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Ist der Zeitmietvertrag gültig?


09.02.2007 13:46 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Hallo,

ich habe folgendes Probelm.
Ich habe mit meinem WG Mitbewohner 2006 einen Zeitmietvertrag abgeschlossen. Wir stehen beide im Vertrag.
Der Vertrag endet am 31.08.2008.
Nun ist es aber so, dass ich schwanger bin und somit mit meinem Freund zusammenziehen möchte, da ich selbstverständlich nicht mit Freund und Baby in der WG bleiben möchte.
Somit möchsten wir den Vertrag gerne kündigen!

Im Mietvertrag ist folgendes festgehalten:

Das Mietverhältnis beginnt am 23.08.2006 und endet mit Ablauf des 31.08.2008 (wegen Eigenberdarfs) es verlängert sich um 12 Monate, wenn es nicht mit einer Frist von 3 Monaten vom Vermieter oder vom Mieter zum Ablauf der vereinbarten Mietzeit gekündigt wird.
2) Wird der vermietete Wohnraum zur vereinbarten Zeit (spätestens am 01.09.2006) nicht zur Verfügung gestellt, so kann der Mieter Schadenersatz nur fordern, wenn der Vermieter die Verzögerung infolge Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten hat. Das Recht des Mieters zur Mietminderung oder zur fristlosen Kündigung wegen nicht rechtzeitiger Gebrauchsgewähr bleibt unberührt.
3) Die Vertragsverlängerung gemäß § 545 BGB bei Fortsetzung des Mietgebrauches nach Beendigung des Mietverhältnisses durch den Mieter wird ausgeschlossen.

Sonst steht zur Kündigung gar nichts im Vertrag!

Reicht die Aussage "wegen Eigenbedarf" aus um einen qualifizierten Zeitmietvertrag zu rechtfertigen!?

Wie können wir vorgehen!?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!
Sehr geehrte Fragestellerin,

gem. § 575 I Nr. 1 BGB kann ein Mietverhältnis auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushaltes nutzen möchte und dies dem Mieter bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt. Ausreichend ist dabei der Wille zur späteren Eigennutzung, so dass ein hinreichender Befristungsgrund besteht. Der Wegfall bzw. ein Nichtbestehen des Eigennutzungswillens dürfte schwer zu beweisen sein.

Sie sollten dem Vermieter Ihre Situation schildern und Ihn darum bitten, gegen Stellung eines passenden Nachmieters aus dem Mietvertrag entlassen zu werden. Wenn sich der Vermieter darauf nicht einlässt, sollten Sie ihn auffordern, Ihnen die Genehmigung zur Untervermietung der Wohnung zu erteilen. Verweigert der Vermieter die Untervermietung ohne sachlichen Grund können Sie innerhalb der ordentlichen Drei-Monatsfrist kündigen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.03.2007 | 10:49

Hallo Herr Matthes,

wir haben mit der Vermieterin gesprochen, und dürften auch gegen einen Nachmieter aus dem Vertrag. Leider haben wir bis jetzt noch keinen passenden Nachmieter finden können.

Die Vermieterin hat uns gesagt, dass die neuen Nachmieter nicht unseren alten Vertrag übernehmen sollen, sondern, dass sie wieder einen neuen Zeitvertrag abschließen möchte, wieder über 2 Jahre mit Option auf ein Jahr Verlängerung, wie bei uns.
Die Vermieterin hat somit keinen Eigenbedarf am 31.08.2008 wie bei uns im Vertrag festgehalten, da sie noch nicht nach Deutschland zurückkehren wird. Diese Aussage haben wir von Ihr sowohl mündlich als auch per E -Mail.
Ist unser Zeitmietvertrag denn somit noch gültig? Da ja nun feststeht, dass der Eigenbedarf zum oben genannten Zeitpunkt nicht besteht? Kann sie immer neue Zeitmietverträge mit unterschiedlichen Laufzeiten machen?


Oder könnten wir den Vertrag unter diesen Umständen doch kündigen?

Vielen Dank

Anna Boquoi

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.03.2007 | 09:17

Sie präsentieren mir nach mehreren Wochen einen geänderten Sachverhalt. Ich weise Sie darauf hin, dass hier keine dauerhafte Beratung angeboten wird, sondern Ziel der Plattform eine Erstberatung der Fragesteller ist. Die Nachfragefunktion ist darauf beschränkt Verständnisfragen zu klären oder Missverständnisse auszuräumen. Dieser Rahmen ist überschritten.

Die anstehenden Folgefragen können wir gerne im Rahmen einer Mandatserteilung klären. Eine Beantwortung auf dieser Plattform ist mir allerdings nicht weiter möglich.

Mit freundlichen Grüßen

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