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Befristeter Arbeitsvertrag, Fortführung = unbefristete Anstellung? Bedingungen?

23.01.2013 17:04 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Sehr geehrte Damen und Herren,

die letzten 17 Monate war ich als Werksstudent unter folgenden Bedingungen angestellt (Auszug aus dem Arbeitsvertrag):

§ 1 Beginn und Art der Tätigkeit
X wird ab dem 1.8.2011 befristet bis zum 31.12.2012 als studentische Aushilfe im
Bereich der Buchhaltung eingestellt.

§ 3 Arbeitszeitregelung
Während des Semesters kann die Arbeitszeit bis zu 19,75 Stunden / Woche betragen. In der
vorlesungsfreien Zeit kann bei betrieblichem Bedarf und in Abstimmung mit dem Vorgesetzten
mehr als 19,75 Stunden / Woche gearbeitet werden.

§ 6 Kündigung
Die Beschäftigung kann beiderseits mit einer Frist von sechs Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
Die Kündigung bedarf in jedem Falle der Schriftform.
Das Aushilfenverhältnis endet mit Fristablauf zum 31.12.2012, ohne dass es einer gesonderten
Kündigung bedarf.
Bei Beendigung der Tätigkeit sind alle Gegenstände und sonstigen Unterlagen, soweit sie
dem Arbeitgeber gehören oder ihn betreffen, an den zuständigen Vorgesetzten auszuhändigen.
Ein Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen.

Keine Seite hat mündlich oder schriftlich eine Kündigung ausgesprochen. Nun wurde die Tätigkeit ohne schriftlichen Arbeitsvertrag fortgesetzt, unter folgenden Bedingungen, die mündlich mitgeteilt wurden am 1. Arbeitstag im Jahr 2013:
Zahlung von Lohn und Fahrtkosten erfolgt bar, in der Regel wird 1 Tag in der Woche gearbeitet (der Freitag wurde festgelegt, Arbeitsbeginn 9 Uhr, Ende offen je nachdem wie viel Arbeit anfällt). Der Geschäftsführer kann mir kurzfristig absagen, so dass ich nicht zur Arbeit erscheinen muss.

Sind die Bedinungen nun so, dass ich eine unbefristete Anstellung habe?
Wie wäre nun die Kündigungsfrist?
Wie ergeben sich dort die Punkte wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Urlaub?
Wie wird mein Gehalt ermittelt?

Es tut mir Leid, dass ich die Vergütung soweit unten ansetzen muss, aber wo soll ich bei 1 Tag Arbeit in der Woche mehr hernehmen...

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1) Sind die Bedignungen nun so, dass ich eine unbefristete Anstellung habe?

Ja, das ist richtig. Etwas Anderes wäre nur dann der Fall, wenn man Ihre Vereinbarungen dahingehend verstehen müsste, dass jetzt eine freie Mitarbeit angestrebt ist. Da Sie aber in Bezug auf Arbeitszeit und -ort weisungsgebunden und vermutlich auch in den Betrieb eingegliedert sind, dürfte eine freie Mitarbeit nicht vorliegen.

Sie sollten sich aber nach Lohnabrechnungen und Ihrer Sozialversicherung erkundigen. Möglicherweise wurde Ihnen hier Schwarzarbeit angeboten.

2) Wie wäre nun die Kündigungsfrist?

Im Zweifel gilt hier die Regelung aus dem vorherigen Arbeitsvertrag fort. Soweit dort nichts vereinbart ist, nach § 622 BGB vier Wochen zum 15. oder zum Monatsende unter Berücksichtigung einer Betriebszugehörigkeit von unter 2 Jahren.


Wie ergeben sich dort die Punkte wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Urlaub?

Auch hier sollte zunächst in Ihren Vertrag geschaut werden. Steht dort nichts, gelten die gesetzlichen Regelungen, wonach Sie grundsätzlich sechs Wochen lang Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall haben und vier Wochen Urlaub im Jahr.

Wie wird mein Gehalt ermittelt?

Im Zweifel ausgehend von dem Stundensatz Ihres alten Arbeitsvertrags. Da offenbar nunmehr "Arbeit auf Abruf" vereinbart worden ist, weise ich darauf hin, dass Sie gemäß § 12 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes eine Mindestvergütung von 10 Stunden pro Woche verlangen können, da eine wöchentliche Mindestzeit offenbar nicht festgelegt ist, und Sie am Freitag mindestens bis 12 Uhr arbeiten dürfen. Zudem muss Ihnen der Einsatz mindestens vier Tage im Voraus mitgeteilt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanwältin

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