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Auflösung eines DSL-Vertrages wegen nicht erbrachter Leistungen


| 11.12.2008 18:05 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter



Ich habe im September einen DSL-Vertrag mit 1und1 gemacht. Man hat mir einen Termin gegeben zu dem ein Techniker erscheinen sollte, um den Anschluss zu schalten. Der Techniker erschien weder zum ersten, noch zum vereinbarten zweiten und auch nicht zum vereinbarten dritten Termin. Ich habe eidesstattlich erklärt, dass ich jeweils den gesamten Tag anwesend war und gewartet habe. Da die Termine jeweils einige Wochen Abstand hatten, habe ich einen kurzfristigen (in vier Tagen) Termin vorgeschlagen um endliche meinen Anschluss zu bekommen. Dazu war 1und1 nicht bereit. Es wäre angeblich nicht möglich dem Techniker Vorgaben zu machen. Nächstmöglicher Termin in drei Wochen. Dazu war ich nicht mehr bereit. Ich habe 1und1 geschrieben und gefaxt, dass ich den Vertrag wegen nicht erbrachter Leistung für nicht Zustande gekommen erachte und kündige und einen anderen Provider beauftrage.
Nun hat mir 1und1 mitgeteilt eine Kündigung wäre nicht möglich, da eine Widerrufsfrist bereits verstrichen wäre.
Wie soll ich mich verhalten - zwei Verträge brauche ich nun wirklich nicht.

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Es ist zwar richtig, daß Sie kein Widerrufsrecht mehr haben. Jedoch stehen Ihnen Rücktrittsrechte bzw. außerordentlichen Kündigungsrechte zu, wenn es zu Störungen in der Abwicklung des Vertragsverhältnisses kommt.

So steht Ihnen gem. § 323 BGB ein Rücktrittsrecht zu, wenn der Vertragspartner seine fällige Leistung nicht erbringt und eine angemessene Fristsetzung erfolglos blieb. Man kann hier sicherlich darüber streiten, ob die Fristsetzung angemessen war. Angesichts des Vorlaufs (drei durch den Techniker versäumte Termine) kann eine so kurze Fristsetzung als angemessen bewertet werden. Wenn die Fristsetzung jedoch nicht für angemessen gehalten wird, können Sie dennoch vom Vertrag zurücktreten, wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen. Diese Voraussetzungen dürften hier in jedem Fall gegeben sein. Daher haben Sie nach meiner Auffassung berechtigterweise den Vertrag beendet.

Sie sollten dennoch erst die Beendigung des Vertrags abschließend klären (ggf. über einen Anwalt), bevor Sie einen neuen Vertrag abschließen. Gerne bin ich Ihnen dabei auch behilflich.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

Gesetzestext:
§ 323 BGB
"(1) Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten.
(2) Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn
1. der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
2. der Schuldner die Leistung zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer bestimmten Frist nicht bewirkt und der Gläubiger im Vertrag den Fortbestand seines Leistungsinteresses an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden hat oder
3. besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.
(3) Kommt nach der Art der Pflichtverletzung eine Fristsetzung nicht in Betracht, so tritt an deren Stelle eine Abmahnung.
(4) Der Gläubiger kann bereits vor dem Eintritt der Fälligkeit der Leistung zurücktreten, wenn offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen des Rücktritts eintreten werden.
(5) 1Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt, so kann der Gläubiger vom ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. 2Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.
(6) 1Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Gläubiger für den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigen würde, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist oder wenn der vom Schuldner nicht zu vertretende Umstand zu einer Zeit eintritt, zu welcher der Gläubiger im Verzug der Annahme ist."
Bewertung des Fragestellers 13.12.2008 | 19:26


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