Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Sittenwidriges Gehalt?

15.08.2008 11:41 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Sehr geehrte Damen und Herren Anwälte,

ich habe unmittelbar nach dem Abschluss meines Studiums zum Ingenieur bei einer kleinen Firma, in welcher ich schon mehrere Jahre neben dem Studium mitarbeitete angefangen zu arbeiten. Da es im Hintergrund die Planung gab das ich das Unternehmen mittelfristig übernehmen soll haben wir vereinbart mir statt einem "normalen" Gehalt nur ein relativ kleinen Betrag (ca. 800 Euro pro Monat) auszuzahlen und den Rest auf den Kaufpreis anzurechnen. In diesem Zusammenhang ist noch anzumerken, daß ich bereits im Juli vergangenen Jahres angefangen habe in Vollzeit zu arbeiten, das erste Gehalt allerdings erst zum Monat Oktober erhalten habe (was unter anderem damit zusammen hing das der Geschäftsführer für ca. 2 Monate gesundheitsbedingt ausfiel, in dieser Zeit habe ich seine Aufgaben vollumfänglich übernommen).
Nun kam es -entgegen der ursprünglichen Planung beider Seiten- doch nicht zur Übernahme der Firma, wir haben uns im Streit getrennt.
Ich habe nun selbstverständlich ein Interesse daran mein "einbehaltenes" Gehalt zu bekommen, doch nun will der Inhaber nichts mehr von dieser Vereinbarung wissen und meint das er mir immer erklärt habe daß das erste Jahr mein Lehrjahr sei usw. und ich aus diesem Grund nur die 800 Euro/ Monat erhalten habe.
Das Unternehmen hat keine 5 Mitarbeiter und ist auch nicht tarifgebunden, ich habe jedoch einmal im entsprechenden Branchentarifvertrag nachgesehen, ein Azubi im ersten Lehrjahr erhält in etwa diesen Betrag.
Noch einmal zur Klarstellung: Ich kannte das Unternehmen bereits seit fast 10 Jahren, und war neben dem Studium voll in die Firma integriert, auch Kunden und Lieferanten war ich schon vor dem Beginn meiner Vollzeit-Tätigkeit bekannt.
Nun bin ich nur kein Azubi sondern Ingenieur, und auch meine Tätigkeiten waren meiner Ausbildung angemessen. Unter anderem war ich verantwortlich für den Vertrieb unserer Produkte und den Bereich Qualität. Für meine Tätigkeiten genoss ich volle Handlungsfreiheit (natürlich wieder nichts schriftlich) und der Inhaber hat regelmäßig seine Arbeitszeit deutlich verkürzt (zusätzlich zu dem gesundheitsbedingten Ausfall und einem längeren Urlaub) und mich arbeiten lassen.
In dem Zeitraum in dem ich beschäftigt war ist u.a. der Umsatz deutlich gestiegen, ich konnte neue Kunden (u.a. aus Branchen welche bislang durch das Unternehmen nicht bedient wurden) gewinnen sowie die Beschaffungskosten für Handelswaren (ein großer Teil des Umsatzes) deutlich senken. Zur Erledingung meiner Tätigkeiten wurde mir ein Firmenwagen (Untere Mittelklasse) entgeltfrei überlassen. Zu allem gibt es keine Unterlagen, ich habe nicht einmal einen schriftlichen Arbeitsvertrag.

Sehen Sie hier eine Chance / einen Rechtsanspruch auf die Nachzahlung eines marktüblichen Gehalts? Für 800 Euro/Monat hätte ich nie bei diesem Unternehmen angefangen, das durchschnittliche Einstiegsgehalt nach meinem Studium beträgt ca. 3300 Euro/Monat und ich hatte entsprechende Alternativen vorliegen.
Falls ja: Habe ich bei einer entsprechenden Klage eine Frist einzuhalten (z.B. Dreiwochenfrist wie bei Kündigung).

Noch ein letzter Aspekt: Gekündigt habe ich, allerdings erst nachdem ich -mehr oder minder- gleichgeschaltet wurde (Umleitung email-Adresse und Telefon, Herausgabe sämtlicher Firmenunterlagen, Entzug Firmenfahrzeug). M.E. bin ich hier nur einer Kündigung durch den Arbeitgeber zuvorgekommen.

Sollten für Sie noch Rückfragen bestehen so kann ich diese gerne im Rahmen der Nachfragefunktion nachliefern.

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Der Arbeitsvertrag könnte gem. § 138 Abs. 2 BGB nichtig sein, da das Entgelt in einem auffallenden Mißverhältnis zur Arbeitsleistung steht. Ein Gehalt von 800,00 ist für die Ingenieurtätigkeit und bei dem Arbeitsumfang, den Sie beschrieben haben, unangemessen.

Gegenstand des Vertrags war es aber, daß Sie den Betrieb zu einem noch auszuhandelnden Kaufpreis übernehmen sollten. Auf diesen Kaufpreis sollte das Ihnen zustehende Gehalt angerechnet werden. Insoweit bleibt Ihre Sachverhaltsschilderung aber unklar, da Sie nicht mitgeteilt haben, welches „normale" Gehalt festgelegt worden war.

Die Beschäftigung eines Arbeitnehmers zu einem unangemessen niedrigen Lohn kann auch Wucher in strafrechtlicher Hinsicht sein.

Bei Ihnen wird man davon ausgehen müssen, daß nicht der Arbeitsvertrag an sich, sondern die Vergütungsvereinbarung nichtig ist bzw. nichtig sein kann. D.h., damit ist nicht der gesamte Vertrag gem. § 139 BGB nichtig. Vielmehr könnten Sie als Arbeitnehmer Nachzahlungen verlangen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht bereits im Jahr 2001 entschieden.

Da eine Tarifbindung nicht besteht, kann die nichtige Lohnvereinbarung auch nicht durch den Tariflohn ersetzt werden. D.h., es müßte die angemessene Vergütung gem. § 612 Abs. 2 BGB ermittelt werden.

In Ihrem Fall müßte man ermitteln, welches Gehalt für eine vergleichbare Anstellung als marktüblich angesehen werden kann.


2.

Grundsätzlich besteht unter den vorgenannten Voraussetzungen die Möglichkeit, ein angemessenes Gehalt zu fordern.

Sie sollten Ihren ehemaligen Arbeitgeber zunächst auffordern, ein Ihnen angemessenes Gehalt für einen noch festzulegenden Zeitraum nachzuzahlen. Hierzu setzen Sie eine Zahlungsfrist.

Nach Ablauf dieser Zahlungsfrist haben Sie die Möglichkeit, beim Arbeitsgericht Klage auf Zahlung eines adäquaten Gehalts zu erheben. Eine Frist wie bei einer Kündigung brauchen Sie nicht zu beachten. Grenzen sind Verjährung und Verwirkung.


3.

Da es sich hier um eine komplexe Angelegenheit handelt, bei der darüber hinaus ein nicht unerheblicher rechtlicher Ermessensspielraum besteht, rate ich Ihnen dringend, einen Rechtsanwalt zu konsultieren und über diesen Ihre Ansprüche bei Ihrem ehemaligen Arbeitgeber geltend zu machen.

Mit freundlichen Grüßen



Gerhard Raab
(Rechtsanwalt)

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 78756 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Die Antwort erfolgte noch am selben Tag und hat mir sehr geholfen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle Beratung. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle Beantwortung - auch der Rückfrage. Perfekt. ...
FRAGESTELLER