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Schenkung/Rückforderung/Sozialhilfe


| 14.12.2008 19:59 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt



Am 30.01.1998 übertrug Mutter an Tochter I. im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge ein Grundstück mit Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung. Die Mutter behielt sich ein im Grundbuch eingetragenes Wohnrecht vor. Gleichzeitig verpflichtete sich die Tochter I., auf Wunsch der Mutter diese in der eigenen Familie kostenfrei aufzunehmen und zu pflegen.

Die später an Demenz erkrankte Mutter lebte erst im Hause der Tochter, später (ab März 2002) im Rahmen betreuten Wohnens in einer heimähnlichen Situation, danach (ab August 2004) in einem Altenpflegeheim (zuletzt Pflegestufe III).
Die monatl. Kosten hierfür und andere Kosten wurden über die Jahre mittels der Rente der Mutter und ergänzend vom Vermögen der Familie der Tochter I. bestritten.
Tochter I. war zur Betreuerin der Mutter in allen Angelegenheiten bestellt gewesen.

Mit Datum vom 08.05.2008 wurde für die Mutter ein Antrag auf Bewilligung von Sozialhilfe gestellt, weil die monatl. Belastung für die Familie der Tochter I.wegen Verrentung des Ehemannes zu hoch wurde.
Im September 2008 verstarb die Mutter. Das Sozialamt zahlte binnen dieser Zeit ergänzende Sozialhilfe.

Zum 20.11.2008 teilte das Sozialamt seinen Rückforderungs-/Überleitungsanspruch schriftlich mit.
Begründung:
Die Bedürftigkeit hätte bereits zum 28.08.2004 vorgelegen.

Zitat Sozialamt:
„Das Rückforderungsrecht ist nicht ausgeschlossen, da die 10-Jahresfrist des § 529 BGB bei Eintritt der Bedürftigkeit nicht verstrichen war. Die Bedürftigkeit der Mutter ist bereits zum Zeitpunkt des Heimeintritts am 28.04.2004 eingetreten. Schon zu diesem Zeitpunkt war die Mutter nicht in der Lage, die Kosten der Heimpflege mit eigenen Mitteln zu bestreiten. Die Vermögenslage der Mutter hat sich seither nicht geändert.Der Antrag auf Gewährung von Sozialhilfe beruht auf einer Veränderung der Vermögenslage der Kinder, die zuvor die Bedürftigkeit ihrer Mutter aus eigenen Mittel „überbrückt“ haben“.
Zitatende

Fragen:
Ist diese Rechtskonstruktion (rückwirkende Bewertung der Bedürftigkeit) rechtmäßig ?
Gibt es obergerichtliche Urteile, die sich mit diesem Thema befassen ?
Ggfls. Widerspruch einlegen und mit welcher Begründung ? („Oder zahlen und freundlich sein ?“)
Gibt es Gestaltungsmöglichkeiten ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Rechtsgrundlage für die Handlungsweise der Behörde ist im vorliegenden Fall § 93 SGB XII.

Demnach kann der Träger der Sozialhilfe durch schriftliche Anzeige bewirken, dass der Anspruch einer leistungsberechtigten Person gegen einen Dritten auf Ihn übergeht.

Bezüglich dieser Überleitungsanzeige entspricht es höchstrichterlicher Rechtssprechung, dass diese nur dann rechtswidrig ist, wenn das Bestehen des übergeleiteten Anspruches nach materiellem Recht offensichtlich ausgeschlossen ist und damit die Überleitungsanzeige selbst erkennbar sinnlos wäre. (BverwG, Urteil vom 06.11.1975, Az. V C 28.75)

Die Entscheidung darüber, ob und in welchen Umfang ein übergeleiteter Anspruch tatsächlich gegeben ist, obliegt den Zivilgerichten. (Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 01.11.2007, Az. L 9 So 79/07 ER)

Auf Ihren Fall übertragen bedeutet dies konkret, dass ich einen Widerspruch gegen die Überleitungsanzeige nicht für sinnvoll erachte, da der übergeleitete Rückforderungsanspruch nicht offensichtlich ausgeschlossen im Sinne vorzitierter Rechtssprechung ist.

Darüber hinaus hätte ein Widerspruch gegen die Überleitungsanzeige auch keine aufschiebende Wirkung, § 93 Abs. 3 SGB XII.

Rein prozessual wäre vielmehr auf eine zivilrechtliche Klage der Behörde zu warten, da diese den übergeleiteten Anspuch auf diesem Wege weiterverfolgen müsste.

Auch hierzu kann ich jedoch im vorliegenden Fall nicht raten, da die Behörde entsprechend § 528 BGB Anspruch auf Rückforderung der Schenkung hat.

Entsprechend dieser Norm kann der Schenker von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkten verlangen, soweit er nach Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten.

Dieser Anspruch erlischt auch nicht mit dem Tod des Schenkers, wenn der Anspruch nach dem SGB XII übergeleitet ist, selbst wenn dies wie im vorliegenden Fall nach dem Tod des Schenkers geschieht.(BGH NIW 95, 2287)

Dieser Anspruch ist im vorliegenden Fall auch nicht entsprechend § 529 BGB verjährt.

