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Riester-Rente, Übertragung der Kinderzulage bei eheähnlichen Gemeinschaften


13.01.2006 20:42 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um die Bewertung des folgenden Sachverhaltes.
Grunddaten: eheähnliche Gemeinschaft, 2 eigene leibliche Kinder, Versicherungsnehmer Kindesmutter
Historie: 1. Antrag auf Grund- und 2 Kinderzulagen für das Beitragsjahr 2002 am 10.03.03 bei der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen.
2. 23.08.03 Gewährung einer gekürzten Grundzulage durch die ZfA
3. Einspruch, sowie neuer Zulagenantrag am 01.12.03, neues Ermittlungsergebnis: ungekürzte Grund- und 2 Kinderzulagen (Datensatz vom 09.01.04)
4.Rückforderung der Kinderzulagen und Kürzung der Grundzulage am 20.01.05, Begründung: Versicherungsnehmer (Kindesmutter) ist nicht Empfänger des Kindergeldes. Die Abtretungserklärung des Empfängers (Kindesvater) aus dem Jahr 2003 und folgende Jahre sei nichtig.
5. Einspruch gegen den Rückforderungsbescheid am 22.12.05 als zulässig, jedoch unbegründet zurückgewiesen.

Ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:
Gibt es Ausnahmeregelungen o.ä. für die Übertragung der Kinderzulagen bei eheähnlichen Gemeinschaften?
Welche Chancen sehen Sie bei einer Klage vor dem Finanzgericht gegen die Entscheidung der ZfA?

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Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich bezieht sich die Förderung nur auf kindergeldberechtigte Kinder.

Die Kinderzulage bekommt derjenige, dem auch das Kindergeld zusteht. Die Kindergeldberechtigung muss nicht das ganze Jahr durchgängig bestanden haben. Beziehen im Laufe eines Jahres mehrere Personen für das selbe Kind Kindergeld, wird die Kinderzulage nur einemal gewährt. Sie steht dann demjeingen zu, der zu Beginn des Jahres kindergeldberechtigt war.

In Ihremn Fall war dies zwar der Fall, nur leider beim "falschen" Partner.

Eine besonder Förderung ist gesetzlich nicht vorgesehen.

Ich rate Ihnen trotzdem, ALLE Bescheide einem Kollegen vorzulegen und prüfen zu lassen, ob die Rückforderung in Ihrem Fall überhaupt möglich ist, da ja bereits unter Kenntnis der Rechtsalge ein begünstigender bescheid ergangen ist.

Ohne Vorlage der Unterlagen ist hier eine komplette Beantwortung nicht möglich.

Ich hoffe, Ihnen trotzdem zunächst geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Steininger
- Rechtsanwalt -
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