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Abmahnung wegen Bild - zu hohe Gebühren und zweifelhafter Beweis für Nutzungsdauer

12.10.2010 11:53 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Guten Tag.

Auf meiner teilweise gewerblich genutzen Internet-Domain habe ich u.a. eine Unterseite mit einem nicht-gewerblichen Thema (Geschichtensammlung), die jedoch von der Hauptseite verlinkt war. Auf dieser Unterseite war u.a. ein Bild (inhaltlich ebenfalls ohne Zusammenhang mit meinem Gewerbe) mit einem Link zur Homepage des Bildautors/Verlages. Nach einiger Zeit erhielt ich eine Abmahnung vom Rechteinhaber (Verlag) wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht. Dazu eine Forderung der Anwaltsgebühren berechnet nach 30.000€ Streitwert sowie Lizenzgebühr für mehrere Jahre angeblicher Nutzung.

Für die Ermittlung der Nutzungszeit beruft sich der Anwalt auf die Cache-Seite "Archive.org" einer amerikanischen Privatinstitution, die ein Archiv für HTML-Internetseiten betreibt. Bilder werden dort nicht gespeichert, jedoch die Verknüpfungen zu solchen. So erscheint beim Aufruf einer HTML-Datei aus dem Archiv unter Umständen ein Bild gleichen Namens (sofern auf dem eigentlichen Webserver vorhanden) unabhängig vom ursprünglichen Inhalt oder Erstellungsdatum der Bilddatei mit diesem Namen. Der Betreiber dieses Archivs weist darauf hin, dass keine Bilder gespeichert werden, und gibt keinerlei Garantie für die Korrektheit gespeicherter Daten. Außerdem ist die Verwendung des Archivs lt. AGB ausdrücklich nicht für gewerbliche Zwecke, sondern nur private oder Forschung zulässig.

Daher habe ich eine abgeänderte Unterlassungserklärung ohne Verpflichtungen zur Kostenübernahme etc. abgegeben (wurde angenommen). Die angenommene Nutzungszeit wurde von mir abgestritten und nur eine zugegebene Zeit von drei Monaten (mal der geforderten je 50€) bezahlt sowie 20€ Auslagen, da m.E. der Verlag lt. Berichten im Internet über ausreichend Abmahnerfahrung verfügt um auf einen Anwalt zu verzichten.

Der Anwalt hat nunmehr nach einigen Monaten Klage vor dem Amtsgericht eingericht auf Zahlung der vollen Anwalts- und Lizenzgebühren.


Meine Fragen:

- Kann der Anwalt anstatt der auf 100€ begrenzten Abmahnkosten die volle Gebühr (vierstellig) geltend machen, obwohl die eigentliche Seite mit dem Copyrightverstoß keinen gewerblichen Charakter hat, jedoch von einer solchen per Link aufrufbar war?

- Wurde oder wird ein privat betriebenes, amerikanisches Webseiten-Archiv überhaupt als Beweismittel für die Nutzungsdauer einer Bilddatei anerkannt?

- Könnte ich bei einem solchen Verfahren wg. geringem Einkommen Prozesskostenbeihilfe erhalten?

- Wenn ich die geforderten Beträge nunmehr sofort an den Anwalt zahle, kann ich dann innerhalb der 2+2 Wochen Frist des Gerichts die Abweisung der Klage bei Gericht beantragen oder wird in jedem Fall ein Urteil (mit Gerichtskosten) gefällt? Der Anwalt schreibt, er ist zu einer einvernehmlichen Regelung bereit, weist dabei aber auf zusätzlich entstandene und von mir zu tragende Kosten hin. Wie hoch können die Gesamtkosten werden (bei einem Streitwert von 1.900E)


Vielen Dank.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

gerne beantworte ich Ihre Fragen auf Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

1. Kann der Anwalt anstatt der auf 100€ begrenzten Abmahnkosten die volle Gebühr (vierstellig) geltend machen, obwohl die eigentliche Seite mit dem Copyrightverstoß keinen gewerblichen Charakter hat, jedoch von einer solchen per Link aufrufbar war?

