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Ebay - Irrtum vorbehalten rechtens?


26.07.2006 10:50 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Hallo,

ich habe bei Ebay ein Nokia-Handy für 1,- EUR als Sofortkauf erworben. Ohne Vertrag! (Artikelnummer: 230011763169)
Das Handy ist eigentlich ca. 300,- EUR wert (OVP).

Nun will der Verkäufer tatsächlich 295,- EUR haben, mit dem Hinweis, das sei ja ein Fehler gewesen.

Nun weiß ich, daß er eigentlich an den "Vertrag" gebunden ist.

Allerdings hat er in seinen AGB den Hinweis:
"Technische Änderungen, Abweichungen der Abbildung und Irrtümer vorbehalten (Die Angebote werden mit größter Sorgfalt erstellt, aber es können dennoch Fehler unterlaufen - in diesem Fall haben beide Seiten die Möglichkeit vom Kauf zurückzutreten)."

Nun meine Frage: Ist dies rechtens? Kann er zurücktreten? Oder lohnt sich Beharlichkeit?

Vielen Dank im voraus.

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Ihre Frage beantworte ich summarisch wie folgt:

Mit der Ausübung der Sofort-Kaufen-Option ist ein rechtsgültiger Vertrag über das Handy zum Preis von 1,- € zustande gekommen.

Grundsätzlich kann aber der Käufer als auch der Verkäufer sein Angebot bzw. Gebot wegen Irrtums anfechten. Tippt z.B. der Käufer bei seinem Angebot statt z.B. 10,- € versehentlich 100,- € ein, stellt dies einen Irrtum dar, der zur Anfechtung berechtigt. Das gleiche gilt, wenn ein Anbieter z.B. einen wertvollen Gegenstand mit einem Anfangsgebot von 1,- € einstellt, jedoch gleichzeitig auch die "sofort kaufen"- Option ebenfalls zu einem 1,- € aktiviert und damit der Gegenstand ohne weitere Gebote für 1,- € erworben werden kann. Hier hat auch die Rechtsprechung (AG Kassel; Az.: 410 C 5110/01) dem Anbieter ein Anfechtungsrecht zugebilligt.

Eine solche Anfechtung muß durch den Verkäufer allerdings unverzüglich erklärt werden; den tatsächlichen Irrtum müßte der Verkäufer ggf. später unter Beweis stellen. Zudem kann sich der Anfechtende schadensersatzpflichtig machen.

Die Verwendung eines Rücktrittsvorbehaltes in AGB ist gem. § 308 Nr. 3 BGB ist ohne sachlich rechtfertigenden Grund unwirksam. Ein sachlicher Grund ist in dem Vorbehalt des Irrtums nicht zu sehen; dafür gibt es die Anfechtung.

Sie sollten den Verkäufer nun zunächst schriftlich zur Leistung Zug-um-Zug gegen Zahlung des Kaufpreises auffordern. Sofern dieser die Anfechtung erklärt sollten Sie mit anwaltlicher Hilfe deren Wirksamkeit überprüfen. Die Chancen stehen dann nicht schlecht.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt
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