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Probleme mit gemeinsamen Sorgerecht - Vater steht unter gesetzlicher Betreuung

| 06.01.2010 20:10 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Guten Abend,

- zwei Kinder, w (13) und m (10). Der Junge ist emotional/sozial behindert.
- geschieden, gemeinsames Sorgerecht
- Vater leidet an schwerden Depressionen. 2008 Aufenthalt in psychiatrischer Klinik, seitdem ambulante Behandlung, Verlust des Arbeitsplatzes (freiberuflicher Versicherungsvertreter), Wohnung zwangsgeräumt, eidesstattliche Versicherung, auf eigenen Wunsch (und Anraten der Mutter und mir) unter gesetzlicher Betreuung (Finanzen und Behörden). Lebt seit Dez. 2008 bei 80jähriger Mutter.
- Vater war damit einverstanden, mir das alleinige Sorgerecht zu übertragen. Schriftliche Erklärung gegenüber meinem Anwalt. Dann zog er alles zurück. Gespräch mit dem Jugendamt. Die Jugendamtvertreterin (die uns auch wegen Sohn betreut) war der Ansicht, dass der Vater ja in Therapie ist und ein Dach über dem Kopf hätte. Sie würde einem alleinigen Sorgerecht nicht zustimmen.

Nachdem ich meinem Anwalt bereits EUR 500 bezahlt hatte und ich meine Chancen niedrig ansah aufgrund der Empfehlung des Jungendamtes, habe ich das Thema vertagt.

Mit Vater Mediationsgespräche geführt. Absprachen zu treffen ist nahezu unmöglich. Ständig geht er mich aggressiv an - ansonsten kein Blickkontakt, keine Begrüßung. In den Mediationsgesprächen äußerte er sich sinngemäß, dass es nun einmal seine Art sei. Nach 5 Sitzungen habe ich es eingestellt.

Aktuelle Situation:
Vater will keine Terminabsprachen für Wochenenden und Ferien machen ("ist mir zu früh", "Was willst Du denn überhaupt"). Auf meine schriftlichen Vorschläge reagiert er nicht. Wenn ihm etwas nicht passt, weigert er sich kurzfristig, den Wochenendtermin einzuhalten, meist mit Hinweis auf seine Mutter. Er beschimpft mich lauthals, beschuldigt mich der absurdesten Sachen und legt den Hörer auf.

Weitere aktuelle Situation:
Mein Sohn torpediert die heilpädagogische Tagesstätte. Wir starten noch einen Versuch, ich gehe aber davon aus, dass er es schafft, sich auch in der neuen Einrichtung durch sein Verhalten (Aggressivität, Verweigerung) wieder herauszukatapultieren. Seit 2 Jahren habe ich eine Empfehlung für einen stationären Aufenthalt (Heimunterbringung). Bisher habe ich versucht, es ambulant hinzubekommen. Ich gehe aber davon aus, dass in einigen Monaten das Thema wieder aktuell ist, und dann würde ich einer Heimunterbringung zustimmen. Der Vater lehnt dies strikt ab. Es gibt keine gemeinsamen Termine bei Schule und Therapeuten. Der Vater verweigert diese. Er will - wenn überhaupt - nur alleine mit den Therapeuten sprechen. Die Vertreterin des Jugendamts meinte, sie würde bei einer Verweigerung der Heimunterbringung dies auch gerichtlich unterstützen und erklärte mir die Möglichkeit der Entscheidungsübertragung nach BGB 1628. Vorher solle ich nichts unternehmen. Das alleinige Sorgerecht würde eh meine Probleme mit den Terminabsprachen nicht lösen.

Frage 2: Welches Vorgehen empfehlen Sie mir im Hinblick auf den Umgang mit dem Vater (Terminabsprachen) - aber auch im Hinblick auf den Umgang des Vaters mit den Kindern (Tochter ist mittlerweile auch depressiv und in ambulanter Behandlung).


