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In meinem Arbeitsvertrag habe ich Anspruch auf Weihnachtsgeld (100 % des letzten Gehaltes). Hierzu stehen in meinem Vertrag folgende 2 Passagen: "Der Arbeitnehmer dessen Arbeitsverhältnis bis zum Jahresende besteht, erhält eine Gratifikation in Höhe von 100 % der zuletzt bezogenen Monatsvergütung, die mit der Gehaltsabrechnung für November abzurechnen und auszuzahlen ist. ... Eigentlich wiedersprechen sich diese beiden Passagen im Vertrag.

Ist es normal das wegen einer Arbeitszeitverkürzung ein neuer Vertrag aufgesetzt wird, macht man das nicht als Änderungsvertrag? Falls die Firma darauf besteht, möchten wir natürlich das die Kündigungsfristen, eventuelle Ansprüche auf Abfindungen und sonstige Rechte der Arbeitsnehmers auf das tatsächliche Eintrittdatum (1986) bezogen wird. Ist das mit dem Satz laut neuem Vertrag: „Als anrechenbares Eintrittsdatum gilt der xx.xx.1986.“ so ausreichend genug beschreiben?

Am 01.04.2001 haben meine Eltern dieser Person ein Darlehen über 30.000 DM gewährt, mit handschriftlichen Vertrag inclusive aller Zahlungsmaßnaghmen und Zinsen, Dazu haben sie einen Kredit aufgenommen. Am 25.09.02 wurde dieser Person ein weiteres Darlehen gewährt, wieder mit handschriftlichen Vertrag und der Eigentumswohnung als Sicherheit. ... Meine Eltern haben da wohl nie Ansprüche angemeldet.

In dem Vertrag, über den die Beauftragung erfolgte, steht der Auftraggeber "zahlt die Vergütung jeweils nach Erstellung und Abnahme sowie Versand eines Newsletters und Rechnungstellung. (...) ... Der Vertrag endete zum 31.12.2010 und damit auch die Geschäftsbeziehung zum Kunden. ... Kann ein Anspruch auf Vergütung überhaupt durch Nichtvorliegen einer Rechnung verfallen?

hallo, ich erwäge, einen ehevertrag abzuschließen, möchte aber vorab wissen, inwieweit ich ohne einen solchen vertrag abgesichert wäre. ich bin seit 16 jahren verheiratet, wir haben zwei kinder von 15 und 10 jahren. ich habe bisher wie folgt gearbeitet: 1996 bis 1998 halbtags, 1998 bis 1999 vollzeit, 1999 bis 2002 30 wochenstunden, dann 2 jahre elternzeit, 2004 bis 2008 24 wochenstunden, 1 jahr sabbatical (stressbedingt), seit 2010 18 wochenstunden (um den job noch bewältigen zu können, habe ich reduziert). seit april wegen depression und burnout krankgeschrieben, wegen innenohrschwerhörigkeit eventuell anspruch auf teil-eu-rente (noch nicht beantragt). mein mann verdient ca. 4900 euro netto (steuerklasse III), ich hatte zuletzt ca. 1000 euro netto (steuerklasse V). wir haben ein haus mit etwa 300.000 euro schulden, wert ca. 500.000 euro. die kreditverträge laufen auf beide, im grundbuch stehen wir beide. welches nettoeinkommen muss denn überhaupt für alle folgeberechnungen zugrundegelegt werden? ... was steht mir ohne gesonderten vertrag zu?

Der Vertrag sieht vor, das Darlehen incl. einem vorausberechneten Zinssatz in 2004 an einem Stück zurückzuzahlen.

Mir wurden die Katzen gebracht und musste einen Vertrag unterschreiben.

Eine Käuferin ist gefunden, der Vertrag beim Notar unterzeichnet, es fehlt noch die Löschungsbewilligung der Grundschuld durch die Bank.

Meine Frage: Ist dieser Vertrag zwischen uns im Falle einer Trennung vor einem Gericht gültig?

Darf ich während der Freistellungsphase im Ausland (Nicht EU) eine Tätigkeit annehmen, die nicht dem § 8 SGB IV (Geringfügigkeitsgrenze € 450,- ) entspricht, dieser Absatz über das Verbot von Nebentätigkeiten und selbstständige Arbeit nach § 8 SGB IV ist auch Bestandteil meines aktuellen ATZ Vertrages mit meinem Arbeitgeber.

Ich habe den Vertrag widerrufen, als die Ware bereits an die Spedition übergeben worden ist durch den Händler.

•Weiterhin wurden doch viele Gegenstände zurückgelassen, die nicht fest in der Wohnung installiert (siehe Vertrag) und nicht abgesprochen waren: oLeuchte im Wannenbad und Leuchte im Schlafzimmer oSpiegel im Wannenbad oEine Art Nachttisch im Hobbyraum oMüll in der Abseite, wir sprechen nicht von den abgesprochenen Laminatresten sondern von Holzresten, ca. 10 Stahlschubladen (?)

Sind die oben genannten Ansprüche der gesetzlichen Krankenkasse und des Arbeitgebers korrekt? Welche Ansprüche habe ich dann an die private Krankenkasse?

Hallo! Ich habe am 01.11.07 ein Abo eines FS in der Stadt B von einem andern Fitnesstudio der Stadt A übernommen (gehören zusammen) mit einer Restlaufzeit bis zum möglichen Kündigungstermin zum 28.02.2009 - handschiriftlich vermerkt(Vertragslaufzeit 24 Monate) - Entscheidend dürfte hier nur die Vertragslaufzeit von 24 Monaten sein. Heute kam ein Schreiben, dass der Beitrag von 41,90 auf 44,40 zum 01.08.2008 erhöht (die nennen das Anpassung) wird mit Bezugnahme auf die bei Vertragsschluss vorliegenden AGB´s.

Wir hatten an der Ostsee ein Ferienhaus gebucht. Bei Ankunft waren im Haus beide Toilettenspülungen defekt. Dem Anbieter war dies bekannt, doch wurden wir nicht informiert.

Ich habe ein Grundstück zur Bebauung eines Einfamilienhauses ohne Keller gekauft. In den Vorgesprächen wurde nicht über die Bodenbeschaffenheit des Grundstücks gesprochen, da ich als Käufer von einem Grundstück ohne Altlasten ausgegangen bin. Ich habe vom Verkäufer des Grundstücks ( ein Architekt) erwartet, dass er mich über evtl.

Im Herbst 2007 habe ich den Vertrag gekündigt.

schönen guten Tag, ich bin seit über 8,5 Jahren bei einer Firma tätig und würde gerne meinen Vertrag aufheben lassen. steht mir eine Abfindung zu?

Kann ich einen Mahnbescheid erwirken oder ist dieser Vertrag zum 31.12.06 mittlerweile verjährt?

Wir wollen ein Objekt über einen Makler verkaufen, haben einen Vertrag mit 2-Monatsbindung unterwschrieben und auf 14-tägiges Rücktrittsrecht darauf verzichtet.