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Scheidung, eigenes Insolvenzverfahren, Unterhalt, Pfändungsfreibetrag, Krankenversic.

17.03.2008 19:53 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Meine Anfrage bewegt sich im Bereich Insolvenzrecht und Pfändungsfreibeträgen. Das Familienrecht und das Jugendamt (Unterhaltsvorschuss, Unterhaltsrecht) "spielen" auch eine Rolle dabei.

Ich bin noch verheiratet, knapp über 30 Jahre alt, zwei Kinder (6 und 8 Jahre alt) innerhalb der Ehe. Wir leben seit über einem Jahr getrennt. Demnächst steht der Scheidungstermin an. Meine Frau arbeitet halbtags und verdient etwa 1.200 Euro (das wird und soll auch so bleiben).

Ich bin aus einer ehemaligen Selbständigkeit hoch verschuldet und plane ein Regelinsolvenzverfahren. Den Antrag hätte ich auch schon längst gestellt, aber da ich im Moment ohne Einkommen bin und von Reserven lebe wären mit der Verfahrenseröffnung die Reserven in der Masse bzw. man würde wegen fehlenden Einkommen (Erwerbsobliegenheitspflicht) das Verfahren nicht eröffnen bzw. mich nicht in die Wohlverhaltensphase lassen. Die Gläubiger konnte ich bisher ganz gut hinhalten und so richtig eilg hat es von denen irgendwie auch keiner. Es existieren noch keine vollstreckbaren Titel gegen mich und eine eidesstattliche Versicherung oder eine Schuldanerkenntnis habe ich auch noch nicht abgegeben.

Seit Oktober 2007 bin ich Student (deshalb habe ich keinen Anspruch auf Hartz 4) und werde ab April einen gut bezahlten Teilzeitjob neben dem Studium haben, der mir als Werkstudent (unter 20 Stunden pro Woche, der Arbeitgeber braucht keine Beiträge zur Kranken- und Arbeitslosenversicherung zu zahlen) etwa 1.300, ab Sommer 1.500 Euro netto bringen wird. Später wahrscheinlich noch mehr. Mein Insolvenzgericht sieht mit diesem Teilzeitjob auch die Voraussetzungen der erhöhten Erwerbsobligenheitspflichten gewahrt, so dass ich im April auch endlich Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellen kann.

Die Scheidung ist von mir beantragt. Zwischen meiner Frau und mir gibt es keinerlei Streit. Wir machen keine Ansprüche gegeneinander geltend. Es existieren auch keine Sorgerechtsanträge, Unterhaltsklagen oder dieses ganze andere Zeugs, mit dem sich sonst vor den Familiengerichten gefetzt wird. Wir sind uns in allen Dingen einig! Mehr als ein Scheidungsantrag, den ein Anwalt für mich beim zuständigen Familiengericht eingereicht hat, existiert also nicht.

Da ich seit Oktober 2007 gänzlich ohne Einkommen bin hat meine Frau Unterhaltsvorschuss beantragt und gewährt bekommen. Das haben wir auch so gemeinsam abgestimmt. Ab April werde ich aber direkt an Sie (bzw. an die Kinder) Unterhalt zahlen können, das auch dem Jugendamt mitteilen und meine Frau wird zeitgleich den Antrag zurückziehen (oder wie auch immer das heißt).

Nach § 850c hat man erhöhte Freibeträge, wenn man gegenüber Personen unterhaltspflichtig ist und man Unterhalt gewährt. In dem § steht nirgends, dass man den Unterhalt in voller Höhe gewähren muss und der BGH sieht das auch so (siehe BGH, Beschluss vom 28. 3. 2007 - VII ZB 94/ 06; LG Stuttgart).

Mein Ziel ist, dass für uns 4 (2 Elternteile plus 2 Kinder) das Maximum an Geld übrig bleibt und ich das Studium mit Doppelabschluss durchziehen kann. Auch die Kosten sollen so gering wie möglich gehalten werden. Ich zahle während der Wohlverhaltensphase lieber freiwillig Geld an die Kinder und meine Frau, anstatt zwansweise an den Treuhänder/ Insolvenzverwalter/ die Gläubiger. Von dem gut bezahlten Werkstudentenjob möchte ich so viel wie möglich für meine Kinder, für meine Frau (ja, trotz Scheidung) und für mich behalten können. In dem Zusammenhang sollen zur Erhöhung meiner Pfändungsfreigrenze auch irgendwie 3 (Frau + Kinder) unterhaltspflichtige Personen statt nur 2 (Kinder) bestehen.

