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wirksame Kündigung einer Krankenversicherung

16.11.2011 00:13 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Hallo zusammen,

ich habe derzeit Probleme mit meiner Krankenversicherung. Meine Situation stellt sich wie folgt dar:

Bis zum 31.01.2010 war ich in einer gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Zum 01.02.2010 bin ich – so zumindest meine bisherige Einschätzung - in eine private Krankenversicherung gewechselt. Mein Arbeitgeber hat mich ab diesem Zeitpunkt als privat versicherten Mitarbeiter geführt und mir den entsprechenden Arbeitgeberzuschuss ausgezahlt.

Am 02.09.2011 meldete sich meine ehemalige Krankenversicherung bei meinem Arbeitgeber mit der Behauptung, ich hätte mein vorheriges Versicherungsverhältnis nie gekündigt. Damit hätte ein Wechsel in eine private Krankenversicherung nie vollzogen werden können und ich sei folglich weiterhin freiwillig bei der besagten Krankenkasse versichert. Für das Jahr 2010 wären nachträglich die entsprechenden Beiträge an eben diese Krankenkasse abzuführen. Mein Arbeitgeber fordert nun sämtliche Arbeitgeberzuschüsse sowie alle nicht an die gesetzliche Krankenkasse ausgezahlten Arbeitnehmeranteile von mir zurück. Der Vorgang soll also rückabgewickelt und ich so gestellt werden, als ob ich nie gewechselt wäre. In Summe geht es um eine Forderung von mehr als € 10.000. Praktisch soll ich monatelang kein Gehalt ausgezahlt bekommen.

Ich bin mir sicher, dass ich bei der gesetzlichen Krankenversicherung um den Jahreswechsel 2009 zu 2010 mit Wirksamkeit zum 31.01.2010 gekündigt habe. Eine Kopie meines damaligen Kündigungsschreibens liegt mir leider nicht vor. Allerdings habe ich von der gesetzlichen Krankenversicherung eine Rückantwort auf meine Kündigung erhalten. Dieses Schreiben datiert vom 30.12.2009. Es wird mir darin bestätigt, dass meine Kündigung erhalten wurde. Die genaue Formulierung lautet „wir haben Ihre Kündigung zum 31.01.2009 erhalten." Dass der 31.01.2009 und nicht der 31.01.2010 genannt wurde, habe ich seinerzeit als Tippfehler gewertet zumal im weiteren Text mein Wechselwunsch im Jahr 2010 thematisiert wurde. Konkret heißt es „Bitte kontaktieren Sie Ihren Arbeitgeber, ob ein Wechsel zum 01.01.2010 erfolgen kann und legen Sie bitte auch eine Kopie dieses Schreiben Ihrer privaten Krankenkasse vor.". Beide Hinweise habe ich befolgt. (Erläuterung: Der nachdrückliche Hinweis zur Abstimmung mit dem Arbeitgeber war für mich nachvollziehbar, weil im Vorjahr der Kassenwechsel am Veto des Arbeitgebers gescheitert war (Einkommensgrenze noch nicht erreicht; Einwand in 2010 obsolet).)

Am 4.3.2010 habe ich darüber hinaus von der gesetzlichen Krankenkasse ein Schreiben erhalten, in dem ich darüber informiert wurde, dass ich aufgrund meines Einkommens ab dem 01.01.2010 freiwillig versichert wäre. Ich wurde gebeten mich innerhalb der nächsten 14 Tage bei der Kasse zu melden, falls ich beabsichtigen würde in eine private Krankenkasse zu wechseln. Ich habe mich daraufhin per Email beim Absender des Schreibens gemeldet und ihn darüber informiert, dass es sich um ein Missverständnis handeln müsse. Ich hätte zum 31.01.2010 gekündigt und daher würde ich das Schreiben als nichtig ansehen. In der Rückantwort wurde ich informiert, dass der Kasse keine Kündigung meinerseits vorliegen würde. Daraufhin habe ich dem entsprechenden Mitarbeiter mitgeteilt, dies könne nicht sein, läge mir doch die oben diskutierte Rückbestätigung vor. Zum Beweis habe ich die Rückmeldung der Kasse eingescannt und dem Mitarbeiter zugesendet. Daraufhin kam keine weitere Rückmeldung. Ich habe den Vorgang als erledigt erachtet.

Meine Fragen sind:

1.War meine Kündigung gültig? Bin ich also 2010 rechtmäßig in die private Krankenkasse gewechselt? Welches Versicherungsverhältnis war seit dem 01.02.2010 aktiv? Können möglicherweise zwei Vertragsverhältnisse gleichzeitig aktiv gewesen sein?

2.Wer ist in der Beweispflicht, dass bzw. dass nicht gekündigt wurde - ich oder die gesetzliche Krankenkasse?

