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Inkasso / nie eine Rechnung erhalten

| 11.06.2009 14:05 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um die Beurteilung des folgenden Sachverhalts und um eine Empfehlung, wie ich weiter vorgehen soll.

Ende 2005 habe ich per Internet einen Dienst bei der Fa. **** abboniert. Gegenstand war die Nutzung der Internetseiten der Firma gegen monatliche Gebühr. Die Beträge wurden vierteljährlich abgebucht.

Im Herbst 2007 habe ich den Vertrag gekündigt. Leider habe ich die Unterlagen nicht mehr, was sehr ungewöhnlich ist, da ich solche Schreiben grundsätzlich aufhebe. Möglicherweise habe ich auch gar kein physisches Schreiben verschickt, sondern auf den betreffenden Internetseiten nur ein Web-Formular ausgefüllt.

Wie dem auch sei, ich hörte dann nichts mehr und hatte die Angelegenheit abgehakt.

Am 13.11.2008 (!) erhielt ich dann ein Schreiben der ***** Inkasso GmbH aus *****. Behauptung: sie sei mit dem Einzug einer Forderung der Fa. ***** AG (vormals *****) gegen mich beauftragt.

Hauptforderung 46,17 €, Verzugszinsen 6,85 €, ..., insgeamt 132,12 €.

Ich schwöre jeden Eid, dass ich niemals eine entsprechende Rechnung der Fa. gesehen habe (im übrigen auch nicht für die korrekt abgebuchten Nutzungszeiträume). Ich habe auch keinerlei Zahlungserinnerung oder Mahnung bekommen.

Es ergab sich ein reger Schriftwechsel, den ich gerne zur Verfügung stellen kann.

Behauptet wird, dass meine Kündigung am 28.9.2007 eingegangen sei, frühester Kündigungszeitpunkt wäre damit der 27.12.2007 gewesen. Besagte Rechnung betreffe den Nutzungszeitraum 28.9. - 27.12.07. Diese Angaben könnten durchaus stimmen, ich kann es aber nicht nachprüfen, da ich keinerlei Unterlagen dazu habe.

Ich habe deshalb mehrfach darum gebeten, mir eine Kopie der Originalrechnung und eine Kopie meines Kündigungsschreibens zur Verfügung zu stellen und eine Zahlung der Hauptforderung zugesagt, sobald ich diese Belege in Händen habe - ohne Erfolg.
Die Begleichung aller übrigen Kosten habe ich abgelehnt. Sie sind aus meiner Sicht nicht gerechtfertigt, denn ich sehe mich ohne Erhalt einer Rechnung / Mahnung nicht im Verzug.

Mittlerweile ist die Angelegenheit einem RA übergeben worden, die Kosten sind weiter gestiegen. Der nächste Schritt wird wohl ein gerichtlicher Mahnbescheid sein.

Meine Fragen:
1. Bin ich im Verzug? Wenn ja, warum und seit wann?
2. Welche Kosten kann der Gläubiger berechtigterweise über die Hauptforderung hinaus geltend machen?
3. Kann ich auf dem "Beweis" der Forderung bestehen, also zuerst die Belege einfordern?
4. Wie sind die Aussichten vor Gericht? Ich stehe auf dem Standpunkt, dass die Eskalation nicht von mir ausgeht, da ich zugesagt habe, nachgewiesenermaßen berechtigte Forderungen auf jeden Fall zu begleichen.
5. Wie soll ich mich jetzt verhalten?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!

Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen:


Zu 1.) Bin ich im Verzug? Wenn ja, warum und seit wann?


Um mit der betreffenden Forderung in Verzug zu sein, müsste diese Forderung überhaupt bestehen.

Nach Ihrer Schilderung haben Sie kostenpflichtige Dienste der Fa. Natural Weight in Anspruch genommen, so dass entsprechende Zahlungsansprüche für die Vertragslaufzeit entstanden sind.

Fraglich ist in Ihrem Fall allerdings, ob für den besagten Zeitraum, also vom 28.09.-27.12.07 gezahlt werden muss. Ich gehe von einer dreimonatigen Kündigungsfrist aus. Sie schrieben ja auch , dass Sie im herbst 2007 gekündigt haben, so dass diese Zeitraum ja auch hinkommt.

Im Zweifel wären Sie für eine frühere Kündigung auch beweispflichtig. Dieser Beweis, etwa durch den Nachweis eines Einschreibens mit Rückschein scheidet in Ihrem fall allerdings aus, so dass ich erhebliche Beweisprobleme bezüglich des Nachweises eines früheren Kündigungszeitpunktes.

Somit ist durchaus plausibel, dass die Firma NaturalWeight eine Forderung gegen Sie hatte, die diese dann an die Inkassofirma abgetreten hat.