Danke im Voraus!

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

1) Umgang mit dem Vater bzgl. Terminabsprachen:
Das Umgangsrecht des Kindes mit den Eltern ist in § 1684 BGB geregelt. Demnach ist jeder Elternteil zum Umgang mit dem Kind berechtigt und verpflichtet. Ich empfehle Ihnen, den Kindsvater schriftlich aufzufordern, die Umgangstermine einzuhalten und auch wahrzunehmen. Es könnte hierzu eine vergleichsweise Regelung getroffen werden, die gerichtlich protokolliert werden kann. So könnten Sie eine gewisse Rechtssicherheit erlangen. Allerdings werden Sie den Vater gegen seinen Willen nicht dazu zwingen können, das Umgangsrecht mit seinen Kindern auszuüben. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 01.04.2008 (BVerfG, Urteil vom 1. 4. 2008 - 1 BvR 1620/ 04 ) entschieden: „Ein Umgang mit dem Kind, der nur mit Zwangsmitteln gegen seinen umgangsunwilligen Elternteil durchgesetzt werden kann, dient in der Regel nicht dem Kindeswohl. Der durch die Zwangsmittelandrohung bewirkte Eingriff in das Grundrecht des Elternteils auf Schutz der Persönlichkeit ist insoweit nicht gerechtfertigt, es sei denn, es gibt im Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte, die darauf schließen lassen, dass ein erzwungener Umgang dem Kindeswohl dienen wird.“

Ich verweise Sie auch auf § 156 FamFG , der ausdrücklich regelt, dass das Familiengericht bei Streitigkeiten, die das Umgangsrecht betreffen auf eine einvernehmliche Regelung hinwirken soll, eine solche Regelung dem Kindeswohl aber nicht widersprechen darf. Sowohl das Jugendamt als auch die Familiengerichte sind verpflichtet, das Kindeswohl bei ihren Entscheidungen zu beachten und zugrunde zu legen. Es ist in Ihrem Fall also abzuwägen, ob ein Umgang mit dem unwilligen Kindsvater dem Kindeswohl entspricht oder nicht.

Weiterhin weise ich Sie darauf hin, dass auch ein Antrag auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf Sie am Umgangsrecht grundsätzlich nichts ändert. Dies haben Sie bereits zutreffend erkannt. Das Problem ist meines Erachtens vorliegend nur praktisch und nicht juristisch zu lösen.

2) Umgang des Vaters mit den Kindern:
Hierzu bin ich nicht sicher, ob ich Ihre Frage richtig verstanden habe. Ggf. bitte ich Sie, die Frage innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion zu konkretisieren. Grundsätzlich gilt jedoch auch hier das zu 1) Gesagte. Bezüglich der Heimunterbringung ist die Rechtslage wie folgt: Sollten sich die Eltern in einer Frage des Sorgerechts betreffend, nicht einig sein, kann das Familiengericht die Entscheidung auf einen Elternteil übertragen, § 1628 Satz 1 BGB . Voraussetzung ist, dass die Angelegenheit für das Kind von erheblicher Bedeutung ist. Dies sehe ich bei einer geplanten Unterbringung in ein Heim als gegeben an. Allerdings hat auch hier das Familiengericht diejenige Entscheidung zu treffen, die dem Kindeswohl am besten entspricht. Bei der Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf einen Elternteil übt dieser das Sorgerecht allein aus, § 1629 I 3 BGB . Der andere Elternteil hat insoweit kein Vetorecht.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort zunächst weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)
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Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine andere rechtliche Bewertung ergeben.

Rückfrage vom Fragesteller 08.01.2010 | 08:32

Sehr geehrte Frau Deinzer,

danke für die ausführlich Antwort.

Hinsichtlich Ihrer Empfehlung zu den Terminabsprachen mit dem Vater habe ich folgende Nachfrage:

Sie sagen:
Das Problem ist meines Erachtens vorliegend nur praktisch und nicht juristisch zu lösen.

