3.529 Ergebnisse für verjährung bgb frage

Für mich stellt sich nun die Frage, ist die Hauptforderung berechtigt? ... Laut BGB § 284 (2)Ist für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Schuldner ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht zu der bestimmten Zeit leistet.

Seit Mitte März 2022 hatte ich in Deutschland keine Meldeadresse mehr (vormals Berlin/Spandau) und habe deswegen meine Zweifel an der rechtmäßigen Zustellung dieser Pfändungsangelegenheit - mit hoher Wahrscheinlichkeit handelt es sich um eine alte Forderung, weswegen außerdem Verjährung in Frage kommt.

Der Vollständigkeit halber: Bei der Forderung ging es um eine Mietsache, die gemäß §195 BGB nach 3 Jahren verjährt, was also am 31.12.2022 der Fall gewesen wäre. Meine Recherchen haben ergeben, dass ein gerichtlicher Mahnbescheid die Verjährung um 6 Monate hemmt und auch ich einen Antrag auf Terminierung, d.h. auf Eröffnung des Verfahrens, beim zuständigen Amtsgericht stellen könnte. Meine Fragen wären: 1.Ist eine Eröffnung des streitigen Verfahrens durch mich (den Beklagten) noch möglich oder ist die Sache endgültig verjährt?

Zudem gab es hinsichtlich der Zahlungsabwicklung mit der Versicherung im vorausgegangen Räumungsverfahren bereits Probleme, so dass der RA anhand dieser Tatsache und der unmittelbar anstehenden Verjährung hinsichtlich der Zahlung des Kostenvorschusses m.E. besondere Vorsicht hätte walten lassen müssen. ... Fragen: - Ist eine Klage auf SE gegen den RA erfolgsversprechend? ... - Unterliegt der SE-Anspruch der regelmäßigen Verjährung nach §195 BGB?

Mein Haus, Bj.1955, steht mit 2m Bauflucht an einer Strasse, die vor ca.25Jahren gebaut wurde. Vor 5 bis 10 Jahren (Zeitraum kann ich wegen Abwesenheit nicht näher eingrenzen)wurde ein grosser Regenwasserkanal repariert. Mittlerweile hat sich das Haus soweit zur Strasse geneigt, dass es wegen Einsturzgefahr unbewohnbar ist.

Meine Frage: Ist die Forderung von 2011 bereits verjährt?

In wie weit tritt die Verjährung hier in Kraft? Der Gasversorger sagt, dass es hier keine Verjährung gibt, da nie eine Rechnung gestellt wurde.

Frage 1) Wann greift diese 1/3, 2/3 Regelung? Beispiel: Angenommen meine Eltern würden 2018 beide zu Pflegefällen werden und wären quasi mittellos (da alles schon verschenkt): Frage 2) Wären meine Schwester (2/3) und ich (1/3) dann unterhalspflichtig - oder würde auf Grund des gesetzlichen Rückforderungsrechts bei Verarmung das Einfamilienhaus (welches mir geschenkt wurde) wieder an meine Eltern zurück fallen? Frage 3) Sprich meine Schwester könnte ihr Haus behalten (da die 10-Jahresfrist für ihr Haus bereits abgelaufen (Schenkung erfolgte 2007)) - ich allerdings würde mein Haus verlieren (da hier die 10-Jahrefrist erst 2023 abläuft)?

Fragen: Können weitere difamierenden ZVM zu Hause/Firma verhindert werden, wenn diese aussichtslos und gegen jegliche Menschenrechte verstoßen ( Nötigende GV Besuche zur Pfändung in den Privat und Geschäftsräumen, trotz abgegebener Vermögensauskunft) Kann ich die Bezahlung der weiteren Kosten einklagen und/oder ablehnen nach abgegebener VA von 6 Monaten Kann ich gegen den GV vorgehen, welcher die ZVM nur durchführt, um seinen GV Obulus auf Kosten des Schuldners zu erreichen, Wie ist der schnellste Weg zur Privatinsolvenz zur Abwendung weiterer Diffamierung und öffentlichen Bloßstellung, welches auch familiäre Dritte betrifft?

