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Bürgschaft anfechtbar bzw. Verhalten bei Eintritt der Bürgschaft


| 12.09.2006 00:01 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht





Sehr geehrte Damen und Herren,

ich würde mich über eine Antwort zu folgender Fragestellung sehr freuen, da ich nicht sicher bin, wie ich weiter vorgehen soll. Die Lage ist für mich sehr kompliziert und ich habe nicht sehr viel Verständnis in Rechtsfragen.

Vor ca 3 Jahren übernahm ich eine Bürgschaft über ca. 25.000 Euro. Sie war für die Besicherung eines laufenden Kredites einer 3-Mann Firma (GmbH) meines Ex-Freundes (Kredit lautet auf die Firma).

Ich selbst war zu dieser Zeit noch angestellt bei ihm (einer zweiten, ebenfalls 3-Mann GmbH) aber nicht mehr mit ihm zusammen. Da ich meinen Job nicht riskieren wollte (er hatte mich aus meiner Arbeitslosigkeit heraus eingestellt - und eine Bezuschussung dafür erhalten) und er mir versicherte, dass es für ihn kein Problem sei, den Kredit zu bezahlen, hatte ich die Bürgschaft in den Geschäftsräumen seiner Firma unterschrieben, ohne je bei der Bank gewesen zu sein. (Interessanterweise steht aber unter meiner Unterschrift, dass ich bei der Bank bekannt sei).
Zusätzlich gibt es auch einen weiteren Bürgen (einen Kollegen, der noch bei der Firma angestellt ist, und der wie ich, selbstschuldnerisch bürgt).
Wir bekamen aber von meinem Ex-Freund jeweils ein Schreiben, in dem er uns bestätigt, dass er persönlich und in vollem Umfang für die Verpflichtungen aufkommen werde, die uns aus der Bürgschaft entstehen sollten.

Hinzuzufügen ist evtl. noch, dass mein Ex-Freund mich leider vorher schon überredet hatte (genauso wie meinen Kollegen), für die Firma, für die wir die Bürgschaft übernommen haben, als Gesellschafter einzutreten - ohne, dass wir jedoch überhaupt irgendwelche Rechte an der Firma haben (das hat er sich schriftlich zusichern lassen, da er die Einlagen für uns übernommen hat).
Aus den Gesellschaftervetrag bin ich aber zum Glück seit 1,5 Jahren raus.


Es kam, wie es kommen mußte: mein Ex-Freund kündigte mir dennoch ein Jahr später (nachdem die Bezuschussung für die Anstellung Arbeitsloser ausgelaufen ist) und die Zahlungen gingen immer schleppender bei der Bank ein.
Nun hat die Bank genug und verlangt von mir als selbstschuldnerischen Bürgen die Bezahlung des Restbetrags von ca. 13.000 Euro.
Da ich aufgrund der Aussagen meines Ex-Freundes daran glaubte, dass er die Sache regeln wird, habe ich das Geld natürlich nicht. Ich müßte selbst einen Kredit aufnehmen - wenn ich diesen überhaupt bekomme. Und dann bliebe mir nicht mehr viel zum Leben.

Meine Fragen nun:
1. Ist diese in Bürgschaft in der Form gültig?
2. Kann ich gegenüber meinem Ex-Freund rechtliche Schritte aufgrund seiner Erklärung, in der ja bestätigt, dass er mir die Verpflichtung zahlt, vornehmen. Für den wahrscheinlichen Fall, dass er nicht zahlen wird?
3. Was kann die Bank gegen mich unternehmen, wenn ich nicht bis zur gesetzten Frist Ende des Monats zahlen kann? Sollte ich gegenüber der Bank reagieren?

Vielen Dank für Ihre Mühe im Voraus.

Freundliche Grüße

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen beantworte ich aufgrund ihrer Schilderung des Sachverhalts wie folgt:

1. Zur Gültigkeit des Bürgschaftsvertrages ist schriftliche Erteilung der Bürgschaftserklärung erforderlich (§ 766 BGB). Erteilt ist die Bürgschaftserklärung, sobald sie dem Gläubiger zugeht. Die Bürgschaftserklärung kann auch über den Hauptschuldner an den Gläubiger weitergeleitet werden.

Durch die Unterzeichnung der Bürgschaftserklärung, welche durch Ihren Ex-Freund (Hauptschuldner) an die Bank (Gläubiger) weitergeleitet wurde, wurden diese Formvorschriften erfüllt. Sie können leider grundsätzlich als Bürge herangezogen werden.

2. Schon aus dem Gesetz ergibt sich, dass Sie als Bürge gegen den Hauptschuldner (Ihren Ex-Freund) vorgehen können, wenn Sie die Forderungen des Gläubigers erfüllt haben (§ 774 BGB). Insoweit gibt das Schreiben Ihres Ex-Freundes nur die gesetzliche Lage wieder.

Leider wirkt sich diese Verpflichtung in keiner Weise aus auf die Forderungen der Bank gegen Sie. Die Bank kann Sie ohne Rücksicht auf das Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und Ihrem Ex-Freund in Anspruch nehmen. Sie werden sich nicht mit der Behauptung verteidigen können, dass Ihr Ex-Freund Ihnen die Zahlung aller Verbindlichkeiten versprochen hat.

