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Die Kündigungsfrist des Arbeitsgebers gegenüber den beschäftigten beträgt in betrieben mit in der Regel mehr als zehn beschäftigten im betrieb bei einer Betriebszugehörigkeit von: 5 Jahren – 2 Monate 8 Jahren – 3 Monate 10 Jahren - 4 Monate 12 Jahren – 5 Monate 15 Jahren – 6 Monate Jeweils zum Ende eines Kalendermonats. ... Nun meine Fragen: 1.Gelten für mich die Bestimmungen im Tarifvertrag oder die gesetzlichen Bestimmungen? ... Hier noch meine Frage: Gibt es hier ein gleiches Recht für alle.

Unser Verwalter hat kundgetan, dass in unserer vor ca. 5 Jahren errichteten Eigentumwohnanlage, bestehend ausschließlich aus Wohn- und Garageneinheiten, in Baden-Württemberg gelegen, Rauchwarnmelder spätestens zum 31.12.2014 eingebaut sein müssen. ... Ich bin deshalb an der Beantwortung der folgenden Fragen interessiert: 1.)

Bei Fragen freue ich mich über Ihre Nachricht und danke Ihnen zudem für Ihre baldige Rückmeldung." ... Jahr später noch einreichen würde? ... Jahr Elternzeit beantragen möchte?

Zu diesem Zeitpunkt ging ich davon aus, dass ich 23 Urlaubstage für das Jahr 2011 habe, weil ich ja zum 30 Sept. gekündigt habe. ... Meine Fragen: A) Habe ich einen Anspruch, dass mir die weiteren 7 Urlaubstage zusätzlich zu den vereinbarten 8 Urlaubstagen ausbezahlt werden?

Hallo und guten Abend, folgendes Problem.Mein Mann ist seit Ende April arbeitslos da die Firma in der er beschäftigt war Insolvenz angemeldet hat.Vor knapp 2 Jahren haben wir uns per Mietkauf ein Haus für uns und unsere 5 Kinder gekauft.Wir zahlen an den Eigentümer monatlich 500,00 € Mietraten.Im Grundbuch wurde ein Vorvermerk gemacht,dass wir nach Ablauf der Zahlungspflicht als Eigentümer im Grundbuch vermerkt werden.Bis es soweit ist,bleibt der jetzige Eigentümer auch als Besitzer im Grundbuch eingetragen.Wir haben dann ganz normal Wohngeld(Lastenzuschuss) beantragt.Alle Unterlagen,wie Kaufvertrag(notariell beglaubigt)und Einkommensnachweise haben wir bei Beantragung abgegeben.Auf Grund unserer Familiengrösse ist dann das Wohngeld auch recht gut bewilligt worden.Nach einer Information bei der Sozialbehörde sind wir nun völlig verzweifelt und wissen nicht,was in Zukunft werden soll.Uns ist folgendes mitgeteilt worden.Sollte mein Mann in 4 Monaten,dann müssten wir Hartz 4 beantragen,keine Arbeit gefunden haben,würden wir nur den Sozialhilfesatz bekommen,aber keinen Mietzuschuss.Auch wurde uns gleich gesagt,dass wir dann auch das Wohngeld(Lastenzuschuss)den wir ja zur Zeit von der Wohngeldstelle bekommen nicht mehr beantragen dürfen.Wie sollen wir aber vom Sozialhilfesatz die Raten bezahlen und leben.Mein Mann bewirbt sich sehr umfangreich,aber bis jetzt hat er noch keine neue Arbeit gefunden.Wie sind momentan die gesetzlichen Bestimmungen dazu und wer kann uns helfen?

Die Posten sind folgende: 23.09.2005-10.10.2005 62,60€ 09.01.2006-30.03.2006 192,95€ 20.01.2006-09.02.2006 62,60€ 21.03.2006-28.03.2006 59,30€ 27.05.2008-27.05.2008 21,76€ _____________________________________ Gesamtbetrag 399,21 Meine Frage ist: Kann die Krankenkasse diesen Betrag zurückfordern oder ist der Anspruch verjährt oder aus anderen Gründen nicht einforderbar?

