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Anwaltshaftung bei Versäumnis der Verjährungsfrist

| 03.01.2009 11:14 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Als Vermieter einer Wohnung wurde meinerseits gegenüber dem Vermieter SE aus Übernutzung i.H.v. insgesamt rd. 4.800 € geltend gemacht. Sämtliche Schadenspositionen sind nachweis- und belegbar. Das Mietverhätnis, aus dem diese Ansprüche hervorgehen endete am 31.05.2007.
Zur Durchsetzung dieses Anspruchs wurde ein Rechtsanwalt beauftragt, der diesbezüglich kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist (30.11.2007) Klage beim zuständigen AG einreichte. Parallel hierzu wurde die Rechtsschutzversicherung, die bereits im Vorfeld eingeschaltet worden war und Deckungszusage für diesen Fall erteilt hatte, vom Anwalt um direkte Zahlung des Kostenvorschusses an die Gerichtskasse gebeten. Wie allgemein üblich, war der RA beauftragt, sämtliche Kommunikation mit der Versicherung zu führen sowie die Zahlungsabwicklung diesbezüglich zu überwachen. Wie sich dann durch gerichtliches Schreiben herausstelte war der Kostenvorschuss im Januar 2008 immer noch nicht bei Gericht eingegangen, worauf hin der RA tätig wurde und die sofortige Zahlung mit der Versicherung vereinbarte, welche dann auch rd. 1 Woche später geleistet wurde. Erst danach wurde die Klage vom Gericht an die Gegenseite zugestellt.
Da dies jedoch somit deutlich nach Ablauf der Verjährungsfrist erfolgte, sah das AG, wie auch das letztinstanzlich entscheidende LG den Anspruch aus Übernutzung als verjährt an.
Zwischenzeitlich wurde seitens des ehemaligen Mieters in einem Parallelverfahren Feststellungsklage dahingehend erhoben, dass keine weiteren Ansprüche aus dem Mietverhältnis bestünden. Diese Klage wurde vom Gericht derart entschieden, dass grundsätzlich Ansprüch die vor dem 31.05.2007 - also vor Beendinung des Mietverhälnisses entstanden waren - engefordert hätten werden könnnen, wären sie nicht verjährt gewesen. Von den 4.800 € SE fallen ca. 3.500 € in den Zeitraum vor den 31.05.2008. Es ist somit nachweisbar, dass eine Forderung i.H.v. 3.500 € gegenüber dem Mieter erfolgreich hätte durchgesetzt werden können. Ferner ist dieser zahlungsfähig. Zumindest hat er nachweislich weder eine eindesstattliche Versicherung abgegeben noch Verbraucherinsolvenz angemeldet.
Zudem gab es hinsichtlich der Zahlungsabwicklung mit der Versicherung im vorausgegangen Räumungsverfahren bereits Probleme, so dass der RA anhand dieser Tatsache und der unmittelbar anstehenden Verjährung hinsichtlich der Zahlung des Kostenvorschusses m.E. besondere Vorsicht hätte walten lassen müssen. Auch bat ich ihn seinerzeit schriftlich, mich in Kenntnis zu setzen, falls zukünftig Rechtsfolgen von einer deratigen Zahlung abhängen sollten. Es wurde vereinbart, dass in einem solchen Fall die Zahlung durch mich direkt veranlasst wird und die Versicherung dann an mich zurückerstatten solle. Auch diese Abrede wurde hier nicht beachtet.


Fragen:
- Ist eine Klage auf SE gegen den RA erfolgsversprechend?
- Sollte diese nur gegen den Anwalt oder ggf. auch gesamtschuldnerisch gegen die Rechtsschutzversicherung gerichtet werden?
- Unterliegt der SE-Anspruch der regelmäßigen Verjährung nach §195 BGB?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1.) Ein Regressanspruch gegen den Rechtsanwalt besteht dann, wenn Ihnen dieser durch seine Tätigkeit schuldhaft einen Schaden verursacht hat. Der Schaden in Höhe von 3.500 € scheint im vorliegenden Fall aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung nachweisbar zu sein. Rechtlich gesehen hat der Anwalt selbstverständlich die kurze, 6-monatige Verjährung des § 548 BGB zu kennen. Er hat ebenfalls zu wissen, dass die Verjährung erst durch Rechtshängigkeit (Zeitpunkt der Zustellung der Klage beim Beklagten) und nicht bereits durch Anhängigkeit (Eingang der Klage bei Gericht) gehemmt wird. Etwas anderes gilt nur, wenn die Zustellung demnächst innerhalb von ca. 2 Wochen) erfolgt. Dann nämlich kommt die gesetzliche Fiktion des § 167 ZPO zum Tragen, wonach die Wirkungen der Rechtshängigkeit bereits im Zeitpunkt der Anhängigkeit vorliegen. Eine Zustellung erfolgt jedoch erst nach Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses.

