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Darlehensvertrag / Rückzahlungsanspruch / Schenkung

| 30.04.2010 10:03 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


AUSGANGSLAGE:
Im Jahr 2000 wurde ein Darlehensvertrag zwischen mir und meinen Eltern abgeschlossen um eine Immobilie zu kaufen, was ich auch getan habe. Der Vertrag sieht vor, das Darlehen incl. einem vorausberechneten Zinssatz in 2004 an einem Stück zurückzuzahlen. Beabsichtigt war, aus diesem Darlehen dann zum Rückzahlungszeitpunkt in 2004 eine Schenkung zu machen. Ein schriftlicher Schenkungsvertrag oder ähnliches wurde aber nicht gemacht, man hat die Sache einfach auf sich beruhen lassen.
FRAGE:
ich habe mittlerweile Bedenken, dass meine Eltern evtl. irgendwann die Rückzahlung verlangen.
Wird aus einem solchen Darlehen irgendwann „automatisch“ eine Schenkung, wenn nach Fälligkeit vom Darlehensgeber keine Zahlungsaufforderung oder Mahnung oder ähnliches veranlasst wird ? Wie lange besteht so ein Rückzahlungsanspruch, wenn der Darlehensgeber sich nicht rührt ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Nein, von einer automatischen Schenkung ist in Ihrem Falle nicht auszugehen. Die Schenkung müsste ausdrücklich vereinbart worden sein. nach Ihren Angaben ist dies nicht der Fall, da eine Schenkung lediglich beabsichtigt war.

Der Rückzahlungsanspruch besteht juristisch noch immer, da das Darlehen aufgrund des Vertragsinhaltes 2004 fällig sein sollte.

Aber:

Dem Rückzahlungsanspruch können Sie die Einrede der Verjährung entgegenhalten.

Nach § 195 BGB beträgt die Regelmäßige Verjährung 3 Jahre.

Nach § 199 BGB beginnt die Verjährung mit dem Ende des Jahres zu laufen, in welchem der Darlehensanspruch zur Rückzahlung fällig geworden ist.

Also in Ihrem Fall beginnt die Verjährung mit dem 31.12.2004.

Der Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens nebst Zinsen ist somit am 31.12.2007 verjährt.

Ihre Eltern können somit einen Anspruch auf Darlehensrückzahlung wegen der bereits eingetretenen Verjährung nicht mehr durchsetzen.

Sie müssen das Darlehen somit nicht mehr zurückzahlen.

ch hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 30.04.2010 | 11:05

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Stellungnahme vom Anwalt:
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