Entscheidend für die Höhe der Abmahnkosten ist, ob in Ihrem Fall die Begrenzung der Abmahnkosten gemäß § 97a Abs. 2 UrhG tatsächlich eingreift.
Die Kostendeckelung nach vorgenannter Norm ist für den Fall einschlägig, in dem jemand in einem einfach gelagerten Fall mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs erstmalig abgemahnt wird. Sämtliche Voraussetzungen müssen gleichzeitig vorliegen.
Die Rechtsprechung allen voran einige Oberlandesgerichte haben die Anwendung des § 97 a Abs. 2 UrhG bei Urheberrechtsverletzungen in sog. Filesharing-Netzwerke bisher abgelehnt.
Ob bei Ihnen die Abmahnkosten nach § 97 a Abs. 2 UrhG begrenzt ist, kann ich ohne Kenntnis weiterer Angaben zur Urheberrechtsverletzung leider nicht beurteilen.

Davon abgesehen scheint mir der für die Anwaltsgebühren maßgebliche Streitwert in Höhe von 30.000,- EURO für eine Urheberrechtsverletzung wegen der Veröfffentlichung eines Bildes im Internet sehr hoch. Sicherlich ist in einem Prozess eine Korrektur an dem Streitwert vorzunehmen.

2. Wurde oder wird ein privat betriebenes, amerikanisches Webseiten-Archiv überhaupt als Beweismittel für die Nutzungsdauer einer Bilddatei anerkannt?

Das Webseiten-Archiv als taugliches Beweismittel für die Nutzungsdauer der Bilddatei wird in vielfältiger Hinsicht angreifbar sein. Maßgeblich ist dabei weniger die Tatsache, dass es sich um ein privat betriebenes, amerikanisches Webseiten-Archiv handelt, sondern lediglich die Verknüpfung des jeweiligen Bildes und nicht das Bild selbst gespeichert ist. Bisher haben amerikanische Gerichte das Webseiten-Archiv als Beweismittel zugelassen.

3. Könnte ich bei einem solchen Verfahren wg. geringem Einkommen Prozesskostenbeihilfe erhalten?

Prozesskostenhilfe können Sie nur dann erhalten, wenn Sie nach die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllen und die Verteidigung auch hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, vgl. § 114 ZPO.

4. Wenn ich die geforderten Beträge nunmehr sofort an den Anwalt zahle, kann ich dann innerhalb der 2+2 Wochen Frist des Gerichts die Abweisung der Klage bei Gericht beantragen oder wird in jedem Fall ein Urteil (mit Gerichtskosten) gefällt?

Wenn Sie die Beträge sofort zahlen, kann immer noch ein Urteil gefällt werden. In dem Fall wird der Kläger sicherlich den Klageantrag dahingehend umstellen, dass die eingereichte Klage in der Hauptsache erledigt ist und beantragen, Ihnen die Kosten aufzuerlegen.

5. Wie hoch können die Gesamtkosten werden (bei einem Streitwert von 1.900E)

Die Gesamtkosten bei einem Streitwert in Höhe von 1900,- EURO betragen ohne Kosten des eigenen Rechtsanwalts 1.057,94 EURO.



Abschließend hoffe ich, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage vermittelt zu haben und bedanke mich für eine positive Bewertung.

Nachfrage vom Fragesteller 13.10.2010 | 10:19

zu 1) Es geht nicht um Filesharing, sondern die Verwendung eines Urheberrechtlich geschützen Bildes auf einer Webseite. Der Inhalt der entsprechenden Webseite ist nicht geschäftlich, sondern dient der Unterhaltung. Aufgerufen werden konnte die Seite jedoch über ein Menü meiner gewerblich genutzten Seite. Es ist eine erstmalige Abmahnung. Ist die Abmahnung wg. der Verwendung eines Urheberrechtlich geschützten Bildes ein "einfach gel. Fall" bzw. ist es schon "gesch. Verkehr" in der beschriebenen Situation?

