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Kündigung Telekom - Wie soll ich mich verhalten - nicht zahlen oder Feststellungsklage erheben?

| 08.12.2012 11:33 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am 18.11.2012 (Sonntag) per Email meinen Telekommunikationsvertrag mit der Deutschen Telekom zum 18.12.2012 gekündigt. Den Erhalt der Email hat die Telekom mit einer automatischen Antwort mit dem Betreff "Eingangsbestätigung: Ihre Nachricht an die Deutsche Telekom" bestätigt. Die Kündigung habe ich am 19.11.2012 per Telefax wiederholt.

Zu einer Kündigung steht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Telekom folgendes niedergeschrieben:

"11.1 Das Vertragsverhältnis ist für beide Vertragspartner mit einer Frist von einem Monat frühestens zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kündbar. Soweit keine Kündigung erfolgt, verlängert sich die Vertragslaufzeit um jeweils weitere zwölf Monate, wenn nicht spätestens einen Monat vor ihrem Ablauf gekündigt wird."

und weiter:

"11.4 Eine Kündigung kann per Brief, Fax oder E-Mail erfolgen."

Die Telekom vertritt den Standpunkt, dass die Kündigung nicht reichzeitig erfolgt ist und will den Vertrag erst zum 18.12.2013 auflösen.

Meine Frage: ist meine Kündigung fristgerecht eingegangen und zum 18.12.2012 wirksam? Wie soll ich mich verhalten - nicht zahlen oder Feststellungsklage erheben? Ich möchte selbstverständlich meine bisherige Rufnummer mitnehmen, die die Telekom folglich auch erst zum 18.12.2013 übertragen will.

Vielen Dank im Voraus.
08.12.2012 | 13:00

Antwort

von


(146)
Frankfurterstr. 30
51065 Köln
Tel: 0221 16954321
Tel: 0163 2916721
Web: http://www.ra-serkankirli.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung des Einsatzes wie folgt:


Sie hätten demnach bis zum 18.11.2012, 23:59 Uhr, Zeit gehabt die Mail, also die Kündigung, zu verschicken. Dass die Mitarbeiter der Telekom dies womöglich erst am nächsten Tag zur Kenntnis genommen haben, ist unschädlich.

Ihre Kündigung ist fristgemäß eingegangen. Feststellungsklage würde ich Ihnen nicht anraten, da Sie dann verpflichtet wären, zunächst den Gerichtskostenvorschuss zu zahlen. Von daher gilt, zunächst einmal nicht zu zahlen und auf eine Reaktion abzuwarten.


Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein bestimmter Zeitpunkt maßgeblich (z.B. Zugang der Kündigung), so beginnt die Frist gemäß § 187 Abs. 1 BGB am folgenden Tag. Etwas anderes gilt gemäß § 187 Abs. 2 BGB nur, wenn für den Beginn der Frist ein bestimmter Tag der maßgebliche Zeitpunkt ist. In diesen Fällen wird der Tag zur Fristberechnung mitgezählt. Dies ist bei Ihnen der Fall.

Bei einer Monatsfrist entspricht der 18. eines Monats dem 18. des nächsten Monats.

Es ist unschädlich, dass der Fristbeginn auf einen Sonntag fällt. Der § 193 BGB, der den Fall regelt, wenn ein Fristende auf einen Sonntag fällt, ist in Ihrem Fall nicht anwendbar.

Ich hoffe, dass ich Ihnen behilflich sein konnte.


Abschliessend weise ich Sie darauf hin, dass die hiesige Online-Beratung den Besuch bei einem Rechtsanwaltskollegen vor Ort nicht ersetzen kann, sondern lediglich dazu dient, dem Mandanten eine erste grobe rechtliche Einschätzung zu verleihen.

Das Weglassen und bzw. oder Hinzufügen von relevanten Angaben kann eine völlig andere rechtliche Bewertung nach sich ziehen.


Mit freundlichen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)


Rechtsanwalt Serkan Kirli

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