So ist es einschlägige Rechtssprechung, dass der sogenannte „Notbedarf“ ab dem Zeitpunkt vorliegt, in dem das Vermögen des Schenkers nicht mehr dazu ausreicht, seine Heimkosten selber vollständig begleichen zu können. (VG Minden, Urteil vom 16.10.2007, Az. 6 K 3415/06)

Sofern es daher zutrifft, dass die Mutter seit dem 28.04.2004 nicht mehr dazu in der Lage war, die Heimkosten vollständig selbst zu begleichen, wird dem Begehren der Behörde auch zivilrechtlich nichts entgegen zu setzen sein.

Zu berücksichtigen wäre allerdings noch, dass die Tochter durch Erfüllung des Anspruchs nicht selbst hilfebedürftig werden darf, § 529 Abs. 2 BGB.

Zusammenfassend kann ich Ihnen daher leider nur empfehlen, mit der Behörde eine angemessene Ratenzahlungsvereinbarung zu treffen, oder eine Stundung der Forderung zu vereinbaren.

Diesbezüglich besteht sicherlich immer Gestaltungsspielraum.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmes Restwochenende und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Michael Vogt
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 15.12.2008 | 13:10

Vielen Dank Herr Vogt für Ihre Bemühungen.

Vielleicht können wir aber zu zwei Kernpunkten etwas „mehr in die Tiefe“ gehen:


Zu 1.:
Mein Hauptinteresse zu Frage 1 bezog sich eher auf die „rückwärts“ gerichtete Bewertung der Bedürftigkeit, also zum Zeitpunkt des Einzugs in das Pflegeheim im Aug. 2004 und ohne Anerkennung freiwilliger Leistungen von Angehörigen zum Unterhalt zu diesem Zeitpunkt.
Dies vor dem Hintergrund des Urteils des VG Arnsberg v. 24.06.2004 -5 K 4677/03, wonach der dortigen Klägerin keine Grundsicherung wegen der freiwilligen Unterhaltszahlungen durch Angehörige zugebilligt wurde.

In diesem Falle wurde der Klägerin die „Bedürftigkeit“ aberkannt. In Fällen wie dem von mir geschilderten werden freiwillige Zahlungen jedoch nicht als Einkommen berücksichtigt, um die 10-Jahresfrist „auszuhebeln“.

Gibt es hierzu rechtssichere Erkenntnisse/Urteile pp. ?



Zu 2.: Gestaltung:
Der Sinn dieser Frage war von mir in die Zukunft gerichtet.
Was können wir als die inzwischen ältere Generation im Hinblick auf die „Weitergabe“ von Eigentum an unsere Kinder besser gestalten, um derartige Ungerechtigkeiten (manche Rechtssituationen müssen so empfunden werden) zu vermeiden.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2008 | 19:42

Sehr geehrter Fragesteller,

leider komme ich aus terminlichen Gründen erst jetzt zur Beantwortung Ihrer Nachfrage. Ich bitte dies höflich zu entschuldigen.

In der Sache selbst ist zu der Ihrerseits zitierten Entscheidung des VG Arnsberg anzumerken, dass es hierbei um die Frage ging, ob derjenige Grundsicherungsleistungen gegen die Allgemeinheit beanspruchen kann, dessen Bedarf an sich unter anderem durch Unterhaltszahlungen seiner Kinder gedeckt ist, bzw. ob diese Zahlungen der Kinder bedarfsmindernd zu berücksichtigen sind.

Im vorliegenden Fall geht es jedoch um die Frage, wann „Bedürftigkeit“ im Sinn des § 529 BGB vorliegt, d.h. bis zu welchen Zeitpunkt eine Schenkung individualrechtlich von dem Beschenkten zurück gefordert werden kann.

Dies ist nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 26.10.1999, Az. X ZR 69/97) dann der Fall, wenn das Vermögen innerhalb der 10-Jahres-Frist erschöpft ist.

Diese Rechtssprechung des BGH wurde durch das von mir bereits angeführte Urteil des VG Minden dahingehend konkretisiert, dass den monatlichen Fehlbedarf deckende Zahlungen des Beschenkten nicht dem Aktivvermögen des Schenkers zuzurechnen sind, mithin seine Bedürftigkeit im Sinne des § 529 BGB nicht ausschließen.

Im Übrigen liegt hier auch keine Rückwirkende Feststellung der Bedürftigkeit vor, sondern die zeitliche Feststellung des Ablaufs der 10-Jahres-Frist des § 529 BGB.

Die Frage, wie die Weitergabe von Vermögenswerten an die nächste Generation rechtlich am besten zu regeln ist, kann in dieser Allgemeinheit nicht beantwortet werden.

Hier ist eine auf den jeweiligen Einzelfall bezogene Lösung zu erarbeiten, welche die in Betracht kommenden erb-, steuer- und sozialrechtlichen Aspekte angemessen berücksichtigt.

Dies ist im Rahmen einer Erstberatung sicherlich nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen


Michael Vogt
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 17.12.2008 | 13:58


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"Möglichst etwas mehr Gewicht auf die juristischen "Knackepunkte" legen. Ist für die sog. "Gestaltung" bedeutsam.
Ansonsten aber in Ordnung."