Ich empfehle Ihnen, den Kindsvater schriftlich aufzufordern, die Umgangstermine einzuhalten und auch wahrzunehmen. Es könnte hierzu eine vergleichsweise Regelung getroffen werden, die gerichtlich protokolliert werden kann. So könnten Sie eine gewisse Rechtssicherheit erlangen.

Hierzu meine Anmerkung bzw. Nachfrage:
Praktisch ist das Thema für mich nicht zu lösen, weil der Vater mich bei jedem Kontakt beschimpft sowie nicht in der Lage oder Willens ist, Termine überhaupt zu vereinbaren. Auf meine schriftlichen Vorschläge reagiert er nicht. Wenn ich dann meine Vorschläge umsetzen will, weigert er sich mit dem Hinweis, er hätte sie ja nicht bestätigt. Wenn er die Kinder nicht sehen will, soll es mir auch recht sein. Für mich ist nur die Unsicherheit problematisch, weil ich Wochenenden und Urlaub wochen- und monatelang im voraus planen muss. Dies gilt ja auch, wenn er nur das Umgangsrecht hat.

Deshalb konkretisiere ich meine Frage: Welche rechtliche Möglichkeiten habe ich, verbindliche Absprachen herbeizuführen und die Beschimpfungen zu reduzieren bzw. wenn das alles nicht möglich ist, welche Alternativmöglichkeiten habe ich (z.B. Einschränkung des Umgangrechts?).

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.01.2010 | 10:34

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage,

Eine konkrete Möglichkeit, verbindliche Absprachen herbeizuführen, werden Sie nur durch eine gerichtliche Regelung – auch durch einen Vergleich, der grundsätzlich vollstreckbar wäre - erreichen können. Allerdings steht Ihnen auch hier das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 01.04.2008 im Weg, da die entsprechenden Regelungen so auszulegen sind, dass eine zwangsweise Durchsetzung der Umgangspflicht eines den Umgang mit seinem Kind verweigernden Elternteils zu unterbleiben hat, es sei denn, es gibt im konkreten Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte, die darauf schließen lassen, dass dies dem Kindeswohl dienen wird (BVerfG, Urteil vom 1. 4. 2008 - 1 BvR 1620/ 04 ). Sie hätten aber dann zumindest eine Regelung gefunden, die der Kindsvater nicht mit dem pauschalen Hinweis, er habe sie nicht bestätigt, zurückweisen kann. Ob der Vater sich dann jedoch zuverlässiger verhält als jetzt, kann natürlich nicht vorhergesagt werden.

Zu einer Einschränkung des Umgangsrecht mit dem Vater sind Sie nicht berechtigt, da jeder Elternteil verpflichtet ist, den Umgang mit dem anderen Elternteil zu fördern, § 1684 II BGB (OLG Naumburg FamRZ 2009, 792 , 793). Zudem würde eine Einschränkung oder der völlige Ausschluss des Umgangsrechts immer voraussetzen, dass dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist, § 1684 IV 1 BGB . Die Gerichte dürfen den Ausschluss des Umgangsrechts nur anordnen, wenn dies nach den Umständen des Falles geboten ist, um eine Gefährdung der körperlichen oder seelischen Entwicklung des Kindes abzuwenden, wenn dies nicht auf andere Weise abgewehrt werden kann. Ein (zeitweiser) Ausschluss kann bei Angstreaktionen und psychischer Belastung des Kindes aufgrund des Umgangs oder bei eigensinnigen Motiven des Umgangsberechtigten sowie bei einem entgegenstehenden Willen des Kindes in Betracht kommen. Diesbezüglich können Sie einen Antrag nach § 1684 BGB beim Familiengericht stellen. Vor einer Entscheidung werden die Eltern und das Jugendamt angehört, § 160 , 162 FamFG .

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 08.01.2010 | 10:41

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