Ich habe 3 Duplex-Tiefgaragen Stellplätze vor 3 Jahren gekauft.

Sehr geehrte Damen und Herren, im Herbst dieses Jahres wurde gegen mich ermittelt, da meine E-Mailadresse genutzt wurde um jemand bei seinem Arbeitgeber schlecht zu machen. ... Meine Frage ist nun wie ich dagegen vorgehen kann?!

Ihre Mutter bekommt seit Jahren wegen nicht aus- reichender Rente(ca.330 €) vom Sozialamt die sogenannte Grundsicherung/Wohngeld (ca. 240,-€) und aus der Pflegeversicherung ca. 230,- € Pflegestufe I). ... FRAGE: Kann das Sozialamt ihre Tochter für die Rückzahlung der bisher gezahlten Hilfen in Anspruch nehmen und kann die Tochter in die Pflicht genommen werden, wenn künftig hohe Kosten für Betreutes Wohnen oder ein Pflegeheim entstehen?

Letztes Jahr habe ich mein Einfamilienhaus an ein älteres Ehepaar vermietet. ... *Ein Kündigungsverzicht ist nur beidseitig und für höchstens 4 Jahre zulässig. ... Meine Frage lautet: Ist der 5 Jahresmietvertag unwirksam, da ich keinen Grund für die Befristung angegeben habe, bzw. er die 4 Jahresfrist übersteigt?

Die Abtretungserklärung des Empfängers (Kindesvater) aus dem Jahr 2003 und folgende Jahre sei nichtig. 5. ... Ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen: Gibt es Ausnahmeregelungen o.ä. für die Übertragung der Kinderzulagen bei eheähnlichen Gemeinschaften?

Nach einem positiven MPU-Gutachten wurde der Führerschein im Juli 1998, also vor 15 ½ Jahren wieder neu erteilt. ... Meine Frage: sind die bereits erfolgten Alkoholfahrten verjährt oder werden diese das Strafmaß erhöhen?

Seit April 2024 wohnen wir getrennt (die Ehe ist weniger als 3 Jahr bestanden), allerdings haben wir noch keinen Scheidungsantrag gestellt. ... Meine Frage sind, ist es für die zukünftige Aufenthaltstitelsanträge problematisch bis 2026 den Titel zu behalten, obwohl der Grund dafür (die Lebensgemeinschaft) nicht mehr besteht?

Das Spiel ist ausgelegt auf Spieler ab 14 Jahren. ... Es stellt sich nunmehr konkret die Frage, wie wir mit der CE-Verpflichtung umgehen müssen.

Die ARGE verlangt zur Unterhaltsberechnung meine Steuererklärungen und Einnahme-Uberschusserklärungen für die Jahre 2003, 2004, 2005. Nun meine Fragen: 1.

Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde mit dem Kunden eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Zeit oder Mindestlaufzeit, höchstens aber um 2 Jahre, wenn er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Ablauf der bestimmten Zeit oder Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird. ... Meine Frage: Verlängert sich unser Vertrag automtisch?

Gesetzt wurde diese vor ca. zwei Jahren. ... Die Fragen wären: 1.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hätte ein paar Fragen an Sie bezüglich Liebes- bzw. ... Mir geht es um Liebes- oder / und Sexbeziehungen zwischen einem Ausbilder und Auszubildenden oder Lehrer und Schüler, der oder die über 18 Jahre alt sein kann, nicht muss.

Meine Frage ist: 1. Nach wie vielen Jahren verjährt der Anspruch der Stadt?

Im Jahr 2002 habe ich einen Vergleich mit meinen Gläubigern geschlossen, der von beiden Seiten angenommen wurde und ich die Vergleichssumme bezahlt habe. Nun habe ich leider in meinen Unterlagen entdeckt, dass ich eine kapitalbildende Versicherung, die damals einen Rückkaufswert von ca. 5000,- € hatte, versehentlich nicht angegeben habe bei der Abgabe des OEs im Jahr 1995 und bei den Vergleichsverhandlungen im Jahr 2002. 1.ist dieser Vergleich im Jahr 2002 jetzt noch gültig und bin ich eventuell strafrechtlich noch belangbar ?