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Rücktritt Handy Vertrag mit Handy - telefonisch abgeschlossen

05.04.2013 17:32 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


10:45

Zusammenfassung:

Es geht um die Gewährleistungsrechte im Rahmen eines
Handyvertrags mit Vodafone, insbesondere um den Rücktritt.

Ich habe ein Handy mit Vetrag bei Vodafone telefonisch abgeschlossen.
Da das Handy nicht ordentlich funktioniert (schwer zu belegen) bin ich nach ca. 7 Tagen durch Rücksendung des Handys vom Vertrag zurückgetreten.
Die Retoure wurde mit folgender Begründung von Vodafone abgelehnt.
"persönliche Nutzung festgestellt - Bilder" (trifft zu)
"Nutzungsspuren festgestellt - Datenkabel" (trifft ggf. bedingt zu ich habe keine Beschädigung festgestellt)
"Verpackung beschädigt" (triff - wenn überhaupt nur minimal zu)
"persönliche Nutzung festgestellt - Video" (trifft zu).
Vodafone kündigt nun an, das Handy per Paketdienst erneut an mich zurückzusenden.
Meine Frage: Reicht die Begründung von Vodafone "persönliche Nutzung festgestellt" aus, um meine Rücktrittsverlangen zurückzuweisen ?
Falls ja, nun gut. Kann man nichts machen.
Falls nein, wie könnte ich vorgehen, um das Problem zu lösen ?

05.04.2013 | 18:43

Antwort

von


(175)
Ginsterweg 1D
31582 Nienburg
Tel: 05021-6071434
Tel: 0160-91019085
Web: http://www.rechtsanwalt-pilarski.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Laut Ihrer Sachverhaltsschilderung haben Sie mit Vodafone einen bindenden Vertrag geschlossen und das Handy gekauft. Sollte das Handy tatsächlich nicht ordnungsgemäß funktionieren, würde ein Mangel vorliegen, der Gewährleistungsrechte begründen kann. Voraussetzung für diese kaufrechtliche Gewährleistung ist, dass dieser Mangel bereits bei Lieferung des Gerätes vorlag. Dies wird bei dem Kauf von einem Unternehmer grundsätzlich innerhalb der ersten sechs Monate vermutet, so Sie dies nicht beweisen müssten.

Allerdings ist die Nacherfüllung grundsätzlich vorrangig. Das bedeutet, dass Sie dem Verkäufer zunächst die Nacherfüllungsmöglichkeit einräumen müssen, bevor Sie zurücktreten, Schadensersatz verlangen oder mindern. Dies haben Sie laut Ihrer Angaben nicht getan. Vor Ausübung dieser Rechte hätten Sie also eine Frist zur Nachbesserung oder Nachlieferung setzen müssen.

Hätten Sie dies getan, hätte Vodafone einen Rücktritt grundsätzlich nicht wegen verschlissener Verpackung, persönlicher Daten oder leichter Abnutzung nicht verhindern, kann allenfalls Wertersatz von Ihnen verlangen.

Anders wäre die Rechtslage, wenn Sie bei Vertragsschluss einem Irrtum unterlegen gewesen wären. Hier könnte der Vertrag möglicherweise angefochten werden, dafür gibt Ihre Schilderung jedoch nichts her. Auch ist wir abschließende Entscheidung mangels Kenntnis des genauen Vertragsinhalts nicht möglich. Aus dem Inhalt könnte sich etwas anderes ergeben.

Sollten Unklarheiten bestehen, nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Pilarski, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Michael Pilarski

Rückfrage vom Fragesteller 06.04.2013 | 05:35

Danke für die schnelle Antwort. Haben Sie bei der Beantwortung der Frage berücksichtigt, dass ich den Vertrag TELEFONISCH geschlossen habe - also doch eigentlich ein 14-tägiges Rücktrittsrecht habe. Wiese greift dieses hier nicht ?
Vielen Dank !

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.04.2013 | 10:45

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Ja, selbstverständlich habe ich den telefonischen Abschluss Ihres Vertrags berücksichtigt.

Zum einen machten Ihre Angaben den Eindruck, als wollten Sie konkret auf das vertragliche Rücktrittsrecht im rechtstechnischen Sinne hinaus. Das was Sie meinen ist das Widerrufsrecht im Fernabsatzgeschäft. Zum anderen geben Ihre Angaben wenig her. Grundsätzlich kann ein Widerrufsrecht gemäß §§ 312d , 355 BGB bestehen, das häufig auch durch Zurücksenden der Ware ausgeübt werden kann. Allerdings kann dies ohne Kenntnis des Vertragsinhalts nicht beurteilt werden. Denn die Unternehmer schließen dieses in der Regel in vielen Fällen aus. Hier müsste dann die Wirksamkeit des Ausschlusses geprüft werden, was ohne Vertrag schwer möglich ist. Außerdem besteht auch beim Widerrufsrecht ein Wertersatz für den Verschleiß und die Beschädigung der Ware. Nicht ganz klar ist, ob Sie nur das Handy zurückgeben wollen oder aber sich vom gesamten Dienstleistungsvertrag lösen wollen?

Mit freundlichen Grüßen

Michael Pilarski
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 06.04.2013 | 11:14

Sollten Sie Interesse haben, bin ich, wenn Sie mir den Vertrag per Mail zur Prüfung geben würde, gerne bereit, Vodafone ein klarstellendes Schreiben zukommen zu lassen, das vorsorglich noch einmal einen Widerruf erklärt.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Pilarski
Rechtsanwalt

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