Fraglich ist hier also allein, ob der Rechtsanwalt hätte darauf vertrauen dürfen, dass die RSV den Vorschuss so kurzfristig einzahlt, dass dadurch eine Zustellung der Klage noch demnächst i.S.v. § 167 ZPO erfolgen können. Ich bin der Ansicht, dass er aus mehreren Gründen nicht hierauf hätte vertrauen dürfen: Zum einen hat er selbst die Klage erst am letzten Tag vor Ablauf der Verjährung eingereicht und hätte somit wissen müssen, dass für eine kurzfristige Zustellung zu sorgen ist. Des Weiteren kommt es im allgemeinen immer wieder zu längeren Bearbeitungszeiten bei den Rechtsschutzversichern, so dass eine unverzügliche Zahlung nicht gewährleistet ist. In solchen Fällen ist es aus anwaltlicher Sicht immer sicherer, man bittet den Mandanten zunächst selbst um Entrichtung des Vorschusses (anders natürlich, wenn Sie dem widersprochen hätten). Im vorliegenden Fall mussdies erst recht gelten, da es bereits zu Problemen bzgl. der Korrespondenz mit der RSV kam. Vor allem dürfte hier aber auch entscheidend sein, dass Sie ihn ausdrücklich angewiesen haben, sich in einem solchen Fall an Sie zu wenden. Da Sie diese Anweisung schriftlich erteilt haben, dürften Sie dies auch beweisen können.

Im Ergebnis gelange ich somit zu der Auffassung, dass Sie eine realistische Chance haben, den Rechtsanwalt erfolgreich in Regress nehmen zu können.

2.) Ob Sie zudem Klage gegen die RSV erheben sollten, erscheint fraglich. Ich gehe nicht davon aus, dass die RSV ein Verschulden trifft, da nicht einmal klar ist, ob die RSV von der drohenden Verjährung wusste. Darüber hinaus erscheint es bereits fraglich, ob die RSV durch eine Zahlung des Vorschusses nach üblicher Bearbeitungsdauer überhaupt noch für eine alsbaldige Zustellung der Klage hätte sorgen können.

Um Ihnen zu einer Klage gegen die RSV zu raten, käme es also auf weitere Details an. Alternativ hierzu kann es auch sinnvoll sein, der RSV den Streit zu verkünden. Das hätte folgendes zur Folge: Sollte das Gericht die Klage gegen den Rechtsanwalt mit der Begründung abweisen, dass nicht ihn sondern die RSV das maßgebliche Verschulden trifft, würde dieses Urteil für einen nachfolgenden Rechtsstreit gegen die RSV Bindungswirkung entfalten. Ob eine gesamtschuldnerische Klage oder eine Streitverkündung im vorliegenden Fall vorzugswürdiger ist, kann im Rahmen der hier vorzunehmenden Erstberatung nicht entschieden werden. Dies ist nur im Rahmen eines Mandats möglich.

3.) Der Schadensersatzanspruch gegen den Rechtsanwalt unterliegt der allgemeinen 3-jährigen Verjährung, jedoch mit der Besonderheit der anwaltlichen Sekundärhaftung. Nach diesem Rechtsinstitut ist der Anwalt zur Aufklärung darüber verpflichtet, dass Sie gegen ihn Haftungsansprüche haben könnten. Kommt er dieser Aufklärungspflicht nicht nach und verjährt deshalb ihr primärer Haftungsanspruch, entsteht Ihnen im Zeitpunkt des Verjährungseintritts erneut ein Schaden, der wiederum der allgemeinen 3-jährigen Verjährung unterliegt. Dieser sekundäre Haftungsanspruch verjährt daher im Ergebnis erst 3 Jahre nach Verjährung des primären Haftungsanspruchs.

Sollten Sie im Fortgang dieser Angelegenheit einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen bauftragen wollen,können Sie sich gern an mich wenden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben und möchte Sie abschließend bitten, diese Antwort zu bewerten, um dieses Forum für andere Nutzer transparenter zu gestalten.

Bewertung des Fragestellers 03.01.2009 | 18:45

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Stellungnahme vom Anwalt: