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Unterhaltspflicht Prüfung durch ARGE


10.04.2006 14:31 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Ich bin Vater meiner 1 jährigen Tochter. Die Mutter bezieht Arbeitslosengeld nach § 33 Sozialgesetzbuch II (SGB II). Auser meiner Tochter hat die Mutter noch zwei weitere Kinder 8J und 10J. Wir leben nicht zusammen. Ich bin Selbständig und zahle 199€ Unterhalt monatlich für meine Tochter. Die Betreuung meiner Tochter übernehme ich zu 50%.

Die ARGE verlangt zur Unterhaltsberechnung meine Steuererklärungen und Einnahme-Uberschusserklärungen für die Jahre 2003, 2004, 2005.

Nun meine Fragen:
1. Die Unterhaltspflicht beginnt im April 2005. Müssen die Unterlagen für 2003 und 2004 der ARGE zur Verfügung gestellt werden? Bitte mit § beantworten wenn die Unterlagen nicht zur Verfügung gestellt werden müssen.

2. Muss ich Unterhalt für die Mutter bezahlen? Wenn ja wie lange?

3. Welche Einkommen werden herangezogen zur Unterhaltsberechnung? Die ARGE teilt mir telefonisch mit, dass Unterschieden wird zwischen Einnahme-Überschußerklärung und Steuerbescheid. Warum reicht der Steuerbescheid nicht aus?
Können Immobilienverluste (Abschreibung) abgezogen werden?

4. Wie hoch darf mein Einkommen sein um kein Unterhalt zahlen zu müssen bzw. wo ist es festgelegt.?

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Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und Ihrer Angaben folgendermaßen beantworten möchte:

1. Bei selbständigen Freiberuflern ist die Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens durch Einnahmen-Überschuss Rechnung der Regelfall. Hierfür werden die letzten drei Jahre berücksichtigt.

2. Nach § 1615l BGB endet Ihre Unterhaltspflicht drei Jahre nach der Geburt des Kindes, sofern es nicht grob unbillig wäre, den Unterhaltsanspruch dann zu versagen.


3. Zum Einkommen zählen alle tatsächlichen Einkünfte. Eine genaue Auflistung würde hier den Rahmen sprengen.

Der langfristige Wertverlust eines Gebäudes erstreckt sich über einen Zeitraum von 80-100 Jahren, d.h. es handelt sich um eine gegenüber der Unterhaltspflicht vernachlässigbare Größe. Auch Abschreibungen berühren in der Regel das unterhaltsrechtliche Einkommen nicht.

4. Der Selbstbehalt nach DDT 2005 bei Erwerbstätigen beträgt 890 €.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin
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