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Wärmeerzeuger zu teuer, Heizkosten dadurch zu hoch


| 04.09.2006 20:03 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Beim Vergleich unserer Nebenkostenabrechnung und der unseres Sohnes stellten wir folgendes fest. Unser Sohn hatte 1/3 weniger an Wärme abgenommen als wir und mußte aber eine hohe Nachzahlung leisten. Wir haben alles nachgerechnet und stellten letztendes fest, daß sein Wärmeerzeuger einen vierfach höheren kWh-Preis hatte als unser Wärmelieferant. Unser Sohn wohnt in einer AWG-Wohnung und bekommt von dort die Heizkostenabrechnung. Diese AWG wird von einem Heizwerk beliefert. Wir können nicht verstehen, daß solche Preise in der heutigen Zeit gerechtfertigt sind. Kann man etwas unternehmen, um die AWG zu bewegen, evtl. einen anderen Preis mit dem Lieferanten auszuhandeln oder evtl. einen Marküblichen Preis zu berechnen oder ist man gezwungen dort auszuziehen um weitere Wucherpreise zu umgehen.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

der Vermieter hat das sich aus § 315 BGB ergebende Gebot der Wirtschaftlichkeit zu beachten.

Der Vermieter ist danach verpflichtet, bei den Betriebsleistungen nur ortsübliche Preise zu akzeptieren, die ein angemessenes Preis-Leistungs-Verhältnis wiedergeben. Unter bestimmten Bedingungen kann es Ihm weiter zuzumuten sein, bei bestimmten Betriebsleistungen besondere Anstrengungen zur Nutzung der preisdämpfenden Wirkung des Wettbewerbs zu ergreifen, z.B. Sammelverträge. Das gilt insbesondere für Großvermieter mit größerem wirtschaftlichen Gewicht.

Nutzt der Vermieter diese Möglichkeiten nicht, ist der Preis auf den "richtigen" zurückzuführen und der Vermieter darf bei Preissteigerungen die Nebenkosten nur in Höhe der im Vorjahr angefallenen Beträge auf die Mieter umlegen.

Dazu hat das Kammergericht Berlin mit Urteil vom 12.01.2006 (Az.: 12 U 216/04) ausgeführt:
Gewöhnlich obliegt es dem Vermieter, bei Kostensteigerungen von über 10 % je Position nachvollziehbare Gründe anzugeben, sowie deren Unvermeidbarkeit im Einzelnen darzulegen. In Fällen eines Preisanstiegs über 50 % obliegt es dem Vermieter darzulegen, welche Preisverhandlungen er mit dem jeweiligen Unternehmen geführt hat, und welche Anstrengungen er konkret unternommen hat, einen günstigeren Anbieter zu finden.

Ihr Sohn sollte zunächst Einsicht in die Abrechnungsunterlagen nehmen. Sollten die Wärmekosten tatsächlich deutlich überhöht sein, kann er gegen die daraus resultierende Nachzahlung vorgehen und diese verweigern bzw. unter dem Vorbehalt der rechtlichen Überprüfung zahlen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.09.2006 | 22:11

Die Kosten sind schon seit drei Jahren so hoch, seit die Wohnungen saniert wurden. Dabei wurde die Heizanlage umgebaut w und die Rohre unter die Wand verlegt. Außerdem wird die Heizung nur bei voll aufgedrehtem Ventil im Winter um die 22 Grad warm, nicht wie es sein sollte, schon auf der mittleren Stufe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.09.2006 | 22:24

Wenn Ihr Sohn die erhöhten Kosten in der Vergangenheit akzeptiert hat, bedarf es natürlich einer plausiblen Begründung, warum erst jetzt gegen die Preise vorgegangen werden soll. Andernfalls sehe ich wenig Aussicht auf Erfolg.

Die weiteren Angaben zu den erzielbaren Temperaturen stehen nicht mit den Wärmepreisen in unmittelbarem Zusammenhang. Sollten Sie diesbezüglich Fragen haben, bitte ich Sie, sich gesondert mit mir in Verbindung zu setzen.

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"Da man als Aussenstehender mit der Materie nicht vertraut ist ist es sehr wichtig, auf Personen wie sie zurückgreifen zu können. Wir habe dadurch gelernt, wie man in solchen Fällen vorgehen sollte und was man beachten sollte. Wir sind sehr zufrieden mit der Antwort. Da mein Sohn kein Einzellfall in diesem Wohngebiet ist, ist kann man vielleicht doch etwas retten. Vielen Dank "