Dazu meine 4 Fragen:

1. Mein Nettogehalt als Werkstudent ist das Bruttogehalt abzüglich Lohnsteuer und Soli. Bei beispielsweise 2.000 Euro Bruttogehalt werden 500 Euro (das ist nur ein Beispiel mit Schätzwerten) Lohnsteuer und Soli abgezogen, so dass mein Nettogehalt bei 1.500 Euro liegt. Als Werkstudent mit über 30 Jahren muss ich den vollen Krankenkassensatz SELBER bezahlen, das wären im Beispiel etwa 300 Euro im Monat. Bei einem "normalen Angestellten" wird dieser Beitrag vom Arbeitgeber abgeführt. Das Nettogehalt und damit das Arbeitseinkommen nach § 850c ZPO eines "normalen Angestellten" (1.200) ist also niedriger als meins (1.500). Wird bei den Pfändungsfreigrenzen irgendwie berücksichtigt, dass ich als Werkstudent von meinem ausgezahlten Nettogehalt noch 300 Euro bezahlen muss oder interessiert sich das Insolvenzgericht nicht dafür? Welches Arbeitseinkommen würde das Gericht ansetzen, 1.500 Euro (was ich vom Arbeitgeber überwiesen bekomme) oder 1.200 Euro (nachdem ich 300 Euro Krankenversicherung gezahlt habe)?

2. Wie muss einen Regelung zwischen meiner Frau und mir vereinbahrt werden, wonach sie für die nächsten 7 Jahre monatlich eine kleine Summe Geld als Unterhalt (zum Beispiel 50 Euro) von mir erhält, unabhängig davon was ich verdiene oder sie verdient und mit dessen Zahlung ich nach § 850c gegenüber einer 3. Person unterhaltspflichtig wäre. Reicht ein Vertrag zwischen uns, muss das ein Notar machen oder muss es vor Gericht festgelegt werden?

3. Der Richterin am Insolvenzgericht habe ich in einem Gespräch mitgeteilt, dass ich ursrünglich Bankkaufmann gelernt habe, ich aber seit über 10 Jahren einen anderen Beruf "ungelernt" ausübe. Die Richterin hat mir mitgeteilt, dass sie für mich keine Chance für eine Anstellung in meinem ursprünglichen Beruf sieht, wenn ich als Banker ein Insolvenzverfahren laufen habe und mir 10 Jahre Berufspraxis in Banken fehlt. Für die Richterin ist der Halbtagsjob in Verbindung mit einem Vollzeitstudium vollkommen in Ordnung, so lang ich davon leben kann. Das Jugendamt sieht das aber anders. Das will, dass ich einem Vollzeitjob nachgehe. Das Jugendamt war bisher recht ruhig, will jetzt aber langsam sein vorgestrecktes Geld sehen und fordert mich auch auf einem Vollzeitjob nachzugehen und "mindestens 1 Million ERNSTHAFTE Bewerbungen pro Monat zu verschicken". Die bis jetzt aufgelaufenen Forderungen des Jugendamtes gegen mich würde ich gern im Insolvenzverfahren "enden" lassen. Unterhalt würde ich ab April direkt an meine Frau zahlen. Was muss ich hierbei noch beachten, damit die Forderungen des Jugendamtes wirklich im Insolvenzverfahren "enden" und ich dann dauerhaft Ruhe vor denen habe? Meine Frau "spielt" mit, so lang nichts illegales dabei ist.

4. Mein Studium dauert insgesamt 7 Semester, jetzt also noch 6 Semester. Ich habe die Möglichkeit parallel zu dem Präsenzstudium einen zweiten Bachelor-Hochschulabschluss (Doppelabschluss) zu erlangen und würde das auch sehr gern machen. Hierfür muss ich einmalig 1.700 Euro Einschreibegebühr bezahlen (das wäre Ende März fällig) und dann 18 Monate lang eine Rate über 200 Euro monatlich. Die 1.700 Euro habe ich übrig und die monatlich 200 Euro kann ich mir mit dem neuen Job auch leisten udn würde sie aus dem pfändungsfreien Einkommen bezahlen. Wenn ich mich jetzt für das Zweitstudium anmelde, ich die 1.700 Euro im März bezahle und im April Insolvenz-Antrag stelle, könnte man mir die Einmalzahlung über 1.700 Euro als "Vermögen verschwendet" oder als anderen Versagungsgrund im Sinne des § 290 Abs. 4 InsG auslegen und kann man mich zwingen das Zweitstudium zu beenden, damit ich die 200 Euro "sparen" kann? Falls ja wie löse ich das Problem?

