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6.095 Ergebnisse für bgb unternehmen frage

Betrug - Rückgabe von beschlagnahmten Waren
vom 6.8.2014 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ein großteil der geschädigten Unternehmen stellen die Waren + Zinsen dem A in Rechnung. ... D: Ware die aus dem Versandbetrug stammen, aber durch A mittlerweile bezahlt wurden, da das geschädigte Unternehmen A ein Rechnung geschickt hat. E: Ware die aus dem Versandbetrug stammen, das geschädigte Unternehmen sich aber nicht gemeldet hat.
Ungewollte Newsletter
vom 5.7.2008 20 € Historischer Preis
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Daraufhin wurde ich per Email von dem Unternehmen um Entschuldigung gebeten und nun wäre der Newsletterversand richtig gelöscht. Es dauerte nur ein paar Tage und ich erhielt erneut Newsletter von dem gleichen Unternehmen. Was kann ich gegen das eine besonders hartnäckige Unternehmen unternehmen?
Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Welche Unterlagen muss der Ausgleichsberechtigte beibringen?
vom 27.8.2009 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Zum 31.12.1985 schied ich im gegenseitigen Einvernehmen auf Veranlassung des Unternehmens aus Rationalisierungsgründen aus der Firma aus. ... Nun folgende Fragen: 1.Gibt es auch Ausnahmen, z.B. bei besonderen Abkehrregelungen, dass solche verfallbaren Ansprüche nicht automatisch im Sinne des schuldrechlichen Versorgungsausgleichs für den „Ausgleichsberechtigten“ unverfallbar werden und dieser von der Unverfallbarkeit profitiert. 2.Als Ausgleichspflichtiger habe ich Auskunftsrecht.
Arztrechnung Unimed
vom 28.5.2019 90 € Historischer Preis
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Am 16.5.2019 verschickte Unimed eine „Liquidation im Auftrag" diesmal mit Verzugsschadenersatz <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: Schadensersatz wegen Pflichtverletzung">§§ 280</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/284.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 284 BGB: Ersatz vergeblicher Aufwendungen">284</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/286.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 286 BGB: Verzug des Schuldners">286 BGB</a> von 61,58 €. ... Meine Frage: Ist dies zweifellos unethische Verhalten, das ja auf die Ärzte zurückfällt, juristisch angreifbar?
Gewährleistung auf Handy-Reparatur - Smartphone
vom 29.11.2020 für 35 €
Mängelhaftung : "Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung" Meine Fragen: 1. Die gewährleistungsrechtliche Lage ( <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/437f.html" target="_blank" class="djo_link">§ 437ff BGB</a> - § 477 - § 633 ??)
Grenzeüberbau
vom 21.5.2015 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Nach den § 912 BGB erwartet er, dass wir ihm eine Rente von 80 Euro Jährlich entrichten müssen. ... Unsere Frage: Kann der jetzige Nachbarn eine Rente verlangen? ... Hätten nicht die vohrige Nachbarn schon damals ( in der ´60er) was unternehmen oder zugestimmt mussen?
Vom Klempner im Stich gelassen worden
vom 16.9.2022 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, wir wollten unser Bad grundlegend sanieren. Die damit beauftragte Klempnerin (eine Bekannte von Verwandten) wollte helfen, kam sehr unzuverlässig und erledigte Aufgaben nicht zufriedenstellend (beschädigte Wände etc.). Zuletzt kam die gute Frau gar nicht mehr, ließ uns auf halb fertiger Baustelle hängen, ohne Bescheid zu geben.
Musik auf Festplatte von Bands, die auf Index stehen. Sicherung nicht beauftragt. Was tun?
vom 25.1.2014 48 € Historischer Preis
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Ich habe meine defekte Festplatte zur Sicherung der Daten an eine IT-Firma gegeben, damit diese eine für mich beruflich wichtige Datei, auf eine externe Festplatte übertragen. In meinen sonstigen Dateien befand sich ein Musikordner, dessen Inhalt mir weitgehend unbekannt war, da ich diesen von einem Bekannten bekommen hatte und mir die meisten Bands namentlich nichts sagten. Dieser war mit dem Titel "Deutsch" bezeichnet.
