Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Erste Gasrechnung als Schlussrechnung im April 2011, Verbrauch 2006 - 2009

| 19.05.2011 17:12 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Hallo

Ich habe vom 01.03.2006 bis zum 31.05.2009 eine Wohnung in "XY" bezogen.

Ich war in diesem Zeitraum Auszubildende und meine Eltern hatten die Miete gezahlt. Meine Eltern dachten, dass ich die Gas Rechnungen zahle und genau gegenteilig, dass dies meine Eltern tun. Es war auch immer jemand regelmäßig zum ablesen da und Gas kam normal aus den Leitungen.

Ich bin am 31.05.2009 ausgezogen, mit Abnahmeprotokoll, alles korrekt.

Vor 2 Wochen habe ich eine Rechnung (Schlussrechnung) von meinem Gaslieferanten gestellt bekommen, über 3000 €. Ich bin natürlich aus allen Wolken gefallen.

Ich habe daraufhin ein Schreiben aufgesetzt, dass ich einen Vergleich (1.500 €) anbiete mit im Anhang "die Einrede auf Verjährung".
Am Montag habe eine Antwort erhalten, dass die Verjährung erst mit der ersten Rechnungsstellung beginnt und sie keinen Vergleich zustimmen können.

Meine Fragen:

1/ Stimmt es wirklich, dass Verjährung mit Rechnungsstellung beginnt oder doch schon mit dem Verbrauch? Wenn mit Rechnungsstellung, kann man ja Rechnungen auch 50 Jahre später das erste Mal stellen...

2/ Ist es rechtens, nach so langer Zeit die erste Rechnung als Schlussrechnung zu stellen, obwohl ich 3 Jahre in der Wohnung gewohnt habe, regelmäßig abgelesen wurde und sie mir eine Rechnung bereits hätten früher zukommen lassen können? Ich bin ja auch bereits seit fast 2 Jahren raus aus der Wohnung und wohne in einer anderen (hier bin ich ebenfalls Gasag Kunde)

Vielen Dank im Voraus

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts gern wie folgt beantworten möchte.

Grundsätzlich gilt hier die 3-jährige Verjährungsfrist. Allerdings beginnt diese Frist nach § 199 Abs. 1 BGB erst, wenn der Anspruch - hier der Zahlungsanspruch des Gaslieferanten - entstanden ist.

Bei Versorgungsunternehmen wie der GASAG entsteht der Zahlungsanspruch allerdings nicht bereits mit der Gaslieferung sondern erst mit der Rechnungstellung (vgl. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH%20VIII%20ZR%20242/85" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 22.10.1986 - VIII ZR 242/85: Rechtsfolgen unterbliebener Abrechnung für zurückliegende Ver...">BGH VIII ZR 242/85</a> bzw. mit der Fälligkeit der Rechnung. Wann die Rechnung fällig wird, ergibt aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der GASAG, in denen es heißt, dass die Rechnung erst 2 Wochen nach Zugang fällig wird.

Das bedeutet, dass die Verjährung erst mit der Übersendung der Gasrechnung zu laufen beginnt. Eine Verjährung ist demnach noch nicht eingetreten.

Grundsätzlich soll die Rechnung zeitnah nach der Ablesung erstellt werden. Dennoch ist es nicht ausgeschlossen, dass die Rechnung auch erst deutlich später erstellt wird. Insbesondere enthalten auch die Geschäftsbedingungen der GASAG keine Regelungen dazu, wann die Rechnungen im Verhältnis zur Ablesung übersandt sein müssen.

Auch eine sogenannte Verwirkung (Ausschluss der Forderung wegen Zeitablaufs) wird hier wahrscheinlich noch nicht erfolgreich geltend gemacht werden können. Zwar könnte man versuchen, sich darauf zu berufen, dass die Rechnungen kurzzeitig nach den Ablesungen hätten erteilt werden können und mehr als 3 Jahre seit der Möglichkeit der Rechnungslegung verstrichen sind. Dies würde dann die Rechnungen für die Ablesungen 2006 und 2007 betreffen. Große Erfolgsaussichten sehe ich hier nach meiner Erfahrung jedoch nicht.

Die Auffassung der GASAG, dass die Verjährung erst mit Rechnungstellung beginnt, ist daher nicht zu beanstanden. Die GASAG muss sich dementsprechend auch nicht auf einen Vergleich einlassen, sondern wird die Forderung ggf. gerichtlich geltend machen. Eine Verjährung ist noch nicht eingetreten.

Sie können und sollten ggf. aber versuchen, ob Sie eine Ratenzahlung vereinbaren können, um den Rechnungsbetrag zu begleichen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 22.05.2011 | 16:10

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?