Sehr geehrter Fragesteller,
auf der Grundlage der mitgeteilten Gegebenheiten und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Selbstverständlich wird Ihr Krankenkassenbeitrag bei der Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens berücksichtigt (§850e ZPO), so dass bei Ihnen lediglich 1.200,00 € zugrundegelegt werden.

2. Ausgehend von diesem Einkommen erübrigt sich die Frage, ob Sie eine zusätzliche Unterhaltsberechtigte durch freiwillige Vereinbarung schaffen aus zwei Gründen:
zum einen liegt die Pfändungsgrenze bei zwei Unterhaltsberechtigten derzeit bei 1.569,99 €, die Sie nach dem Vorhergesagten gar nicht erzielen.
Zum anderen sind als nach der überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung nur gesetzliche, nicht aber vertragliche Unterhaltspflichten zu berücksichtigen. Ihre Exfrau hat aber definitiv keinen gesetzlichen Unterhaltsanspruch gegen Sie:
Der Unterhaltsanspruch Ihrer beiden Kinder richtet sich nach der Düsseldorfer Tabelle und beträgt bei einem Einkommen bis 1.500,00 € jeweils 245 €, d.h. 490,00 € insgesamt. Da Ihnen familienrechtlich aber ein Selbstehehalt in Höhe von 890,00 € zu belassen ist, liegt bereits ein Mangelfall vor. Im Ergebnis müssen Sie daher unter Wahrung Ihres Selbstbehaltes auch nur insgesamt 310,00 € zahlen. Da Sie damit den Mindestunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle unterschreiten, kann wegen der gesetzlich vorgegebenen Rangfolge kein Unterhaltsanspruch der Exfrau mehr bestehen. Soweit Sie durch einen Zweit- oder Vollzeitjob mehr verdienen, erhöht sich der Unterhaltanspruch der Kinder entsprechend. Bei den hier vorausgesetzten Einkommensverhältnissen dürfte aber auch dann noch kein Unterhaltsknapsruch Ihrer Exfrau in Betracht kommen.
Soweit Sie dennoch freiwillige Zahlungen aus dem Ihnen verbleibenden Selbstbehalt an Ihre Exfrau leisten wollen bzw. können, steht Ihnen dies auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens natürlich frei.

3.Hinsichtlich des aufgelaufenen Unterhaltes bestehen keine Besonderheiten: der gesamte Unterhaltsrückstand, der bis zur Eröffnung des Verfahrens entstanden ist, geht wie alle übrigen Forderungen gegen Sie als Insolvenzforderung ein und ist – nach Erteilung des Restschuldbefreiung- erledigt.
Familienrechtlich betrachtet hat das „Jugendamt“ allerdings Recht, denn gegenüber minderjährigen Kindern muss die eigene Berufliche Weiterbildung zurückstehen. der Unterhaltsverpflichtete hat deshalb alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Mindestunterhalt zahlen zu können. Soweit Sie Ihrer Unterhaltsverpflichtung ab April, d.h. ab Eröffnung des Verfahrens, in der Weise nachkommen, dass Sie den Unterhalt an Ihre Exfrau zahlen und diese keine sozialen Leitungen in Anspruch nimmt (und diese auch keine gerichtlichen Schritte Wege der Unterschreitung des Mindestunterhaltes unternimmt), bestehen wegen Ihres Halbtagsjobs auch keine Bedenken.

