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Hauptvermächtnis ?

| 22.09.2006 09:43 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Sehr geehrte Damen und Herren,

der Erblasser E hat in seinem notariellen Testament einem Begünstigten H ausdrücklich "pauschal" seine gesamten Bankguthaben vermacht. H ist kein Erbe. In einem später abgefassten privatschriftlichen Testament, das der Form nach gültig ist und auch von allen Beteiligten als gültig anerkannt wurde, hat E aber als einzige testamentarische Bestimmung ein genau bezeichnetes Bankkonto an zwei Personen A und B zu gleichen Teilen vermacht, jedoch mit der Auflage, dass A und B für 10 Jahre nicht über das Bankkonto verfügen dürfen.
Weiterhin hat E bestimmt, dass, falls A oder B vor ihm versterben, ihr Anteil an einen Dritten D fällt. Ebenso sind A oder B von ihrem Vermächtnis auszuschliessen, wenn sie rechtliche Schritte jeglicher Art gegen das Privat-Testament unternehmen - auch in diesem Fall soll dann der jeweilge Anteil an den Dritten D fallen.

Die 10 Jahresfrist ist derzeit nicht abgelaufen. Ein Testamentsvollstrecker, der die Auflage überwachen könnte, existiert nicht.

Ist es richtig, dass nach Lage der Dinge H als der Hauptvermächtnisnehmer und A und B als Untervermächtnisnehmer des speziellen Bankkontos anzusehen sind ? Nachdem A und B den Erblasser überlebt haben, wäre dann H im Sinne von § 2194 BGB derjenige, "welchem der Wegfall des mit der Auflage zunächst Beschwerten unmittelbar zustatten kommen würde", und könnte somit von A und B die Einhaltung der Auflage fordern ?

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie im Rahmen einer Erstberatung aufgrund des oben geschilderten Sachverhaltes zu meinen Fragen Stellung nehmen könnten.

Mit freundlichen Grüssen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Durch die Errichtung eines Testaments wird ein früheres Testament insoweit aufgehoben, als das spätere Testament mit dem früheren in Widerspruch steht (vgl. § 2258 Abs. 1 BGB ).

Ein Widerspruch liegt vor, wenn mehrere letztwillige Verfügungen sachlich nicht miteinander vereinbar sind, die getroffenen Anordnungen also nicht nebeneinander Geltung erlangen können, sondern sich gegenseitig ausschließen.
Die von Ihnen beschriebenen Sachlage fällt genau in diese Bewertungsrichtung, so dass A und B Vermächtnisnehmer des genau bezeichnetes Bankkontos sind und H Vermächtnisnehmer hinsichtlich aller anderen Bankkonten des Erblassers.

Auflagenvollziehungsberechtigte im Sinne von § 2194 BGB wären somit der Erbe bzw. der Miterbe.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weitergeholfen habe und verbleibe


mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Rückfrage vom Fragesteller 26.09.2006 | 17:40

Sehr geehrter Herr RA Roth,

vielen Dank für Ihre Antwort, die es mir erlaubt, diese Angelegenheit nun sehr viel besser zu verstehen.

Gerne würde ich Sie hierzu noch um eine Auskunft bitten:
Der D wurde im Privattestament nicht ausdrücklich als Ersatzvermächtnisnehmer benannt. Würden dennoch die Bestimmungen, dass D beim Vorversterben von A und B Vermächtnisnehmer wird, sowie dann, wenn A oder B rechtliche Schritte einleiten, die Auslegung zulassen, der Erblasser wollte D eben doch als Ersatzvermächtnisnehmer haben ?

Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.09.2006 | 20:15

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Neben der ausdrücklichen Berufung durch einen erkennbaren Willen des Erblassers kommt auch eine stillschweigende Ersatzberufung in Betracht.
Es gilt hier die Vermutung nach § 2069 BGB . Hat der Erblasser einen Abkömmling mit dem Vermächtnis bedacht und fällt dieser weg, so treten im Zweifel dessen Abkömmlinge als Ersatzvermächtnisnehmer an seine Stelle.

In Ihrem Fall ist durch Auslegung der Verfügungserklärungen vertretbar, dass D als Ersatzvermächtnisnehmer anzusehen ist.

Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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