Sie wiederum können von ihrem Ex-Freund, auch im Klagewege, die Zahlung desjenigen Betrages verlangen, welchen Sie an die Bank bezahlen mussten. Dies dürfte aber nur ein schwacher Trost sein, da die Bank eben deshalb gegen Sie vorgeht, weil es bei Ihrem Ex-Freund wenig zu holen gibt.

3. Da eine selbstschuldnerische Bürgschaft vorliegt, scheidet die Einrede der Vorausklage (Bank müsste zunächst die Zwangsvollstreckung gegen Ihren Ex-Freund versuchen) leider aus.

Wenn Sie zum Unterschreiben der Erklärung durch die Drohung gezwungen worden sind, Sie würden sonst Ihre Arbeitsstelle verlieren, könnten Sie die Erteilung der Bürgschaftserklärung anfechten (§§ 142, 123 Abs. 1 BGB). Aus Ihrer Schilderung des Sachverhalts ergibt sich eine solche Zwangssituation aber nicht.

Auch eine Anfechtung wegen Täuschung scheidet aus, da die Bank jedenfalls von einer solchen nichts gewusst hat und auch nichts wissen musste (§ 123 Abs. 2 S. 1 BGB).

Wenn Sie nicht bezahlen, kann die Bank ein Mahnverfahren einleiten oder Sie gleich auf Zahlung verklagen. Wenn dann ein Titel in der Welt sein wird, kann die Bank die Zwangsvollstreckung gegen Sie betreiben.

Wenn Ihre finanziellen Möglichkeiten dies erlauben, sollten Sie versuchen, eine Ratenzahlungsvereinbarung abzuschließen.

Mit freundlichen Grüssen

Kamil Gwozdz
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.09.2006 | 19:38


Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen. Auch wenn dies nicht viel Hoffnung macht...
Eine Frage hätte ich dennoch - es ist ja nicht ganz so unkompliziert.

Wie geschrieben, ist der Hauptschuldner ja nicht mein Ex-Freund, sondern die GmbH, deren Gesellschafter er nicht wirklich ist (sondern 2 Strohgesellschafter). Mittlerweile ist er aber Geschäftsführer geworden.
Auch wenn er es nicht durfte, hat er die Firma vor der Bank vertreten. Er war sozusagen "angestellt".

Er selbst hat mir ja aber in seinem Schreiben bestätigt, dass er persönlich haftet, wenn die Bank nich als Bürgin in Anspruch nimmt. Die GmbH kann ganz schnell in Konkurs gehen und begraben werden (was bei einer anderen früheren Firma schon geschehen ist), und ich hätte dann gar nichts davon.

Daher ja auch die Frage, ob das Schriftstück ausreicht, da hier die §774 BGB nicht zieht - mein Ex-Freund hat ja genaugenommen mit den Schulden der Firma nichts zu tun.

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.09.2006 | 11:49

Vielen Dank für Ihre Nachfrage und entschuldigen Sie bitte, dass ich wegen auswärtiger Termine diese erst jetzt beantworten kann.

Die Bürgschaft war gedacht für die Besicherung eines Kredites für die GmbH. Daher kann die Bank gegen Sie vorgehen, wenn die GmbH die Forderungen nicht erfüllt.
Hier hat ein Dritter (Ihr Ex-Freund) die Bürgschaftserklärung an die Bank als Gläubigerin weitergeleitet. Hauptschuldner war die GmbH. Dies ist jedoch unschädlich, da mit Zugang der Bürgschaftserklärung bei der Bank die Bürgschaftserklärung als erteilt gilt.
Daher bleibt es bei dem Ergebnis, dass Sie als Bürge in Anspruch genommen werden können.

Werden Sie von der Bank in Anspruch genommen, so können Sie Ihrerseits den von Ihnen an die Bank gezahlten Betrag von Ihrem Ex-Freund einfordern. Dieser Anspruch ergibt sich nicht aus § 774 BGB, sondern aus dem Schreiben Ihres Freundes, welches als Schuldversprechen zu werten ist für den Fall, dass Sie von der Bank in Anspruch genommen werden (§ 780 BGB). Dieses wurde schriftlich erteilt und ist damit wirksam.

Es bleibt jedoch dabei, dass die Bank unabhängig davon zunächst gegen Sie vorgehen kann und Sie nicht auf die Verpflichtungen Ihres Ex-Freundes Ihnen gegenüber verweisen können.

Sie deuten an, dass Ihr Ex-Freund im Namen der GmbH den Kreditvertrag mit der Bank geschlossen hat, ohne Gesellschafter oder Geschäftsführer gewesen zu sein. Selbst wenn Ihr Ex-Freund ohne Vertretungsmacht gehandelt haben sollte, so bleibt die GmbH zumindest aus bereicherungsrechtlichen Gesichtspunkten zur Rückzahlung des empfangenen Betrages verpflichtet. Damit liegt eine Verbindlichkeit der GmbH vor, für die Sie als Bürge leider geradestehen müssen.

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"Sehr geehrter Herr Gwozdz,
vielen Dank für die sehr schnellen und detaillierten Antworten! Es hört sich zwar nicht gut an, ich weiß aber zumindest, was ich erwarten kann. Es ersetzt natürlich kein Gespräch aber ich weiß ungefähr, in welche Richtung ich gehen sollte.
Vielen Dank und freundliche Grüße "
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