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Nun habe ich bei den Banken angefragt, ob wir die Verträge in die GmbH umschreiben können. ... Nun werden diese Verträge aber nach der Gesamtrechtsnachfolge automatisch in die GmbH übertragen. ... Sind die Leasingbanken dann dazu verpflichtet die Verträge umzuschreiben?

Sehr geehrte Damen und Herren, die Gesellschaft (GmbH) bestehend aus 3 Gesellschafter hat den bilanziellen Überschuldungszustand und 2 Gesellschafter möchte eine entsprechende Kapitalerhöhung durchführen. Per Gesellschaftsvertrag ist dies aber einstimmig zu erfolgen und 1 Gesellschafter verwehrt sich der Erhöhung. Es droht eine Zahlungsunfähigkeit trotz positiver Firmenfortführungsprognose, welche Option haben die 2 Gesellschafter die gerne zur positiven Fortführung der Gesellschaft eine Kapitalerhöhung durchführen möchten?

Wir haben Ihren Vertrag nun korrigiert. ... Ihre Verträge haben wir in Klasse0 gestuft." ... Hätte ich eher von der Änderung der SF-Klasse eher gewusst, hätte ich sofort zum nächstmöglichen Termin gekündigt und nicht 10 Monate gewartet, bis sich so eine hohe Summe angehäuft hätte.

Ist der unten dargestellte Vertrag rechtlich so okay oder haben Sie irgendwo Bedenken? ... Kann der Darlehensgeber einfach den Vertrag kündigen, falls das Verhältnis sich einmal verschlechtern sollte? ... Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

Dennoch haben wir mit Amazon keinen schriftlichen Vertrag. ... Einen extra Vertrag gibt es bei Amazon.de leider nicht. "Vor APE-Abschluss Amazon Services Europe Business Solutions Vertrag" und die "Änderungen des Amazon Services Europe Business Solutions Vertrags" finden Sie unter dem folgenden Links: https://sellercentral-europe.amazon.com/gp/help/help.html/ref=ag_1791_cont_521?

Vertrag zwei Monate vorher, am 24.2.2004, wurde der Verlängerung der Mietzeit um 5 Jahre widersprochen mit dem Zusatz, daß eine neuerliche lange Bindung für uns nicht infrage käme. Das Mietverhältnis sollte aber weitergeführt werden und so fand im März 2004 ein Gespräch zur Änderung/Anpassung des Mietpreises statt.

Guten Tag, Hier möglichst einfach mein Fall: Ich bin Kunde bei o2 mit einem monatlich kündbaren Vertrag. ... Abgesehen von der Unfreundlichkeit der Service Mitarbeiter habe ich in Erfahrung gebracht, dass ich meinen Vertrag bis 12.10. mit Wirkung zum 12.11. kündigen kann. ... Wie kann das sein, dass ich den vertrag kündigen kann aber nicht die Umzugsleistungen?

Im Anschluss an die Unterzeichnung des Kaufvertrages mit den entsprechenden Formalitäten wurden wir damit konfrontiert, dass sich eine Änderung hinsichtlich der Zufahrt (wegen Einwand Natur- und Umweltamt) zu unserem Grundstück ergeben hatte.

Nun hat sich nach Abschluss des Vertrages herausgestellt, dass die Wohnfläche im Gutachten um ca. 15% zu hoch angeben waren. ... Ich möchte als möglichst nicht vom Vertrag zurücktreten.

Gegenüber dem ersten Vertrag von 1996 wird der Zinssatz und somit geringfügig die Rate geändert. Darüber hinaus gibt es wohl nur eine wesentliche Änderung, in Form des Wegfalls einer umfangreichen Vereinbarung über Sondertilgungsmöglichkeiten. ... Die Überprüfung des Vertrages durch eine Verbraucherzentrale hat kürzlich ergeben, dass die Widerrufsbelehrung falsch und damit ungültig ist, da keine ladungsfähige Anschrift, sondern nur eine Postfachadresse angegeben wurde.

Dort steht enthalten, dass die Provisionsvereinbarung mit einer Ankündigung von drei Monaten geändert werden kann. die Änderung wird begründet im Provisionsvertrag mit einer Verschlechterung der Ertragssituation oder schlechteren Verkaufszahlen. ... Es gab keine schriftliche Vereinbarung. 5. weiterhin habe ich ein Dienstwagen Vertrag. ... Man wollte sich damals auf keine Änderung einlassen und hat mitgeteilt, dass man dies eventuell noch anpassen kann je nachdem wie der Spritpreis ist.

