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Hausbesuch wg. ALG II-Antrag


| 27.03.2006 13:23 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Sehr geehrte Dame,
sehr geehrter Herr,

nachdem ich vor 1 1/2 Jahren arbeitslos wurde, mußte ich nun einen Antrag auf ALG II stellen.

Im Oktober 2005 zog ich ins Haus meines Partners. Wir machten einen Mietvertrag, ich zahle Miete, jeder wirtschaftet mehr oder weniger für sich, und es gibt auch keine gemeinsamen Konten.

Bei Antragstellung berief ich mich auf das Urteil des Landessozialgericht NRW AZ: L 19 B 85/05 AS ER (eäG erst nach 3 Jahren)und machte keine Angaben zu meinem Partner. Lt. Meinung des Sachbearbeiters der Gemeinde gilt dieses Urteil nicht im Kreis Kleve. Prompt erschien 3 Tage später unangemeldet und ohne sich zu legitimieren ein Sozialfahnder (Angestellter d. Amt für Arbeit und Soziales d. Kreises Kleve)zwecks Prüfung, ob es sich nicht doch um eine eäG handelt. Auch für ihn hat obiges Urteil hier keine Relevanz. Arrogant und demütigent stellte er u.a. Fragen, ob ich noch andere Beziehungen habe und ob ich mit meinem Partner im Schlafzimmer schlafe (ich sagte ihm, dass ihn das nichts angeht), ob Hausrat und Wäsche getrennt oder zusammen im Schrank liegen, wer putzt, einkauft, wer bezahlt die Einkäufe, würde ich in Notzeiten für den Partner aufkommen (hier sagte ich nein), etc. Er machte sich Notizen auf seinem Fragebogen, von dem ich jedoch keine Abschrift erhielt, und aufgrund fehlender Einsicht keine Möglichkeit der Kontrolle hatte.

Er machte mir sogar zum Vorwurf, daß ich in einem schönen Haus wohne, ein Auto fahre und dann auch noch ALG II beantrage, welches er schließlich auch mitzahlen muß. Dass ich als alleinerziehende und ganztägig berufstätige Mutter immerhin 20 Jahre ohne jegliche Hilfe für unseren Lebensunterhalt gesorgt habe und mich ständig um Arbeit bemühe, interessierte ihn nicht.


1) Ist ein solcher Besuch überhaupt zulässig?

2) Sollte das obige Urteil nicht auch hier bindend für den Kreis Kleve sein?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Aus meiner Sicht ist die Zulässigkeit dieses Besuchs höchst zweifelhaft. Die Unverletzlichkeit der Wohnung stellt ein Grundrecht dar, das nur in besonderen Fällen eingeschränkt werden darf. In Ihrem Fall greift die vom nordrhein-westfälischen Landessozialgericht bekräftigte Vermutung, dass Sie und Ihr Partner aufgrund der Kürze des Zusammenlebens noch keine eheähnliche Gemeinschaft bilden. Nur dann, wenn es berechtigte Zweifel daran gäbe, dass diese Vermutung in Ihrem Fall unzutreffend sei, hätte die zuständige Behörde zur Überprüfung einen Hausbesuch vornehmen dürfen.

Sie sollten sich daher überlegen, ob Sie rechtliche Schritte diesbezüglich einleiten möchten. Zu denken wäre zunächst an eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Sollte es auf der Grundlage des Hausbesuchs zu einer Ablehnung Ihres ALG-II-Antrags kommen, dann sollten Sie hiergegen ebenfalls vorgehen und im Rahmen eines Gerichtsverfahrens auch die Zulässigkeit des Hausbesuchs auf den Prüfstand stellen. Die Rechtsauffassung des Landessozialgerichts, die es z.B. in der von Ihnen genannten Entscheidung geäußert hat, ist selbstverständlich eine Richtschnur für die Behörden des Landes NRW.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für Rückfragen wie auch für eine weitere Vertretung stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 30.03.2006 | 15:46

Sehr geehrte Frau Laurentius,

vielen Dank für Ihre schnelle und kompetente Antwort. Habe heute den Bewilligungsbescheid geltend ab 29.03.06 erhalten. Allerdings wurde mein ALG II um 30% gekürzt und der befristete Zuschlag in Höhe von 160 Euro für 3 Monate gestrichen.

Begründung:
Die grundsätzliche Anwendung des § 34 SGB II könnte sich bei Ihnen voraussichtlich aus folgendem Tatbestand ergeben: Am 02.03.06 sprachen Sie beim Fachbereich Arbeit u. Soziales der Gemeinde B-H. vor um Leistungen nach dem SGB II zu beantragen, da ihr Arbeitslosengeld I zum 28.03.06 auslief. Ihnen wurden an diesem Tag die Antragsunterlagen ausgehändigt, die Sie am 16.03.06 vollständig einreichten. Aus diesen Unterlagen geht hervor, dass Sie grundsätzlich Vermögen besitzen, dass Ihren Vermögensfreibetrag in Höhe von XXXXX € übersteigt.
Mit Erklärung vom 13.03.06 vereinbarten Sie mit Ihrer Versicherung einen Verwertungsausschluß der Lebensversicherung. Durch diesen Verwertungsausschluß sank Ihr Vermögen unter die o.g. Freigrenze. Da Ihnen am 13.03.06 schon bekannt war, dass Sie Ihr Vermögen verwerten müssen und somit keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II hätten, muß davon ausgegangen werden, dass Sie durch den Verwertungsausschluß Ihre Hilfebedürftigkeit vorsätzlich herbeigeführt haben.

Also, ich habe mir am 02.03.06 zwar die Formulare geholt, aber entscheidend sollte doch wohl der Abgabetermin des Antrages sein, den ich schon in der Hoffnung auf eine zwischenzeitliche Arbeitsaufnahme so spät wie möglich abgegeben habe. Was würden Sie mir raten?
Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.04.2006 | 12:42

Sehr geehrte Fragestellerin,

diese Nachfrage stellt keine Nachfrage zu Ihrer Ausgangsfrage dar, sondern betrifft einen ganz anderen Punkt. Nach den Grundsätzen von frag-einen-anwalt.de bin ich daher an einer Beantwortung dieser Frage gehindert. Bitte stellen Sie diese Frage als eigenständige Frage neu ein.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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