6.095 Ergebnisse für bgb unternehmen frage

Keine Haftung für Tipp- oder Rechtschreibfehler.Dies ist eine Versteigerung im Sinne <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/156.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 156 BGB: Vertragsschluss bei Versteigerung">§156 BGB</a>. Dies beutet, dass der Höchstbietende nach §312d <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/4.html" target="_blank" class="djo_link">Artikel 4 Absatz 5 BGB</a> (vormalesFernAbsG) kein Rücktrittsrecht genießt.Jeder Bieter erkennt diese Klausel mit Gebotsabgabe an. ... Daher meine Frage - hat dieses "Kleingedruckte" überhaupt rechtlichen Bestand und wenn der Spiel-Account seitens Blizzard Gefahr läuft wegen Verstoss gegen die Nutzungsbestimmungen gesperrt zu werden - darf so etwas dann überhaupt gehandelt und "in Rechnung" gestellt werden?

Frage: Welche Unterschiede ergeben sich im Erbfall für den überlebenden Ehepartner und die Kinder, wenn wir: 1. nichts unternehmen oder 2.

Viele Fragen zu einem wohl sehr häufigen Problem.

Die Firma schrieb mir dann am 23.10.2017 per email zurück, das meine Buchung verbindlich ist und ein Widerruf laut (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/312b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 312b BGB: Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge">§312b Abs.3 Nr. 6 BGB</a>) nicht möglich ist. ... Meine Frage hat die Firma Recht und wenn nicht was kann ich tun damit ich aus dieser Nummer raus komme?

. § 573 c Abs. 1 BGB. Die Kündigung erfolgt wegen Eigenbedarfs gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB. ... Eine nicht zu rechtfertigende Härte liegt in Ihrem Fall nicht vor, da Sie sich guter Gesundheit erfreuen, jährlich, auch 2014, ausgedehnte Reisen unternehmen und mühelos drei Treppen steigen können.

Hallo Liebe Menschen, ich habe eine Frage bezüglich des Ausschlusses einer Gewährleistungspflicht meinerseits. ... Da es die Philosophie des Unternehmens ist so viele Geräte wie möglich zu reparieren, ist mir natürlich der zweite Punkt lieber.

Sehr geehrte Damen und Herren, am 15. November habe ich mich als Vorstandsmitglied eines gemeinnützigen Sportvereins auf der Internetplattform http://www.b2b-shoppen.de registriert. Der Plattformbetreiber möchte nun eine Forderung in Höhe eines Jahresmitgliedsbeitrages von 240,00 Euro gegen mich geltend machen.

Hallo, ich führe ein Unternehmen als GbR mit 2Gesellschaftern und jeder ist GF.Da es zu einigen Streitigkeiten bei uns im Unternehmen gibt muß ich mein Posten als GF aufgeben und für ca 2-3Jahre das Unternehmen verlassen.Den Posten als GF muß ich abgeben. ... Meine Fragen 1.Ich habe noch einen offenen Betrag von ca xxx€ als Einlage für die GbR zu leisten!

Hallo, Vor ca. 1 Jahr wurde ein Teil unseres Unternehmes ausgegliedert (nach § 613 a). ... Jetzt geht der ausgegliederte Teil an ein anderes Unternehmen über (wieder nach § 613 a), gegen den wir aber nicht widersprechen können, da es das alte Unternehmen nicht mehr gibt und man somit nicht beim alten Arbeitgeber bleiben kann. Meine Frage ist jetzt, habe ich aufgrund des zweiten Übergangs (gegen den ich ja nicht widersprechen kann) ein Sonderkündigungsrecht???

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn ich als Unternehmer eine Ware rücknehme und der Käufer die original Rechnung nicht mit zurück sendet muss ich die Mwst. dann einbehalten da er die Rechnung noch verwenden könnte?

Der BGB zum Beispiel unterscheidet ja bei Kündigungen zwischen Arbeitgeberkündigungen und Arbeitnehmerkündigungen. ... Gibt es eine Möglichkeit mit der ich vielleicht doch noch erreichen kann, aus dem Unternehmen zum 31.10.2010 auszuscheiden?

