Antrag Elternzeit mit Beantragung Teilzeittätigkeit

Question

Guten Tag!

Ich werde am 06.04.2006 mein Kind per Kaiserschnitt entbinden und befinde mich derzeit im Mutterschutz.
Direkt anschließend möchte ich Elternzeit zunächst für 2 Jahre beantragen. Nach 1 Jahr Elternzeit möchte ich in Teilzeit (20Std./Woche)an meinen Arbeitsplatz (in Vorliebe in meiner bisherigen Funktion) zurück kehren.
Dazu habe ich den folgenden Brief für den AG formuliert:

"Sehr geehrter Herr XY,
hiermit zeige ich Ihnen fristgemäß an, dass ich zunächst für die Dauer vom 07.04.2006 bis zum 07.04.2008 Elternzeit beantrage. Der Geburtstermin meines Kindes war der 06.04.2006, diesen können Sie der beigefügten Geburtsurkunde entnehmen.

Zudem beantrage ich, wie mit Herrn XY besprochen, Teilzeittätigkeit in Elternzeit. Ab dem 08.04.2007 möchte ich meine Teilzeittätigkeit zunächst für die Dauer meiner Elternzeit, im Vorzug in meiner zuletzt ausgeübten Funktion, beginnen. Die Teilzeittätigkeit soll zunächst 20 Wochenstunden umfassen, wobei ich vorschlagen möchte, diese im Wechsel von 2 bzw. 3 ganzen Werktagen je Woche zu nehmen.

Bei Fragen freue ich mich über Ihre Nachricht und danke Ihnen zudem für Ihre baldige Rückmeldung."

Meine Fragen dazu:
1.)Zählt bei dem Elternzeit Zeitraum der Geburtstermin des Kindes mit (also ab dem 06.04.) oder erst ab dem Tag darauf (ab dem 07.04.)?
2.) Da der Geburtstermin der 06.04.2006 sein wird, ist die Angabe der Elternzeit ab dem 07.04. richtig oder muß ich einen Termin nach den 8 Wochen Mutterschutz angeben? Welcher Termin wäre das?
3.) Kann ich Elternzeit beantragen und im gleichen Schreiben Teilzeittätigkeit beantragen? Oder müssen es 2 Schreiben sein?
4.) Sollte ich Paragraphen aus dem Elternzeitgesetz angeben? Wenn ja, welche wären das konkret pro angebenen Punkt?
5.) Kann ich den Wunsch nach Arbeitsstunden und die Verteilung wie im Schreiben angeben oder wie müßte eine Konkretisierung aussehen?
6.) Wäre es besser, direkt 3 Jahre Elternzeit zu beantragen oder habe ich eine höhere Flexibilität, wenn ich das 3. Jahr später noch einreichen würde? Welche Fristen gibt es im zweiten Fall, wenn man das 3. Jahr Elternzeit beantragen möchte?
7.) Was muß ich ggf. noch ergänzen? Oder bei der Versendung des Briefs beachten (Fristen, Einschreiben mit Rückschein o.ä.)?

Vielen Dank für Ihre schnelle Hilfe!
Beste Grüße!

Rechtsanwalt Fenimore v. Bredow · Accepted Answer

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

1., 2. und 7.
Die Ankündigungsfrist für Elternzeit betträgt regelmäßig 8 Wochen. Wenn der Geburtstermin am 06.04.2006 sein wird, käme ein Antrag zum jetztigen Zeitpunkt etwas spät... Sie sollten daher die gesetzliche Mutterschutzfrist (quasi als Puffer) ausnützen. Das geht wie folgt: Entbindung 06.04.2006, Mutterschutzfrist endet 8 Wochen nach der Entbindung, also am 01.06.2006; erster Arbeitstag daher am 02.06.2006. Verlangen Sie als ab dem 02.06.2006 Elternzeit - sofern die Elternzeit 2 Jahre dauern soll, verlangen Sie also Elternzeit bis einschließlich 01.06.2008. Achten Sie darauf, dass Ihr Schreiben dem Arbeitgeber rechtzeitig ZUGEHT - also spätestens am Entbindungstag 06.04.2006. Verwenden Sie zur Zustellung entweder einen Boten, der den Inhalt des Schreibens kennt, oder versenden Sie das Schreiben per EINWURF-EINSCHREIBEN.

3. Es ist unschädlich, wenn Sie beide Anträge miteinander verbinden. Sie sollten allerdings klar zum Ausdruck bringen, in welchem Verhältnis die beiden Anträge zueinander stehen: Entweder vollkommen unabhängig von einander, d.h., Sie nehmen die Elternzeit auch dann in Anspruch, wenn der Arbeitgeber einer Teilerwerbstätigkeit nicht zustimmt, oder ob Sie die Elternzeit nur dann nehmen, wenn auch der Antrag auf Teilerwerbstätigkeit bewilligt wird.

4. Die Angabe von Paragrafen ist nicht erforderlich.

5. Sie sollten Ihren Wunsch hinsichtlich Lage und Verteilung der Arbeitsstunden so genau wie möglich angeben, damit der Arbeitgeber sich ein Bild davon machen kann, was Sie konkret wünschen. Allerdings ist er nicht verpflichtet, Ihrem Wunsch Folge zu leisten, da er auch betriebliche Belange zu berücksichtigen hat. Er muss die Ablehnungsgründe allerdings schriftlich formulieren und ist ggf. in einem späteren Klageverfahren, welches Sie gegen ihn zwecks Ersetzung der Zustimmung des Arbeitgebers führen, an diese Gründe gebunden - er könnte also nicht neue Gründe nachschieben.

6. Wenn Sie zunächst zwei Jahre geltend machen und später das eine Jahr "dranhängen" möchten, müssen Sie beachten, dass der neue Anspruch wiederum fristgebunden ist. Die Frist beträgt genau wie im ersten Fall 8 Wochen. 8 Wochen vor Beginn der neuen Elternzeit muss der Antrag dem Arbeitgeber ZUGEHEN (siehe oben).

Sie sind im Falle der Aufteilung der Elternzeit in jedem Fall flexibler, als wenn Sie die Eltenzeit von vorne herein an einem Stück nehmen. Immerhin können Sie so auch einen Anteil der Elternzeit von bis zu max. 12 Monaten auf die Zeit bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres des Kindes übertragen. Dadurch haben Sie die Möglichkeit, sich Ihrem Kind auch bei einem späteren erhöhten Betreuungsbedarf , etwa zu Beginn der Einschulung, intensiver widmen zu können. Die Übertragung setzt allerdings wiederum die Zustimmung Ihres Arbeitgebers voraus.

Ich hoffe, ich konnte Ihre fragen hinreichend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

v. Bredow
Fachanwalt für Arbeitsrecht