. => im Vertrag steht: - Dieses Formular hat nur Gültigkeit für den Verkauf zwischen zwei Privatpersonen. ... Der Vertrag ist mir sehr wichtig da ich die Gewährleistung ausschließen muss bei dem alten Bagger Meine Frage bezieht sich ausschließlich auf die gültigkeit des Vertrages.

Der Vertrag kommt wegen Formalien nicht zustande. ... Die Änderung wurde dann von mir dem Notar via e-mail, mit Kopie an den Landwirt, weitergegeben. ... Allerdings wollte er sich nochmals bei mir melden, wegen der zusätzlichen Änderung des Vertrages.

Ist diese Änderung ein Betriebsübergang nach §613 und ist das kaufende Unternehmen verpflichtet die Mitarbeiter schriftlich darüber zu informieren? ... Durch die neuen Verträge könnten die Rechtsfolgen des Betriebsübergangs grundsätzlich umgangen werden.

Ohne Vertrag! ... Nun weiß ich, daß er eigentlich an den "Vertrag" gebunden ist. Allerdings hat er in seinen AGB den Hinweis: "Technische Änderungen, Abweichungen der Abbildung und Irrtümer vorbehalten (Die Angebote werden mit größter Sorgfalt erstellt, aber es können dennoch Fehler unterlaufen - in diesem Fall haben beide Seiten die Möglichkeit vom Kauf zurückzutreten)."

Kann ich meinen Vertrag jetzt vorzeitig kündigen?

Der Käufer stimmt schon heute allen vorstehend genannten Änderungen der Teilungserklärung, Umwandlungs- und/oder Zusammenlegungsmaßnahmen und den hierbei im weitesten Sinne im Zusammenhang stehenden Umbauarbeiten , insbesondere am Gemeinschaftseigentum, zu, soweit sein Sondereigentum hierdurch nicht in einem unzumutbaren Umfang berührt wird. ... Insbesondere berechtigt die Vollmacht zu notwendigen Änderungen der Teilungserklärung aufgrund der vorstehenden Abänderungsbefugnisse, denen der Käufer zugestimmt hat. ... Der Verkäufer ist berechtigt, diese Vollmachten ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.“ Im Nachtrag zur Teilungserklärung befinden sich darüber hinaus die folgenden Klauseln: „ 17.1 Bauliche Veränderungen und Aufwendungen, die über die ordnungsgemäße Herstellung oder Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums hinausgehen, können die Eigentümer jedes wirtschaftlich sebstständigen Bereiches für ihren Bereich mit einer Mehrheit von ¾ (dreiviertel) aller vorhandenen Stimmen beschließen. .. 17.5 Jeder Wohnungseigentümer erteilt zu vorstehenden Maßnahmen im Voraus seine unwiderufliche Einwilligung und erteilt der Firma … GMBH unter Befreiung von Beschränkungen des §181 BGB zur Abgabe aller hierzu erforderlichen Rechtshandlungen und Beschränkungen unwiderrufliche Vollmacht.“ Uns ist bekannt, dass sich Bauträger zur Vereinfachung und Durchführung komplexer Bauprojekte in einigen Fällen Vollmachten zur Änderung der Teilungserklärung geben lassen. 1.

Mir wurde von meinen neuen Mitbewohnern mitgeteilt, dass der Mietvertrag (genauer: Die Änderung des Vertrags zur Beuurkundung des Mieterwechsels) überlicherweise ohne Beteiligung(!) ... Das heißt, der Vertrag wird nur von allen bisherigen und allen zukünftigen Mitbewohnern unterschrieben, aber so, als wären alle gleichgestellte Hauptmieter(!) ... - oder im Zweifel eher ein Untermieter, auch wenn der Vertrag anders überschrieben wird?

Nach dem Tod meiner Großmutter hatte ich in meinem Vertrag bezüglich Sonderurlaub nachgeschaut - fand nichts. ... Nach noch einer Mail wurde mir der vollständige Vertrag als PDF zugesendet. ... Habe ich die Chance beim Obsiegen, dass der Vertrag sich durch meine Klage ändern wird?

Falls es später zu einem Rechtsstreit kommen sollte - kann ich mich auf den Standpunkt stellen, dass es sich bei dem neuen Vertrag lediglich um eine Änderung des seit 2007 bestehenden Vertrages gehandelt hat?