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allgemeine Fragen zum Unterhalt

| 04.01.2009 15:53 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


18:05

Ich habe eine 17-jährige Tochter. Sie wird im März diesen Jahres volljährig. Bezahle monatlich 316,00 € Unterhalt, dieser wurde bei Scheidung vom Amtsgericht (ohne Frist) betitelt.
Seit September 08 besucht sie eine weiterführende Schule (Abschluss 2010) und hat seitdem eine eigene Wohnung.
Lt. ihrer Aussage erhält sie seit September 08 BAFÖG i. H. v. 115,00 €.

Mein monatliches Netto-Gehalt beträgt: 1300,00 €

Nun meine Fragen:

1.) kann ich die 115,00 € BAFÖG vom Unterhalt abziehen?
2.) wie läuft das mit der Abänderungsklage - ist diese überhaupt
notwendig?
3.) kann ich das Kindergeld evtl. vom Unterhalt abziehen?
4.) wie wird mein Selbstbehalt berücksichtigt?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

04.01.2009 | 17:06

Antwort

von


(204)
Kopenhagener Str. 23
10437 Berlin
Tel: +49(0)30-74394955
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Ein volljähriges Kind ist grundsätzlich für seinen Lebensunterhalt selbst verantwortlich. Ein Unterhaltsanspruch besteht nur dann, wenn sich das Kind in einer Ausbildung befindet, die zu einem anerkannten beruflichen oder schulischen Abschluss führt.

Besteht ein Unterhaltsanspruch, dann haften beide Elternteile für den Barunterhalt unabhängig davon, wo das Kind wohnt, da ein Betreuungsunterhalt nicht mehr geschuldet ist.

Um Ihren Barunterhaltsanteil errechnen zu können, brauchen Sie die Information über die Höhe des Einkommens des anderen Elternteils. Sie haben diesbezüglich gegenüber dem anderen Elternteil einen Auskunfts –und Belegvorlageanspruch. Diesen sollten Sie unter Fristsetzung von zwei Wochen per Einschreiben/ Rückschein geltend machen. Erhalten Sie auf Ihr Schreiben keine Reaktion, können Sie einen Anwalt beauftragen und die Anwaltskosten gegenüber der Kindesmutter als Verzugsschaden geltend machen.

Befindet sich das volljährige Kind noch in der allgemeinen Schulausbildung, so handelt es sich um ein privilegiert volljähriges Kind. Gegenüber diesen Kindern besteht ein notwendiger Selbstbehalt von 900 Euro.

Der Bedarf des volljährigen Kindes, das einen eigenen Haushalt führt, beträgt momentan 640 Euro. (Zu beachten ist aber, dass ab 01.01.2009 eine neue Düsseldorfer Tabelle Geltung hat, die nach meinen Informationen erst in der nächsten Woche veröffentlicht wird).

Das Kindergeld ab Volljährigkeit vollständig ist auf den Bedarf anzurechnen, ebenso wie auch nur als Darlehen gewährtes Bafög.


Sofern Sie die Auskunft über das Einkommen der Kindesmutter haben, kann ich Ihnen die Höhe der Unterhaltszahlung ab Volljährigkeit Ihrer Tochter mitteilen.


Die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Unterhaltshöhe für den zuvor alleine Unterhaltsleistenden reduziert, ist mit Eintritt der Volljährigkeit sehr hoch.

Ergibt sich eine geringere Unterhaltsverpflichtung, so können Sie Ihre Tochter auffordern, auf die Vollstreckung aus dem bestehenden Titel zu verzichten und den Unterhaltstitel herauszugeben. Weigert sie sich, so sollte der Titel gerichtlich abgeändert werden. Gibt das Gericht der Abänderungsklage statt, so trägt die Kosten hierfür Ihre Tochter.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst behilflich sein. Natürlich können Sie noch eine kostenlose Nachfrage stellen.

Ich verbleibe zunächst mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Sabine Reeder
Fachanwältin für Familienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 04.01.2009 | 17:42

Vielen Dank erstmal für die schnelle Antwort.

Was bedeutet allgemeine Schulausbildung? Meine Tochter hat 2008 ihre Schule mit der Mittleren Reife (nach 11 Jahren Schulzeit)beendet und besucht jetzt eine weiterführende Schule, da sie keinen Ausbildungsplatz gefunden hat.

Kindergeld und Bafög kann ich demnach von dem von mir zu zahlenden Unterhalt abziehen?

Wie ist der Ablauf, wenn ich die Tochter bitte auf die Vollstreckung aus dem bestehenden Titel zu verzichten und den Unterhaltstitel herauszugeben. Reicht hierfür ein einfacher Brief oder muß dies über ein Amt geschehen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.01.2009 | 18:05

Gerne beantworte ich Ihre Nachfragen.
Was unter dem Begriff "allgemeine Schulausbildung" zu verstehen ist, ist im Gesetz nicht geregelt. Der Bundesgerichtshof stellte hierzu nunmehr folgende Grundsätze auf, wobei der Begriff nach dem Ausbildungsziel, der zeitlichen Beanspruchung des Schülers und der Organisationsstruktur der Schule eingegrenzt wurde: Ziel des Schulbesuchs muss der Erwerb eines allgemeinen Schulabschlusses (Hauptschulabschluss, Realschulabschluss, fachgebundene oder allgemeine Hochschulreife) als Zugangsvoraussetzung für die Aufnahme einer Berufsausbildung oder den Besuch einer Hochschule oder Fachschule sein. Hinsichtlich der zeitlichen Voraussetzungen des Unterrichts, ist zu fordern, dass die Schulausbildung die Zeit und die Arbeitskraft des Kindes voll oder zumindest überwiegend in Anspruch nimmt, eine Erwerbstätigkeit, durch die der Schüler seinen Lebensunterhalt verdienen könnte neben der Schulausbildung also nicht möglich ist. Darüber hinaus setzt die Annahme einer Schulausbildung die Teilnahme an einem kontrollierten Unterricht voraus. Die Schule muss so organisiert sein, dass wie bei einem herkömmlichen Schulbesuch eine Stetigkeit und Regelmäßigkeit der Ausbildung gewährleistet ist. (Urteil des BGH vom 10.05.2001 XII 12 R 108/99)

Ihre Tochter müsste nun das Abitur oder Fachabitur anstreben. Dies ist regelmäßig der Sinn einer weiterführenden Schule.

Können diese Voraussetzungen bei Ihrer Tochter nicht bejaht werden, so beträgt Ihr notwendiger Selbstbehalt 1100 Euro. Bei einem Nettoeinkommen von 1300,00 Euro könnten Sie dann nur 200,00 Euro Unterhalt bezahlen.


Kindergeld und Bafög wird vom Bedarf des Kindes abgezogen. Das gilt auch dann, wenn Sie weiterhin allein unterhaltsverpflichtet sein sollten eventuell bei mangelnder Leistungsfähigkeit der Kindesmutter.

Für die Aufforderung, auf die Vollstreckung zu verzichten, reicht ein einfacher Brief.

Bewertung des Fragestellers 04.01.2009 | 18:54

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