Die rechtsverbindliche Bauabnahme nach § 640 BGB bzw. § 12 VOB/B wurde trotzdem durchgeführt, jedoch mit dem Zusatz, dass trotz der festgestellten Mängel der Auftraggeber die Leistung abnimmt, natürlich unter Vorbehalt seiner Rechte bezüglich der festgestellten Mängel. ... Nun sind weitere 6 Monate vergangen und es ist zu keinen Aktivitäten des Unternehmers gekommen, seinen Werklohn einzufordern. - Darf ich nun die Mängel ohne vorheriges Beweissicherungsverfahren selbst unter Einsatz des zurückbehaltenen Werklohns beseitigen lassen oder sollte/muss ich einfach nur abwarten, weil die Beweislast beim Unternehmer liegt? ... Bedanke mich im voraus für die Beanwortung meiner Fragen.

Die Vertreterin des Jugendamts meinte, sie würde bei einer Verweigerung der Heimunterbringung dies auch gerichtlich unterstützen und erklärte mir die Möglichkeit der Entscheidungsübertragung nach BGB 1628. Vorher solle ich nichts unternehmen. ... Frage 2: Welches Vorgehen empfehlen Sie mir im Hinblick auf den Umgang mit dem Vater (Terminabsprachen) - aber auch im Hinblick auf den Umgang des Vaters mit den Kindern (Tochter ist mittlerweile auch depressiv und in ambulanter Behandlung).

Kann man etwas unternehmen, um die AWG zu bewegen, evtl. einen anderen Preis mit dem Lieferanten auszuhandeln oder evtl. einen Marküblichen Preis zu berechnen oder ist man gezwungen dort auszuziehen um weitere Wucherpreise zu umgehen.

Die Frist begint nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Lieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß 312c Abs.2 BGB in Verbindung mit §1 Abs. 1,2 und 4 BGB-Info V sowie unsere Pflichten gemäß 312e Abs. 1 Satz1 BGB in Verbindung mit §3 BGB-Info V. ... Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Unternehmens zurück zu senden. ... Ende der Widerrufsbelehrung Meine Frage an Sie: Wie muss ich vorgehen, damit ich mein Geld wieder zurück bekomme, da Widerrufsrecht abgelehnt wurde.

Ebenso sind A oder B von ihrem Vermächtnis auszuschliessen, wenn sie rechtliche Schritte jeglicher Art gegen das Privat-Testament unternehmen - auch in diesem Fall soll dann der jeweilge Anteil an den Dritten D fallen. ... Nachdem A und B den Erblasser überlebt haben, wäre dann H im Sinne von § 2194 BGB derjenige, "welchem der Wegfall des mit der Auflage zunächst Beschwerten unmittelbar zustatten kommen würde", und könnte somit von A und B die Einhaltung der Auflage fordern ? Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie im Rahmen einer Erstberatung aufgrund des oben geschilderten Sachverhaltes zu meinen Fragen Stellung nehmen könnten.

Seit 2017 stehe ich mit dem Unternehmen in schriftlichen Kontakt. ... Die Gegenseite wies dieses zurück und teilte mir mit, dass in diesem Fall <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/497.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 497 BGB: Verzug des Darlehensnehmers">§ 497 BGB Abs.3</a> in Frage kommt.

Die Fragen: 1. ... Ein ehemaliger Mitarbeiter meines Unternehmens, Herr X, hat mehrere Consultants an einen Wettbewerber vermittelt. ... Daher die Fragen: gibt es in der Beweisführung und –würdigung Unterschiede zwischen dem Zivilrecht und dem Strafrecht?

Guten Abend, unser Unternehmen hat vor etwa 14 Tagen eine bestimmte Menge Dachziegel an ein anderes Unternehmen geliefert, welches nun aber - wie man hört - in handfesten finanziellen Schwierigkeiten steckt. ... Mitte letzter Woche wurde eine "Letzte Mahnung" mit Fristsetzung an das Unternehmen verschickt. Es ist davon auszugehen, dass das Unternehmen nun kurz vor dem Insolvenzantrag steht.

Mit einem Betriebsübergang §613 a BGB gingen die Prozessabwicklung und die Arbeitnehmer in das Unternehmen B über. ... Somit verblieben diese Altsysteme in Unternehmen A. ... Das Unternehmen B stellte dann nur noch die Mitarbeiter zur Weiterbetreuung der Systeme.