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Stromanbieterwechsel - Sonderkündigungsrecht

11.02.2011 09:04 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrter Damen und Herren,

wir sind Stromkunden bei der Firma Flexstrom und haben beginnend am 01.04.2008 immer Jahresverträge bei der Firma abgeschlossen.
Da nun aber auch der phlegmatischste Mensch irgendwann mal merkt, dass er was tun muss um sich nicht dusselig zu zahlen, möchten wir nun wechseln. Nun kommt es aber zum Problem. Uns wurde die neue Abschlagsrechnung mit Datum 06.01.11 zugestellt mit "vertragsgemäßen Überweisungsdatum bis 20.02.11". Jetzt haben wir auch nicht sofort in den AGB's der Firma gesucht, sondern uns erst mal im Internet umgesehen und Preise verglichen. Wir sind eigentlich davon ausgegangen, dass es uns freisteht bis zum Termin zu bezahlen oder zu kündigen, da ja dann immer noch 4 Wochen bis zum Vertragsneubeginn bleiben. Beim Blick in die AGB's steht da aber unter Punkt 2.3: "Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten und kann von beiden Vertragsparteien zum Ablauf dieser Mindestlaufzeit mit einer Frist von 8 Wochen schriftlich gekündigt werden."
Das haben wir jetzt um ca. 1,5 Woche verpasst!
Können wir trotzdem noch aus dem Vertrag raus? Bezahlt haben wir noch nicht, da uns ja noch Zeit bleibt.

Vielen Dank im Voraus!

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Anfrage kann ich Ihnen anhand Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten.

Grundsätzlich ist die automatische Verlängerung eines Stromlieferungsvertrages zulässig.

Auch die Länge der von Ihnen genannten Kündigungsfrist ist nicht zu beanstanden.

Die Folge davon ist, dass Sie den Stromlieferungsvertrag erst wieder wirksam zum Ende der neuen Vertragslaufzeit kündigen können.

Hierbei spielt es auch keine Rolle, ob Sie die Abschlagszahlung schon gezahlt haben oder nicht.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn Ihr Stromanbieter die Preise erhöht.

In diesem Fall steht Ihnen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Preiserhöhung ein Sonderkündigungsrecht zu.

Ich bedauere, Ihnen kein für Sie günstigere Auskunft geben zu können, hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort trotzdem einen Einblick in die Rechtslage verschaffen konnte und verbleibe

Rückfrage vom Fragesteller 11.02.2011 | 10:25

Sehr geehrter Herr Bade,

vielen Dank für Ihre schnelle Rückantwort.

Natürlich wurde der Preis angehoben, ansonsten hätten wir uns ja Gedanken gemacht.
Der Zusatz, der sonst immer auf den Rechnungsschreiben zu lesen war "Aufgrund der geänderten Konditionen besteht ab Zugang dieses Schreibens ein vierzehntägiges Kündigungsrecht, andernfalls gilt die Zustimmung als erteilt." stand diesmal nicht auf dem Schreiben. Es gibt im Schreiben auch keinen Hinweis darauf, dass die Möglichkeit einer Kündigung angeboten wird. Deshalb haben wir auch erst so spät an die Kündigung gedacht!

Ändert sich denn der Kündigungszeitraum bei einer Erhöhung? Und muss da nicht auch was auf der Rechnung stehen, oder muss man da selbst einfach cleverer sein?

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.02.2011 | 10:56

Sehr geehrte Ratsuchende

der Kündigungszeitraum ändert sich grundsätzlich nicht.

Ein Hinweis auf das Sonderkündigungsrecht seitens des Anbieters ist leider nicht erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

Bade
Rechtsanwalt

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