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Mit meiner geschiedenen Frau habe ich in einer Scheidungsfolgevereinbarung einen vollständigen Unterhaltsverzicht vereinbart. Nur für den Fall, dass dieser für nichtig erklärt wird (sittenwidrig, da zu Lasten Dritter, in diesem Fall ARGE): -Kann meine geschiedene Frau rückwirkend wg. der sittenwidrigkeit Unterhalt nachfordern? -Könnte die ARGE, für den Fall dass diese direkt Regress bei mir nimmt, rückwirkend Unterhalt fordern?

Sehr geehrte Damen und Herren Anwälte, ich habe unmittelbar nach dem Abschluss meines Studiums zum Ingenieur bei einer kleinen Firma, in welcher ich schon mehrere Jahre neben dem Studium mitarbeitete angefangen zu arbeiten. Da es im Hintergrund die Planung gab das ich das Unternehmen mittelfristig übernehmen soll haben wir vereinbart mir statt einem "normalen" Gehalt nur ein relativ kleinen Betrag (ca. 800 Euro pro Monat) auszuzahlen und den Rest auf den Kaufpreis anzurechnen. In diesem Zusammenhang ist noch anzumerken, daß ich bereits im Juli vergangenen Jahres angefangen habe in Vollzeit zu arbeiten, das erste Gehalt allerdings erst zum Monat Oktober erhalten habe (was unter anderem damit zusammen hing das der Geschäftsführer für ca. 2 Monate gesundheitsbedingt ausfiel, in dieser Zeit habe ich seine Aufgaben vollumfänglich übernommen).

Hallo zusammen, ich habe eine Frage zu einem Thema wo ich etwas unsicher bin ob hier Verdienstausfall gefordert werden kann oder nicht. Folgender Sachverhalt. Meine Freundin besitzt ein Tattoo Studio wo jemand über die Internetseite des Studios ein Terminformular ausgefüllt hat mit allen nötigen Eckdaten.

Hallo, Ich habe meinen Bagger bei der axa versichert. Das Angebot vom Makler: 500€ SB je Schadensfall ( und dann wurde alles aufgezählt) Als ich dem Angebot zugestimmt habe hat der Makler geschrieben: Im Namen der Axa ag bestätige ich hiermit den Versicherungsschutz (Er hat sich auf das Angebot bezogen) Aufgrund des besseren Angebots hab ich mich für die axa entschieden. In der Police die erst Wochen später kam steht: 500€ SB und bei Diebstahl 10%.

Da sich mein Arbeitsumfeld eh nicht ändern wird und ich bei meinem jetzigen AG mehr Lohn bekomme, will ich natürlich bleiben. ... Jetzt meine Frage: Komme ich noch aus dem Vertrag, wenn ich jetzt einfach kündige?

Guten Tag als langjähriger angestellter Mitarbeiter einer Firma erhielt ich vor ca. 25 Jahren eine Pensionszusage über € 500.- monatlich ab meinem 65. Lebensjahr Dieses Alter werde ich in ca. 2 Jahren ( hoffentlich ) erreichen. Nun besteht beidseitig = seitens Geschäftsleitung und mir, Interesse, diese Pensionszusage durch eine Barabfindung abzulösen.

.- Euro Lohn.

Arbeitstag im Jahr 2013: Zahlung von Lohn und Fahrtkosten erfolgt bar, in der Regel wird 1 Tag in der Woche gearbeitet (der Freitag wurde festgelegt, Arbeitsbeginn 9 Uhr, Ende offen je nachdem wie viel Arbeit anfällt).

Im Herbst 2007 sind wir im Internet auf eine Makler-Anzeige für ein Grundstück mit Neubauprojekt (Reihenhaus) aufmerksam geworden. Die Maklerprovision war gemäßt Anzeige auf den Gesamtpreis des Projekts (privates Grundstück + Neubau durch Generalunternehmer) fällig. Nach Abschluss des Grundstückskaufvertrags (von Privat) und des General-Unternehmervertrags mit der Baugesellschaft Ende 2007 wurden die Provisionsrechnungen Anfang 2008 ausgestellt und bezahlt.

Der Vertrag wurde zugesandt per Mail mit folgendem Text: "... erhalten Sie beiliegend den Mietvertrag für Ihre neue Wohnung im Objekt "Name". Für die Anmietung benötigen wir von Ihnen die ausgefüllte Selbstauskunft, eine Kopie des Personalausweises sowie eine Kopie einer Lohn- o. ... Der Vertrag formuliert bezüglich der Schönheitsreparaturen folgendes: (Zitatanfang) "§ 10 Schönheitsreparaturen 1. a) Der Mieter ist verpflichtet, auf seine Kosten die Schönheitsreparaturen (das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen) in den Mieträumen, wenn erforderlich, in der Regel in der nachstehenden Reihenfolge, fachgerecht auszuführen.

Reicht ein Vertrag zwischen uns, muss das ein Notar machen oder muss es vor Gericht festgelegt werden?

Ein über Immobilienscout24 gefundener Makler hat mir die Besichtigung einer Mietwohnung ermöglicht und den Kontakt zur Verwaltung der Wohnung hergestellt. Nach Vorsprache bei der Verwaltung liegt mir nun zur Unterschrift ein Mietvertrag vor, den ich aber nicht abschließen werde, da ich mich für eine andere Wohnung entschieden habe. Muss ich nun dennoch die Vermittlungsgebühr an den Makler zahlen?

Sehr geehrte Damen und Herren, der Mietvertrag für unser Büro läuft seit Dezember 1994 und in Kürze werden wir ausziehen (fristgerechte Kündigung ist erfolgt und akzeptiert). Nun steht die Frage nach der ordnungsgemäßen Renovierung an. Im Mietvertrag (Standardformular) wurde geregelt, dass die Schönheitsreparaturen der Mieter übernimmt.

