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Im Gbr Vertrag ist unter dem § Pflichten der Gesellschafter festgelegt: "Keiner der Gesellschafter darf ohne schriftliches Einverständnis der anderen Gesellschafter außerhalb der Gesellschaft Teilhaber einer anderen GbR werden. Bei Zuwiderhandlung bleibt den anderen Gesellschaftern das Recht zur außerordentlichen Kündigung vorbehalten." ... Ist eine fristlose Kündigung ansonsten auch in dem Kontext möglich, dass eine Firma gegründet wurde, die als Konkurenzfirma auftritt?

Da kein schriftlicher Vertrag mit dem Untermieter geschlossen wurde, kündigte ich ihm in einer Mail fristlos wegen Eigenbedarf und bot ihm alternativ einen günstigeren in meinem Besitz befindlichen Tiefgaragenplatz zur Nutzung an. ... Andernfalls würde ich den Vertrag (den es schriftlich nicht gibt) außerordentlich kündigen und der Untermieter müsse sein Kfz aus der Einzelgarage entfernen. ... Meine Fragen: - Muss ich eine Kündigung schreiben und/oder eine Aufforderung, das Kfz zu entfernen.

Sehr geehrte Damen und Herren, Meine Frage richtet sich nach einer sinnvollen Formulierung / rechtlichen Gestaltung eines Mietvertrags. ... Besteht also die Gefahr, dass wir einen Vertrag abschliessen, im Glauben, er sei "auf Zeit" abgeschlossen, in Wirklichkeit besteht aber für beide Seiten eine ganz normale Kündigungsfrist, und wäre das dann nicht ein Nachteil für uns? ... Wenn Sie eine rechtlich "wasserdichte" Formulierung für einen Mietvertrag mit gesetzlicher Kündigung vorschlagen könnten, die genau diesen Effekt hat, wäre uns damit wahrscheinlich sogar am meisten geholfen!

Kündigung monatlich möglich und die Leihgebühr wird monatlich vom Konto bzw. ... Es wurde nach meiner Kündigung natürlich auch keine Leistung mehr in Anspruch genommen. ... Inwieweit ist meine Kündigung oder auch eine Mahnung per Email überhaupt beweiskräftig ?

Ein Schreiben mit der ausserordentlichen Kündigung und extra ein Schreiben mit die Abberufung?

Wir haben im April 2012 eine Garage von privat auf einem fremden Grundstück gekauft.Wir baten den Grundstückseigentümer um einen Pachtvertrag und überwiesen ab Mai 2012 den monatl. Pachtbetrag des Vorgängers. Im Dez. 2012 teilte uns der Grundstückseigentümer mit, daß nach Schuldrechtsanpassungsgesetz die Garage ihm gehört und wir vielleicht einen Mietvertrag mit ihm abschließen könnten.

Fragen: 1) Kann ich ohne rechtliche Konsequenzen am 01.11.09 meine neue Tätigkeit aufnehmen ohne den alten Arbeitgeber zu informieren, oder muss dieser informiert werden? In meinem Arbeitsvertrag (des alten AG) ist eine Klausel eingebaut, dass weitere Tätigkeiten beim AG angezeigt werden müssen, allerdings frage ich mich, ob diese Klausel wegen der betriebsbedingten Kündigung noch relevant ist. 2) Kann der Noch-AG die Gehälter evtl. aufrechnen?

Dieser weitere Vertrag besteht bei einem Unternehmen unserer Versicherungsgruppe. * (Dies war meine Auswahl) Der Schadensfreiheitsrabatt soll aus einem anderen Vertrag übertragen werden, der unter meinem Namen besteht. ... Die Kündigung wurde nicht akzeptiert. Ich habe nochmals schriftlich auf meiner Kündigung beharrt, wieder wird diese nicht akzeptiert.

Ich möchte jedoch an der Kündigung festhalten. ... Ich würde nun gern wissen, ist meine Kündigung rechtens? Weil eine Regulierung erst nach der Kündigung angeboten wurde.

Außerdem hat meine Ex Partnerin einer gemeinsamen Kündigung (mündlich, auf Sprachnachricht, gespeichert) nicht zugestimmt. ... Ich habe selber schon versucht aus dem Vertrag zu kommen, erfolglos. So sind wir beide aus dem Vertrag raus und ich verliere nicht unnötig Geld.