Mietvertrag mit Mindestlaufzeit - Vermieter Zeitmietvertrag ohne Begründung
vom 11.10.2006 25 € Historischer Preis
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<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 BGB</a> mit den entsprechenden Begründungen für den Ablauf hat er nicht angekreuzt. Meine Frage ist nun, ob der Mietvertrag bzw. die Mindestmietdauer von 5 Jahren mit dem vom Vermieter vorgenannten Passus überhaupt gültig/rechtens ist.
Produkthaftung B2B
vom 7.1.2015 30 € Historischer Preis
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In unseren AGBs steht folgendes: § 4 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1: a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. ... Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. § 5 Haftung (1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Reservierung Mietwohnung
vom 18.6.2014 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Mietwohnung bei einer Immobilienverwaltungsgesellschaft reserviert. Die Reservierung wurde mir mündlich und per Email bestätigt. Auf die Dringlichkeit und darauf, dass ich aufgrund der Zusage nicht weitere Mietangebote prüfen werde, habe ich hingewiesen.
Neuer Arbeitsvertrag & Anrechenbare Betriebszugehörigkeit
vom 27.5.2011 46 € Historischer Preis
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Auf ausdrücklichen Wunsch beider Unternehmen soll ich nun bei dem Kundenunternehmen einen neuen Arbeitsvertrag bekommen. ... Unter § 10 steht nun: - Für die Berechnung der Betriebszugehörigkeit gilt der 31.08.2005 Meine Fragen wären dann: 1. ... (Bspw. wenn ich 20 Jahre im Unternehmen bin, gilt dann nach wie vor die 3 Monate Kündigungsfrist?)
Zugang
vom 17.6.2006 20 € Historischer Preis
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Wie ist hier die Beweislastverteilung (es geht ja um die Frage, ob A von B Verzugszinsen und Mahngebühren verlangen kann), wenn B behauptet, er habe bisher keine Rechnung erhalten?? ... Da bleibt vermutlich (wenn das auch sehr teuer ist) als rechtlicher hundertprozentig sicherer Weg ja nur übrig, Rechnungen und Mahnungen vom Gerichtsvollzieher zustellen zu lassen (§ 132 BGB), da der Rechnungsempfänger beim Übergabeeinschreiben, ja auch behaupten könnte, in dem Umschlag habe sich (er bestätigt ja schriftlich beim Übergabeeinschreiben nur des Zugang des Brieumschlags und nicht des Inhalts) keine Rechnung befunden oder???
Inkassokosten - Rechtmäßigkeit der Höhe
vom 10.5.2013 30 € Historischer Preis
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Es erfolgte keine Mahnung durch das Unternehmen. ... Diese splitten sich wie folgt auf: Nebenforderung: 2,50 EUR Zinsen: 2,29 EUR Inkassovergütung (§§ 280, 286 BGB): 45,00 EUR Auslagen (§§ 280, 286 BGB): 25,00 EUR Die Frage ist nun ob diese Inkassokosten korrekt berechnet und rechtmäßig sind. Insbesondere stellt sich für mich die Frage ob ein Inkassobüro von der Hauptforderung inkl.
Forderung der Neckermann.de GmbH vertreten durch die Universum Inkasso GmbH
vom 25.1.2016 25 € Historischer Preis
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Para. 497 Abs. 3 BGB 24.05.2012 Warenlieferung mit Wert X Dann folgend diverse Gebühren und Zinsen. ... Zum Schluss der Forderungsstand zum 25.01.2016 ( heute) Meine Frage jetzt an euch: Ich kann mich noch vage erinnern, dass ich damals den Kontakt zu Neckermann gesucht habe bezüglich Reklamation etc. eine Antwort oder sonstiges hatte ich nie erhalten.