Für die Transaktion hat die Käuferin entsprechende Verträge ausgearbeitet und vorgelegt. ... Die vollständige Inventarliste ist in Anlage 7 aufgeführt. 4)Die Gesellschaft hat keinen Grundbesitz. 5)Die Anlage 8 stellt eine vollständige und richtige Auflistung aller Bankkonten zum Stichtag 31.12.2013 dar. § 4 Vertrags- und Rechtsverhältnisse 1)Es sind bei der Gesellschaft keine vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis auf den Rechtsstreit mit dem ehemaligen Arbeitnehmer xxx mit einem Streitwert von über EUR 2.000.- im Einzelfall oder Verwaltungsverfahren anhängig oder angedroht oder sonst anhand konkreter Umstände zu erwarten oder beabsichtigt. ... KFZ). 7)Es bestehen nur die in Anlage 12 aufgeführten Mietverträge. 8)Es bestehen ausschließlich die in Anlage 13 aufgeführten Internetnutzungs- und Telefonverträge. 9)Alle bestehenden Versicherungsverträge sind vollständig in Anlage 14 aufgeführt. 10)Es liegen am Tag der Begebung dieser Zusicherungen und Garantien keine Anhaltspunkte für das Bestehen von Verpflichtungen der Gesellschaft aus folgenden Rechtsverhältnissen: a.Verpflichtung zur Zahlung von Prämien, Extradividenden oder einer Vergütung jedweder Art für die Vermittlung oder Mitwirkung an den vertragsgegenständlichen Verkauf und der Übertragung von Beteiligungen b.Verpflichtung zur Gewährung von Anleihen am Gewinn/Umsatz oder Vermögen der Gesellschaft c.Beraterverträgen aller Art d.Lizenzverträgen, außer den beim Erwerb von Software üblichen e.Verträgen mit Handelsvertretern oder ähnlichen Vertragsverhältnissen, die im Falle der Beendigung zu Ausgleichsansprüchen nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/HGB/89b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 89b HGB">§89 b) HGB</a> führen können f.Bürgschaften, Garantieverpflichtungen oder Sicherheitsleistungen aller Art sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten; g.Verpflichtungen zur Gewährung von Leistungen aus der Inanspruchnahme von Krediten aller Art, ausgenommen handelsübliche Stundungen von Forderungen oder Verbindlichkeiten; h.Verpflichtungen zu Leistungen gegenüber Kunden, die über die in den Kundenverträgen z.B. der 5 TOP Kunden oder der exemplarischen Wartungsverträge definierten Leistungen, hinausgehen (Anlage 15) i.Verträgen über den Erwerb oder Veräußerung von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten einschließlich Bestellung von Erbbaurechten j.Wettbewerbsbeschränkenden Absprachen, insbesondere Verträgen, die das Recht der Gesellschaft ausschließen oder beschränken sich in bestimmten Sparten oder Bereichen zu betätigen k.Sonstige Verträge oder Verpflichtungen im Rahmen der Geschäftsbeziehungen der Gesellschaft aus denen höhere Einzelverpflichtungen als EUR 2.000.- oder höhere Verpflichtungen als EUR 10.000.- pro Jahr entstehen können l.Sonstige Verträge oder Verpflichtungen außerhalb der gewöhnlichen Geschäftsverkehrs aus denen sich für die Gesellschaft Verpflichtungen von mehr als EUR 2.000.- im Einzelfall ergeben mit Ausnahme der Vertragsbeziehungen § 5 Sonstiges Der Garantiegeber garantiert, dass weder dieser Vertrag noch seine Anhänge unzutreffende Angaben gleich welcher Art über wesentliche Umstände enthalten noch diese Angaben unvollständig sind.

Daraufhin wurde mein Dispo ohne vorherige Mitteilung in 2 Schritten beim Eintreffen meines Lohnes auf NULL reduziert, was zur Folge hatte dass ich 2 Monate über kein Geld verfügen konnte da die Reduzierung jeweils = Nettogehalt war.

Bei einer Betriebsprüfung hat sich der Prüfer nun gefragt, wo das ganze Geld ist, weil ja das Bargeld nicht in der Kasse war und wenn der Chef gesagt hätte, es kommt durch nicht richtig ausgezahlte Löhne, wäre das ganze ja weiter verfolgt worden.

Im Vertrag ist Arbeit auf Abruf gemäß §12 TzBfG festgelegt, mündlich wurde eine vorraussichtlich Arbeitszeit von 10-13 Uhr festgelegt und prinzipiell auch fast eingehalten.

Der Vertrag sah vor, dass mir nur 1 Tag Urlaub ausgezahlt werden sollte. ... Schließlich habe ich meinen neuen Vertrag schon unterschrieben.

Hintergrund: Im Juli 2011 haben wir einen Vertrag zur Installation einer PV-Anlage abgeschlossen (Gewerk). Im Vertrag festgehalten sind die Installation Ende Juli 2011, als auch die bautechnische Verlegung der PV-Kabel innerhalb der Isolationsschicht unterhalb der Klinkerfassade.

Wir unterschrieben den Vertrag beim Notar in Anwesenheit von V am 30. ... In der zweiten Juni-Hälfte sagten wir B bescheid, dass wir keinen Kredit mehr hätten, unsere Finanzierung nicht gesichert gewesen sei und vom Vertrag zurücktreten müssten. ... Würde es sich lohnen gegen die Art des Zustandekommens des Kaufvertrages oder anderes zu klagen, um nicht so eine hohe Strafe zahlen zu müssen?