrag gerne kündigen!

Lässt in besonderen Ausnahmefällen der Zustand des Mietobj ektes eine Verlängerung der o.g. vereinbarten Fristen zu, so ist die Abgeltungsquote nach billigem Ermessen angemessen zu verringem.

es geht um die kündigungsfrist eines garagennutzungsverhältnisses einer nach dem recht der ddr auf meinem grundstück gebauten garage. mir gehört der grund und boden, jemand anderem die garage, die darauf steht. die nutzungsentgeltzahlung erfolgte immer jährlich im voraus. es geht jetzt nicht um den kündigungsschutz - die investitionsschutzfrist ist abgelaufen - ich muß wissen, mit welcher frist ich dem nutzer jetzt kündigen kann. dafür ist wohl maßgeblich, wie der nutzungsvertrag einzuordnen ist. ist das ein miet- oder pachtverhältniss oder was anderes? gibt es dazu regelungen? jedenfalls bitte ich darum, sowohl einen ganz konkreten zeitraum (zb zwei wochen; drei monate; ein halbes jahr, zum monats ende; zum jahresende; etc.) genannt zu bekommen als auch den entsprechenden §. oder genauer: ich suche hier antwort auf die frage, zu welchem termin ich frühestmöglich kündigen kann. dankeschön, tom

Hallo hab eine dringende Frage : folgendes ist passiert : Ich habe im Internet gesehen das ich mir kostenlos ein Probeversion eines Programms bestellen kann diese wäre dann für 30 Tage gültig gewesen, also habe ich dies getan, die CD mit den Programm kam auch prommt zu mir ins Haus, mit jeweils einer Wöchentlichen Ausgabe einer Zeitschrift von diesem Programm, es kam wie es kommen musste und die 30 Tage waren um, als ich plötzlich eine Rechnung bekam für ein Abo dieser besagten Zeitschrift wofür ich vierteljährlich 59,80 € bezahlen soll, man sagte mir als ich in der Redaktion anrief ich hätte innerhalb der 30 Tage mich melden müssen das ich dieses Abo nicht möchte, dies hätte wohl auch im Kleingedruckten auf dieser Internetseite gestanden, was ich im nachhinein bestätigen kann, meine Frage nun muss ich dieses Abo nun wirklich ein Jahr lang zahlen ? Bitte um dringende Hilfe ... Mfg Toni ...

Da hierbei steht, dass der Vertrag für 1 Jahr geschlossen ist und die Firma (Produzent) die Option habe diesen 4 mal zu verlängern. ... Praktisch alle Entscheidungen im Zusammenhang mit der Betätigung des Beklagten als Musiker stünden nach dem Vertrag letztlich der Beschwerdeführerin zu. Schwersten Bedenken sei auch die Vergütungs- und Abrechnungsregelung des Vertrags ausgesetzt.

Sie haben mir einen Gutschein, sowie eine Gutschrift als Verlängerung angeboten, diese habe ich abgelehnt, da ich auf das Geld angewiesen bin. ... Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass in den letzten Monaten der Vertrag nicht sorgfälltig ausgeführt wurde, da ich keine Leistungen ausführen konnte(kein Besuch im Studio).

Eine Probezeit wurde im Vertrag nicht benannt.

Mein Hinwies an den Betreuer wurde so beantwortet, er hat mit der Firma gesprochen und eine Verlängerung kostet nicht mehr.

Im Vertrag bin ich auf folgende Klausel gestoßen (es geht mir primär um Punkt 2): ------------------------------------------------------------------------------------------------- § 2 Mietzeit 1. ... Ein solcher Verzicht kann höchstens für die Dauer von 47 Monaten seit Abschluss des Vertrages mit der Möglichkeit der Kündigung zum Ablauf dieses Zeitraumes erfolgen. 3.

"Für das Arbeitsverhältnis gelten, soweit im nachstehenden Vertrag nichts anderes vereinbart ist, die jeweiligen Bestimmungen des Manteltarifvertrages (Chemie Industrie Ost)." 2.

Vertrag § 12 nach den Bedingungen des Manteltarifvertrages Groß- und Außenhandel NRW.

Hallo, der Sachverhalt stellt sich wie folgt dar: Es liegt ein befristeter Arbeitsvertrag vor der zum 15.11.2017 ausläuft. Zudem wurde vom Arbeitnehmer ein Schreiben im Dezember 2016 unterschrieben mit folgendem Inhalt: "Sehr geehrte XY, hiermit verpflichten Sie sich nach Ausübung der Lehrgänge in der ABC Training in Berlin für mindestens eineinhalb volle Jahre in unserem Unternehmen tätig zu sein. Die Verpflichtung kann und darf Ihrerseits weder gekündigt noch aufgehoben werden.

Haben wir einen Anspruch auf eine Verlängerung des Untermietverhältnisse, wenn sich die berufliche Veränderung um z.B. 1 Jahr verlängert, also das berechtigte Interesse nocht fortbesteht?

Mit enormen Überstunden. 3. 2017 ging ihr vertrag in ein Unbefristetes Arbeitsverhältnis über. ... Einen neuen Vertrag erhielt sie nicht. 4. 2019 wurde ihr ein neuer "Teilzeit"-Vertrag gegeben. ... DIESER Vertrag enthielt wieder eine Befristung (1Jahr) 5.

Seit 1.12.12 Kunde bei Hitstrom, 12MOnate Laufzeit mit Verlängerung um 12 Monate. 27.9.2013 kam eine email, die ich erst gestern nach einem Report von Plus-Minus genauer ins Auge genommen habe - Strompreiserhöhung von 23,94 auf 34,1ct pro Kwh - also 38% Erhöhung!

In dem 1995 abgeschlossenen Mietvertrag (10 Jahre mit jährlicher Verlängerung) wurden damals Mieterhöhungen nach Lebenshaltungskostenindex vereinbart.

. - Unzulässigkeit solcher jährlichen Verlängerungen, - Unzulässigkeit solcher Verlängerungen durch die Mietrechtsreform, - oder ist das nur so "verklausuliert" formuliert, und ich kann jederzeit mit 3 Monaten Kündigungsfrist kündigen?