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Schuldübernahmevertrag


29.03.2006 17:48 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Achim Schroers



Ich lebe mit meinem Mann in Zugewinngemeinschaft. Vor einigen Jahren hat er einen kleinen Betrieb gegründet.Er ist Alleinverdiener. Durch eine Steuerüberprüfung dieses Betriebes kam es jetzt zu einer Steuerrückzahlungsforderung. Zur Begleichung dieser Forderung muß ein Kredit bei der Bank aufgenommen werden. Hierfür muß ich ebenfalls unterschreiben, da im Steuerbescheid durch gemeinsame Veranlagung beide Ehepartner aufgeführt sind. Eine alleinige Kreditaufnahme meines Mannes ist nicht möglich.Er möchte daher mit mir eine schriftliche Vereinbarung treffen (ohne Notar), daß ER im Falle einer eventuellen Trennung diesen Kreditvertrag alleine weiterbezahlt, da die Schulden durch seinen alleinigen Betrieb entstanden sind. Meine Frage: Ist dieser Vertrag zwischen uns im Falle einer Trennung vor einem Gericht gültig? Oder hafte ich in jedem Falle für diese Schulden, da ich den Kreditvertrag mit unterschreiben mußte?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Sie können eine Schuldübernahme auch ohne notarielle Beurkundung wirksam mit Ihrem Ehemann vereinbaren. Diese sollte aus Beweisgründen allerdings zumindest schriftlich festgehalten werden. Aber Vorsicht: Die Schuldübernahme wirkt nur im Verhältnis zwischen Ihnen beiden. Unterschreiben Sie den Kreditvertrag gemeinsam mit Ihrem Ehemann, haften Sie beide gegenüber der Bank als Gesamtschuldner. Das bedeutet, dass die Bank wahlweise Sie oder Ihren Ehemann auf Rückzahlung des gesamten Kreditbetrags in Anspruch nehmen kann. Im Verhältnis zur kreditgebenden Bank schützt Sie die Schuldübernahme also überhaupt nicht. Ist Ihr Ehemann nach einer evtl. Trennung finanziell nicht in der Lage, den aufgenommenen Kredit zurückzuführen, wird sich die Bank auf jeden Fall an Sie wenden. Ihr nur im Innenverhältnis bestehender Anspruch gegen Ihren Ehemann aus dem Schuldübernahmevertrag auf Befreiung von der Kreditverbindlichkeit nützt Ihnen dann selbstverständlich so gut wie nichts.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben. Für Verständnisfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne noch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Achim Schroers
Rechtsanwalt
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