zu 3) Die Frage war dahingehend, ob es hinreichende Erfolgsaussichten gibt für eine Anfechtung der Gebührenhöhe (die der Anwalt wie gesagt auf 30.000 Gegenstandswert berechnet hat, obwohl die Unterlassungserklärung nur auf 5.001 Strafe bei Wiederholung abgestellt war, und der Beweislage mittels Archive.org und daher eine Prozesskostenhilfe bewilligt würde?

zu 5) Die Frage bezog sich auf die entstandenen Kosten des klagenden Anwalts (die er mit wohl berechnen wird) und die Gerichtskosten im Falle 4 (sofortige Zahlung der geforderten 1.900, die auch Streitwert der Klage sind). Sind das wirklich 1.057€??

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.10.2010 | 12:05

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Nachfragen, die ich wie folgt beantworte:

1.
Da § 97a Abs. 2 UrhG viele unbestimmte Rechtsbegriffe enthält, ist die Auslegung in der Praxis oft sehr schwierig.
Der Gesetzgeber hat einen einfach gelagerten Fall dann angenommen, wenn er nach Art und Umfang ohne größeren Arbeitsaufwand zu bearbeiten ist, also zur Routine gehört, vgl. Gesetzesbegründung BT-Drucks.16/5048 S. 49.
Wenn nun der Verlag Ihres Erachtens über genügend „Abmahnerfahrung" verfügt, kann durchaus angenommen werden, dass er regelmäßig auf vorformulierte Schreiben zurückgreift und der Verlag die Abmahnung deshalb nicht mit einem größeren Arbeitsaufwand bearbeitet.

Ein Handeln im geschäftlichen Verkehr setzt voraus, dass die Verwendung des urheberrechtlich geschützten Bildes zu rein privaten Zwecken geschah und Sie dadurch weder unmittelbar noch mittelbare Einnahmen erzielt haben. Letzteres ist z.B. der Fall, wenn Sie durch Werbebanner auf Ihrer Internetseite Einnahmen erzielt haben.
In diesem Zusammenhang möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass die Rechtsprechung den Begriff des „geschäftlichen Verkehrs" gemäß § 97a Abs. 2 UrhG leider mit dem Begriff „gewerbliches Ausmaß" gemäß § 101 Abs. 1 UhrG nahezu gleichsetzt. Dies hat zur Folge, dass das Handeln als Privatperson ohne Gewinn- oder Einnahmeerzielungsabsicht unberücksichtigt bleibt. Ausschlaggebend ist nach dieser Rechtsprechung, dass ein Handeln gewerblichen Ausmaßes auch dann vorliegt, wenn der Schaden bei dem Rechteinhaber einem gewerblichen Ausmaß gleichzusetzen ist. Ob der Schaden bei dem Verlag durch Verwendung eines urheberrechtlich geschützten Bildes im Internet ein gewerbliches Ausmaß erreicht hat, mag zu bezweifeln sein.

2.
Aufgrund einer summarischen Prüfung, angesichts des überhöhten Streitwertes von 30.000,- EURO und der Beweislage, hat die Verteidigung gegen die Klage zumindest teilweise hinreichende Aussicht auf Erfolg. Teilweise deshalb, weil die Anwaltskosten zumindest von einem geringeren Streitwert als 30.000,- EURO berechnet werden müssten.

3. Die genannten 1.057,- EURO sind die Gesamtkosten bei einem Streitwert in Höhe von 1.900,- EURO und beinhalten die Rechtsanwaltskosten für den gegnerischen Anwalt und die Gerichtskosten. Die Gerichtskosten bleiben auch im Falle 4 gleich hoch. Sollte der gegnerische Rechtsanwalt sich selbst vertreten, so fallen auch dann die Rechtsanwaltskosten exkl. USt. an gemäß § 91 Abs. 2 S.3 ZPO. Im Übrigen können Sie die Gesamtkosten eines Verfahrens auch mittels eines Prozesskostenrechners im Internet selbst berechnen.

Ich hoffe, Ihnen auch mit der Beantwortung der Nachfrage weitergeholfen zu haben und bedanke mich für eine positive Bewertung.

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