sehr geehrte damen und herren ich wollte gerne die genaue fristenberechnung von einer forderung erfahren. BEISPIEL: also, forderung aus 05.05.2014 (Kündigung erfolgte zum 08.08.2014) Mahnbescheid beantragt am 02.02.2015 Widerspruch eingelegt durch Kunden 15.02.2015 wann verjährt genau diese "noch nicht titulierte" forderung??? oder bis wann genau könnte man die forderungsklage einreichen???

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Vater ist 1989 verstorben und hatte ein gemeinsames Testament mit meiner Mutter, indem sie sich gegenseitig zum Vorerben mit mir, Ihrer Tochter als Nacherben eingesetzt haben. Zusätzlich hatte mein Vater verfügt, daß, wenn genug an Erbmasse da sein sollte, jedes seiner übrigen 4 Kinder, bis auf einen Halbbruder von mir ( den er aufgrund von Schulden bei ihm enterbt hatte), 12000.-DM erben sollte.

Ich habe daraufhin ein Schreiben aufgesetzt, dass ich einen Vergleich (1.500 €) anbiete mit im Anhang "die Einrede auf Verjährung". Am Montag habe eine Antwort erhalten, dass die Verjährung erst mit der ersten Rechnungsstellung beginnt und sie keinen Vergleich zustimmen können. Meine Fragen: 1/ Stimmt es wirklich, dass Verjährung mit Rechnungsstellung beginnt oder doch schon mit dem Verbrauch?

Wären alle auf einmal gekommen, hätte ich Insolvenz angemeldet und der Insolvenzverwalter klopft alle Schulden auf Verjährung ab.

Nun zu meiner Frage: Kann meine Mutter tatsächlich nach so langer Zeit doch noch ihre Ansprüche nach den neuen Regeln des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes anmelden und wann genau beginnt diese 6-monatige Frist?

Wir haben einem Kunden im Jahre 2001 für Warenrückkäufe Gutschriften inklusive 16 % Mehrwertsteuer gewährt. Im Jahre 2007 ist es nun zu einer Gesetzesänderung gekommen. Die entsprechenden Geschäfte sind nunmehr umsatzsteuerfrei.

Die Frage ist, ob für die Rechtssicherheit ein notarieller Vertrag oder eine Klageerhebung unausweichlich ist, oder ob es einen einfachen Weg (Vertrag) gibt und ob hierbei eine bestimmte verpflichtende Form beachtet werden muss. Tod des Erblassers im Januar 2021, daher Verjährung des Pflichtteilanspruchs am 31.12.2024.

Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt, 2002 wurde unser Neubauhaus fertiggestellt. Nach wenigen Jahren traten deutliche Risse auf. Unsere Architektin und unser Statiker (separat direkt von uns bezahlt, kein Unterauftragnehmer der Architektin) haben uns versichert, dass es sich um normale Setzrisse handelt und die Statik fehlerfrei ist.

. §§774, 1143 BGB). ... Nach §634a BGB beginnt die Verjährung mit dem Tag der Abnahme. ... Für die Beantwortung meiner Frage bedanke ich mich im Voraus und wünsche Ihnen noch ein erholsames Osterfest.

Da das Bauamt jedoch nur die baurechtliche Seite betrachtet und prüft, lauten unsere Fragen: 1. ... (Die Thematik, dass später die Wohnungen nicht einzeln verkauft, vererbt, etc. werden können ist uns klar und nicht Gegenstand der Frage)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte folgendes anfragen: Betreff: "Zivilrechtlicher Anspruch aus strafbarer Handlung" Frage: Ab wann läuft die Verjährungsfrist dieses Anspruches, wenn sowohl die strafbare Handlung (als auch ein etwaiger Schaden hieraus) seitens der Beklagten bestritten wurde und b e i d e s erst seit 2004 feststeht?