Fraglich ist, ab wann Sie in Verzug sind. Da Sie bislang keine Rechnung erhalten haben, sind Sie auch nicht in Verzug (es sei denn sie haben den Vertrag nicht als Verbraucher mit der NaturalWeight abgeschlossen, wovon ich nach Ihrer Schilderung zunächst nicht ausgehe).

Dies ist in § 286 Abs. III S.1 BGB geregelt, der wie folgt lautet:

“ Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet;…………………….“

Da Sie keine Rechnung oder Zahlungsaufforderung erhalten haben, sind Sie nicht im Verzug. Den Zugang einer Rechnung muss grundsätzlich die Gegenseite beweisen.



Zu 2.) Welche Kosten kann der Gläubiger berechtigterweise über die Hauptforderung hinaus geltend machen?


In Ihrem Fall keine, weil Sie nach Ihrer Schilderung gar nicht im Verzug sind. Ansonsten den typischen Verzugsschaden, also insbesondere Verzugszinsen, Inkasso- sowie Anwaltsgebühren.


Zu 3.) Kann ich auf dem "Beweis" der Forderung bestehen, also zuerst die Belege einfordern?


Sicherlich können Sie das bestehen der Forderung bestreiten, was dazu führen würde, dass die Gegenseite das Zustandekommen eines Vertrages und die Fälligkeit der Forderung nachweisen müsste. Dementsprechend hätten Sie auch einen Anspruch auf Rechnungslegung.


Zu 4.) Wie sind die Aussichten vor Gericht? Ich stehe auf dem Standpunkt, dass die Eskalation nicht von mir ausgeht, da ich zugesagt habe, nachgewiesenermaßen berechtigte Forderungen auf jeden Fall zu begleichen.


Nach Ihrer Schilderung sind Sie nicht verpflichtet, die Verzugsfolgen zu tragen, da Sie nicht im Verzug sind, so dass Sie vor Gericht gute Chancen hätten. Die Forderung bleibt aber bestehen und könnte Ihnen grundsätzlich immer noch in Rechnung gestellt werden, da diese nicht verjährt ist.

Sollte die Gegenseite die gesamte Forderung einklagen sollten Sie den Anspruch sofort anerkennen bezüglich der Forderung (nicht aber bezüglich der Verzugskosten!)


Zu 5.) Wie soll ich mich jetzt verhalten?


Um nicht doch noch in Verzug zu geraten (die Inkassomahnugn kann als Zahlungsaufforderung/Rechnungsstellung gewertet werden), sollten Sie ermitteln, wie hoch der Rechnungsbetrag ist, den Sie für den betreffenden Zeitraum entrichten müssten und diesen dann so schnell wie Möglich an die Gegenseite zahlen.

Sollte die Gegenseite weiterhin auf die Verzugszinsen/Inkasso-/Anwaltskosten bestehen, so sollte nsie einen Kollegen vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen beauftragen.




Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.
Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Auch stehe ich Ihnen sehr gerne für eine weitergehende Interessenvertretung zur Verfügung.
Den hier im Forum geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen im Fall einer Beauftragung in voller Höhe anrechnen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagnachmittag!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132

Nachfrage vom Fragesteller 11.06.2009 | 15:47

Danke für Ihre ausführliche Antwort.

Sie schreiben:
"...ermitteln, wie hoch der Rechnungsbetrag ist, den Sie für den betreffenden Zeitraum entrichten müssten und diesen dann so schnell wie Möglich an die Gegenseite zahlen."

Ursprünglicher Rechnungsbetrag ist klar, werde ich überweisen.

Folgende Nachfrage dazu:

Überweisung an wen? An den RA, der momentan beauftragt ist?
Sollte ich die Überweisung per Brief an den RA erläutern?
Sollte ich einen Vorbehalt formulieren, so etwas wie "ohne Anerkennung eines Rechtsanspruchs"?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.06.2009 | 16:01

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

An wen Sie zahlen sollten, ist aus der Ferne anhand des aktuellen Sachstandes nicht ganz eindeutig. Eigentlich müssten Sie an die ursprüngliche Firma zahlen.

Dies hat die Forderung allerdings an die Inkasso-firma abgetreten, so dass dieseForderungsinhaberin geworden ist. Ob die Inkasso-GmbH diese Forderung immer nochhat oder etwa an die Anwaltskanzlei abgetretne hat, kann ausder Ferne leider nicht abschließend beurteilt werden.

Sie sollten sich diesbezüglich an den RA wenden, der gerade beauftragt ist. Eine kurze Erläuterung per Brief kann klarstellungshalber nicht schaden.

Einen Vorbehlat würde ich aber nicht aufnehmen, da die Ursprungsforderung ja unstrittig ist.

Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch viel Erfolg.

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla,Rechtsanwalt

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