4. Das Problem liegt hier weniger in dem Vorwurf der Vermögensverschwendung, sondern vielmehr darin, dass der Insolvenzverwalter die Zahlung der ersten Rate (1.700,00 €) anfechten kann. Alle Zahlungen des Schuldners innerhalb der letzten 3 Monate vor Eröffnung des Verfahrens können gemäß § 130 ff InsO vom Insolvenzverwalter unter bestimmten Umständen angefochten und zurückgefordert werden. Selbst wenn es aber nicht zur Anfechtung kommt, werden die übrigen raten (monatlich 200,00 €) mit der Verfahrenseröffnung gemäß § 41 InsO sofort fällig und fließen dann ebenfalls als Insolvenzforderung in das Verfahren ein (46 InsO). Ohne gesonderte Genehmigung durch den Insolvenzverwalter besteht der Vertrag nach Verfahrenseröffnung ohnehin nicht mehr. Ob der Verwalter diesen Vertrag mit Wirkung gegen die Insolvenzmasse fortbestehen lässt, ist äußerst zweifelhaft. Lösbar erscheint das Problem nur dadurch, dass Sie die Einschreibung erst nach Verfahrenseröffnung in Absprache mit dem Verwalter vornehmen. Beachten Sie bitte, dass Ihr gesamtes Vermögen, das am Eröffnungstag vorhanden ist, in die Masse fällt (also auch z.B. Kontoguthaben) und Sie also die erste Rate nicht „übrig“ haben werden.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen umfassend beantworten konnte. Bitte nutzen Sie ansonsten die kostenlose Nachfragemöglichkeit.

Mit freundlichen Grüßen
Maria Mohr
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 19.03.2008 | 16:54

Vielen Dank für ihre hilfreichen Antworten. Zu 4. (dem Zweitstudium) bzw. der Zahlung von Geldern habe ich noch zwei Ergänzungsfragen:

Bei dem Zweitstudium (einmalig 1.700 Euro, danach 18 Monatsraten a 200 Euro) möchte ich auf Nummer sicher gehen. Ich will das auf jeden Fall durchziehen, muss damit aber spätestens Anfang April beginnen. Der Studienanbieter gibt die Möglichkeit, dass ein Dritter die gesamten Gebühren des Studiums bezahlt. Das ist zum Beispiel für Arbeitgeber interessant, die einem Mitarbeiter die Gebühren für das Studium bezahlen wollen. Der Arbeitgeber erhält in diesem Fall die Rechnung und zahlt, während der Mitarbeiter "kostenlos" studieren kann. Bei regulärer Kündigung gibt es kein Geld zurück. Ich würde das aus Sicherheitsgründen gern so machen, entweder würde ein Bekannter die Zahlungen übernehmen oder mein neuer Arbeitgeber (mir werden dafür keine Zahlungen vom Lohn abgezogen oder ähnliches). Könnte ein Insolvenzverwalter diesen Vertrag außerordentlich kündigen, wenn ich von der Kündigung keinerlei Geld zurückbekommen würde? Ich habe das ja schließlich keinen Cent bezahlt.

Ich bekomme kommende Woche eine Summe von etwa 3.000 Euro einer einmaligen Abfindung. Davon würde ich mir ein kleines gebrauchtes Auto (um die 1.000 Euro) kaufen (ich habe im Moment gar keins, brauche aber eins um zum neuen Job zu kommen) und müsste auch Mietrückstände für zwei Monate (insgesamt knapp 1.000 Euro) nachzahlen, da mir sonst die Kündigung der Wohnung droht (man hat es bereits angekündigt, wenn ich nicht bis Ende März nachzahle). Kann der Insolvenzverwalter den Kaufvertrag für das Auto widerrufen und auch vom Vermieter die Nachzahlungen zurückfordern, was in einer Wohnungskündigung resultieren würde?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.03.2008 | 14:25

Sehr geehrter Fragesteller,
da es sich nicht um Nachfragen, sondern -wie Sie selbst sagen- Ergänzungsfragen handelt, erlaube ich mir, diese nur kurz zu beantworten:
zu1)
Ein Vertrag zwischen dem Institut und einem Dritten würde von Ihrer Insolvenz nicht berührt.

zu2)
Sowohl die (restliche) Abfindung als auch der PKW wären ggf. Insolvenzmasse. Hinsichtlich des Fahrzeuges mit einem Wert von ca. 1 T € kann im Regelfall davon ausgegangen werden, dass er nicht verwertet wird; ggf. kann auch gesonderter Antrag beim Insolvenzgericht gestellt werden, mit dem die Unpfändbarkeit dieses Gegenstandes ausgesprochen werden kann, wenn er zur Berufsausübung zwingend erforderlich ist.
Der Insolvenzverwalter kann die Mietzahlungen zurückfordern, wenn diese Zahlung in den letzten drei Monaten vor der Eröffnung stattfindet und der Vermieter - wie in Ihrem Fall- Kenntnis von Ihrer Zahlungsunfähigkeit zu diesem Zeitpunkt hatte.

Mit freundlichen Grüßen
Maria Mohr
Rechtsanwältin

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