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2.148 Ergebnisse für urteil frage hoch

Frage zur Definition von "Lasten" beim Besitzübergang
vom 15.7.2017 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Allerdings wurde das Objekt seit März 2017 nicht mehr gelüftet (ist ja keiner vor Ort) und das Unkraut ist mittlerweile so hoch gewuchert, dass z.B. die Zuwegung zum Objekt gar nicht mehr begehbar ist (das Unkraut steht 160 cm hoch und dicht). ... Nun meine Frage: Wenn ich erst ab Kaufpreiszahlung das Objekt in Besitz nehmen kann und erst dann wirtschaftlichen verfügen darf, muss dann nicht der Verkäufer jetzt noch als Last dafür sorgen, dass das Grundstück in einem ordentlichen Zustand bleibt?
Unwirksamkeit Räumungsklage durch Ehefrau
vom 31.3.2015 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Jetzt meine Frage: Gegen meine Frau liegt keine Räumungsklage vor und deshalb wollte ich fragen, ob es möglich ist, dass nach Zustellung der Räumungsklage gegen meine Frau ein Ausgleich der Mietschulden zu einer Unwirksamkeit der Kündigung führen würde? Wenn ja, dann hätte ich entsprechende Gesetzes Vorschriften und Urteile. Wie hoch müsste der Betrag sein, damit die Kündigung unwirksam wird?
Massive Behinderungen auf Privatstraße mit Wendehammer
vom 20.9.2009 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Nachdem mehrere Gespräche erfolglos verlaufen sind, haben wir vor vielen Jahren ein Urteil erwirken können, dass ihm ein Parken auf dem Wendehammer untersagt und nur ein kurzzeitiges Halten zum Be- und Entladen erlaubt. ... Dieses Urteil wurde und wird von ihm weitgehend ignoriert. ... Meine Fragen: 1.Gilt das Urteil zum Parkverbot im Wendehammer auch nach dem Besitzerwechsel?
Freiwillige KV: Rückerstattung überzahlter Beiträge?
vom 13.11.2009 50 € Historischer Preis
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Es wäre nach Auskunft der KV so, dass zu gering angesetzte Beiträge anhand des Steuerbescheids nachgefordert würden, zu hoch angesetzte Beiträge aber nicht erstattet werden. ... Dies verneint das Urteil wohl. Mir stoßen zwei Dinge auf, hier also meine Fragen: 1.
Abmahnkosten - Mahnbescheid erhalten
vom 10.4.2008 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich gab bei beiden Abmahnungen eine abgeänderte UE ab, die die Kostenübernahme ausschließt und bot an, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, je 120€ pro Abmahnung unter Berufung auf das Urteil des OLG Düsseldorfs zu zahlen (Dieses und das Urteil des OLG Celle sind mir bekannt). ... Fragen: 1. ... Die Telefonnummerangabe ist ja ähnlich wie das Urteil des OLG Düsseldorfs - eine falsche Widerrufsbelehrung, für die fehlende Widerrufsbelehrung gibt es ja noch kein Musterurteil. 2.
Hausbesuch wg. ALG II-Antrag
vom 27.3.2006 20 € Historischer Preis
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Meinung des Sachbearbeiters der Gemeinde gilt dieses Urteil nicht im Kreis Kleve. ... Auch für ihn hat obiges Urteil hier keine Relevanz. ... 2) Sollte das obige Urteil nicht auch hier bindend für den Kreis Kleve sein?
Abmahnung wegen Bild - zu hohe Gebühren und zweifelhafter Beweis für Nutzungsdauer
vom 12.10.2010 50 € Historischer Preis
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Meine Fragen: - Kann der Anwalt anstatt der auf 100€ begrenzten Abmahnkosten die volle Gebühr (vierstellig) geltend machen, obwohl die eigentliche Seite mit dem Copyrightverstoß keinen gewerblichen Charakter hat, jedoch von einer solchen per Link aufrufbar war? ... - Wenn ich die geforderten Beträge nunmehr sofort an den Anwalt zahle, kann ich dann innerhalb der 2+2 Wochen Frist des Gerichts die Abweisung der Klage bei Gericht beantragen oder wird in jedem Fall ein Urteil (mit Gerichtskosten) gefällt? ... Wie hoch können die Gesamtkosten werden (bei einem Streitwert von 1.900E) Vielen Dank.
Schenkung/Rückforderung/Sozialhilfe
vom 14.12.2008 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Belastung für die Familie der Tochter I.wegen Verrentung des Ehemannes zu hoch wurde. ... Zitatende Fragen: Ist diese Rechtskonstruktion (rückwirkende Bewertung der Bedürftigkeit) rechtmäßig ? Gibt es obergerichtliche Urteile, die sich mit diesem Thema befassen ?
Fragen zum Mietrecht
vom 7.1.2011 40 € Historischer Preis
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Ich plane ein Objekt aus einer Bankverwertung (nicht Zwangsversteigerung) zu kaufen. Das Objekt ist an eine Familie mit 3 Kindern seit 12 Jahren vermieten, der Mietvertrag genauso alt. 1.) Wenn ich Eigenbedarf anmelde, welche Kündigungfristen bestehen ?