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Arbeitszeitänderung - Neuer Arbeitsvertrag nötig?

| 11.07.2009 13:03 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Sehr geehrte Damen und Herren,


Ich habe eine Frage zu einem Arbeitsvertrag.

Meine Frau ist seit über 20 Jahren in einem Großhandelsunternehmen beschäftigt.
Nun hat Sie, auf eigenen Wunsch, die tägliche Arbeitszeit von 6 Stunden auf 5 Stunden reduziert.
Der Arbeitgeber legt Ihr nun einen neuen Arbeitsvertrag zu Unterschrift vor.

Auszug:

1. Sie treten am xx.xx.2009 (!!!) als Mitarbeiterin in unsere Dienste ein. Als anrechenbares Eintrittsdatum gilt der xx.xx.1986.
2. Während der Probezeit gilt die tarifliche Kündigungsfrist von „entfällt“
Nach der Probezeit gilt eine beidseitige Kündigungsfrist von einem Monat (!!!)
Sollten sich Kündigungsfristen auf Grund gesetzlicher oder tariflicher Vorschriften ändern gilt dies für beide……

Danach folgt die Aufführung der vereinbarten Arbeitszeit je Woche, Vergütung usw.

Ist es normal das wegen einer Arbeitszeitverkürzung ein neuer Vertrag aufgesetzt wird, macht man das nicht als Änderungsvertrag?
Falls die Firma darauf besteht, möchten wir natürlich das die Kündigungsfristen, eventuelle Ansprüche auf Abfindungen und sonstige Rechte der Arbeitsnehmers auf das tatsächliche Eintrittdatum (1986) bezogen wird. Ist das mit dem Satz laut neuem Vertrag:
„Als anrechenbares Eintrittsdatum gilt der xx.xx.1986.“
so ausreichend genug beschreiben?
Normaler weise ist, laut Eintrittsdatum, die Kündigungsfrist auch viel länger.


Seit Eintritt in das Unternehmen arbeitet meine Frau ausschließlich vormittags, könnte der Arbeitsgeber auch nach so viel Jahren verlangen das Sie nun auch in 2 Schichten arbeitet - also im Wechsel Vormittags und Nachmittags?
In allen bisherigen Arbeitsverträgen stand: Die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Werktage erfolgt nach betrieblicher Notwendigkeit.
Gilt hier eventuell das Gewohnheitsrecht (seit über 20J) des Mitarbeiters?

MfG

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Ihre Frau sollte den neuen Arbeitsvertrag nicht unterschreiben, da sie sodann im Falle einer Arbeitgeberkündigung schlechter gestellt wäre als bei Fortgeltung Ihres alten Arbeitsvertrages.

Der Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages ist nicht notwendig, da das alte Arbeitsverhältnis im Falle einer Stundenreduziereung nicht beendet werden muss. Gem. § 8 IV TzBfG hat der Arbeitgeber der Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen und dieVerteilung der Arbeitszeit entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers festzulegen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Ein betrieblicher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht. Die Ablehnungsgründe können auch durch Tarifvertrag festgelegt werden.

Hinsichtlich der Arbeitszeitverteilung dürfte sich Ihre Frau nicht auf betriebliche Übung berufen, da der Arbeitsvertrag vorsieht, dass die Einteilung nach betrieblicher Notwendigkeit erfolgt. Zudem unterliegt diese Materie ohnehin dem Direktionsrecht des Arbeitgebers.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Nachfrage vom Fragesteller 12.07.2009 | 12:07

Sehr geehrter Rechtsanwalt Liedtke,

zunächst vielen Dank für Ihre Stellungnahme.
Das Recht auf Arbeitszeitreduzierung ist uns klar und auch seitens des Arbeitgebers abgesegnet.
Da wir davon ausgehen das der Arbeitgeber aber einen neuen Vertrag durchsetzen möchte hätten wir gerne gewusst ob dies A) mit einem Änderungsvertrag realisiert werden kann, worin dann ja nur die Änderung der Arbeitszeit und des Gehalts aufgeführt werden dürfte ?? oder B) einem neuen Vertrag – wobei wir da nicht wissen was drin stehen muss das alle Rechte meiner Frau betreffend des Eintrittdatums 1986 gewahrt bleiben. Wir vermuten das der Satz im neuen Vertrag „Als anrechenbares Eintrittsdatum gilt der xx.xx.1986.“ nicht ausreichend ist – oder?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.07.2009 | 12:17

Sehr geehrter Fragesteller,

da ein neuer Vertrag nicht erforderlich ist, sollte Ihre Frau keinen neuen Vertrag unterzeichnen, da hiermit das Risiko verbunden ist, dass in dem neuen Vertrag nachteilhaftere Klauseln enthalten sind als in dem alten,wie sich bereits an der Kündigungsfrist zeigt.

Ein Änderungsvertrag bzw. eine Zusatzvereinbarung, wodurch allein die zu leistende Arbeitszeit gergelt wird, ist völlig ausreichend. Hierauf sollte Ihre Frau bestehen.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.07.2009 | 12:32

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 12.07.2009 4,2/5,0
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