Tatsächlich haben wir einen Vertrag bis 28.02.2012. ... Noch am Tag der Kündigung habe ich alles unternommen um ein Haus für uns vor Ort zu finden (zu Kauf oder Langfristmiete). ... Selbst wenn man also eine fristgemäße Kündigung zum 28.02.2012 unterstellen würde, könnten wir nicht pünktlich ausziehen, zumal wir das Haus vor dem Einzug noch ca. 3 Monate sanieren müssten.

Die im Formularmietvertrag festgelegte gesetztliche Kündigungsfrist wurde wie folgt geändert: Der Mietvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann spätestens am 3. Werktag eines Kalendervierteljahres zum Ablauf des dieses Kalendervierteljahres gekündigt werden, jedoch erstmals zum 31.03.2004. Unser Mietvertag wurde von dem Vermieter mit Schreiben vom 27.12.2012 mit folgendem Wortlaut gekündigt: ... mit diesem Schreiben kündige ich unseren Metvertrag über Geschäftsräume vertragsgemäß zum 31.03.2013, hilfsweise zum nächst möglichen Termin.

Ich bin am 15.05. diesen Jahres in eine wunderschöne Wohnung in Neuss-Holzheim eingezogen. Bereits in der ersten Nacht musste ich feststellen, dass der Straßenlärm einer entfernten Schnellstraße und der Fluglärm keinen erholsamen Schlaf zulassen. Bei geschlossenem Fenster ist es bereits sehr laut, vor allem in den frühen Morgenstunden, geschweige denn bei geöffnetem Fenster.

Ich habe seit Jahren einen Vertrag bei Base, jedoch hab ich seit Juni eine Flat für alles nur das Internet wählt sich nicht ein , sodass ich keine Mails oder ä. empfangen kann. ... Kündigung u.eine Frist gesetzt. Von Base kam nur die Antwort das sie der Kündigung nicht entsprechen können , ich wenn jmd drittes den Vertag übernimmt raus kann.

Die Kündigung habe ich am 19.11.2012 per Telefax wiederholt. ... Die Telekom vertritt den Standpunkt, dass die Kündigung nicht reichzeitig erfolgt ist und will den Vertrag erst zum 18.12.2013 auflösen. Meine Frage: ist meine Kündigung fristgerecht eingegangen und zum 18.12.2012 wirksam?

Dieser Vertrag ist bereits geschlossen. ... Mich würde nun interessieren, ob es einen Weg gibt, aus diesem Vertrag herauszukommen, auch wenn es zu einer Gebühr (Vertragsstrafe) kommen sollte. ... Der Darlehensgeber hat etliche Möglichkeiten den Vertrag einseitig zu kündigen.

Ich habe im September einen DSL-Vertrag mit 1und1 gemacht. ... Nun hat mir 1und1 mitgeteilt eine Kündigung wäre nicht möglich, da eine Widerrufsfrist bereits verstrichen wäre. Wie soll ich mich verhalten - zwei Verträge brauche ich nun wirklich nicht.

Ich habe mit Beginn 01.101996 einen Vertrag mit einem Fitnessstudio abgeschlossen. ... Die Filiale wurde im Vertrag nicht ausdrücklich als Trainingsort erwähnt. ... An wen muss die außerordentliche Kündigung gehen?

Der Vertrag läuft seit 1987. ... Als bezugsberechtigte Person im Erlebensfall bin wiederum ich eingetragen und im Todesfall meine Frau.Als ich die Versicherung daraufhin kontaktierte, um den Vertrag in Bezug auf Versicherungsnehmereigenschaft auf mich zu ändern teilte sie mir folgendes mit: Da der Verstorbene nach unseren Unterlagegen nicht verfügt hat, wer nach Ihm Vertragsinhaber sein soll, sind mit dem Ableben die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf die Erben übergegangen. ... Nun meine Fragen: Stimmt es, dass dieser LV Vertrag mit BU in die Erbmasse eigeganen ist?

Er ist in meinem PFK KV Vertrags drinnen weil, er am Anfang seines Studium eigen mächtig eine Verpflichtung unterschrieben hat, für die Dauer des Studiums in PFK versichert zu bleiben. ... Ich möchte auch keinen, irreparablem Fehler machen, das meinen derzeitigen Versicherungsschutz mit noch akzeptablen Beitrag von ca. 280€ im Monat gefördert, falls ich mein derzeitigen Vertrag kündige.