3.Welche Instanz kann/muss hier in letzter Konsequenz eine Entscheidung fällen?

4.Angenommen der Wechsel war unwirksam. Sind die oben genannten Ansprüche der gesetzlichen Krankenkasse und des Arbeitgebers korrekt? Welche Ansprüche habe ich dann an die private Krankenkasse? Hätte mich die private Krankenkassen dann gar nicht aufnehmen dürfen? Muss mir die private Krankenkasse meine Beiträge rückerstatten?

5.Kann der Arbeitgeber ohne weiteres mein Gehalt einbehalten und mich ohne mein Einverständnis freiwillig versichern? Letztlich wird die Behauptung der gesetzlichen Krankenkasse ungeprüft akzeptiert. Kann ich dem widersprechen und einen Prüfungszeitraum für mich einfordern, während dessen der jetzige Status Quo unangetastet bleiben muss (Auszahlung des Arbeitgeberzuschusses für die private Krankenkasse)?

6.Eine Rückkehr in die gesetzliche Krankenkasse sehe ich grundsätzlich positiv. Vielleicht birgt die Situation daher auch eine Chance. Wichtig ist dabei in jedem Fall, nicht auf den Rückforderungen gegenüber privaten Krankenkasse sitzen zu bleiben. Angenommen ich behaupte, nie gekündigt zu haben. Wie leicht sind etwaige Forderungen gegen die private Krankenkasse (siehe 4.) eintreibbar? Entstehen für mich irgendwelche Nachteile (finanziell, rechtlich (Falschaussage)), wenn die private Krankenkasse bspw. die ihr vorliegende Bestätigung der Kündigung verwendet und damit die Gültigkeit der Kündigung belegt?


-- Einsatz geändert am 16.11.2011 15:49:37
Eingrenzung vom Fragesteller
16.11.2011 | 11:09
Eingrenzung vom Fragesteller
16.11.2011 | 15:47

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

1.War meine Kündigung gültig? Bin ich also 2010 rechtmäßig in die private Krankenkasse gewechselt? Welches Versicherungsverhältnis war seit dem 01.02.2010 aktiv? Können möglicherweise zwei Vertragsverhältnisse gleichzeitig aktiv gewesen sein?

Sie können die Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse bei Wechsel in eine private Krankenversicherung nicht kündigen. Gekündigt wird, wenn Sie von einer gesetzlichen in eine andere gesetzliche KK wechseln wollen.

Das Ende der Mitgliedschaft ist in § 190 Abs. 3 SGB V geregelt: Die Vorschrift lautet:

Die Mitgliedschaft von Personen, deren Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 4 SGB V erlischt, endet zu dem in dieser Vorschrift vorgesehenen Zeitpunkt nur, wenn das Mitglied innerhalb von zwei Wochen nach Hinweis der Krankenkasse über die Austrittsmöglichkeit seinen Austritt erklärt. Wird der Austritt nicht erklärt, setzt sich die Mitgliedschaft als freiwillige Mitgliedschaft fort, es sei denn, die Voraussetzungen der freiwilligen Versicherung nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sind nicht erfüllt. Wird der Austritt nicht erklärt, setzt sich die Mitgliedschaft als freiwillige Mitgliedschaft auch fort für Personen, die mit Ablauf des 31. Dezember 2010 oder mit Ablauf des Kalenderjahres der erstmaligen Beschäftigungsaufnahme im Inland nach § 6 Absatz 4 Satz 1 aus der Versicherungspflicht ausgeschieden sind, die Voraussetzungen der freiwilligen Versicherung nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 aber nicht erfüllen.

Es müssten hier gefragt werden, ob Ihre "Kündigung" als Austritterklärung noch vor dem Setzen der Frist durch die KK auszulegen ist. Meiner Meinung nach ist das der Fall. Der KK war klar, dass Sie nicht mehr das Mittglied bleiben wollen. Dass Sie das noch vor der Aufforderung durch die KK gemacht haben, ändert den Wert und die Wirkung der Erklärung nicht.


Es können auch zwei Versicherungsverhältnisse aktiv sein.

2.Wer ist in der Beweispflicht, dass bzw. dass nicht gekündigt wurde - ich oder die gesetzliche Krankenkasse?

Sie müssen beweisen, dass Sie die Austrittserklärung abgegeben haben. Es geht aber um die Wertung, ob die "Kündigung" als Austrittserklärung zu werten ist. Das können Sie mit dem Schreiben über den Erhalt der Kündigung tun. Es handelt sich offensichtlich um einen Tippfehler, der keine rechtlihe Wirkung erzeugt.


4.Angenommen der Wechsel war unwirksam. Sind die oben genannten Ansprüche der gesetzlichen Krankenkasse und des Arbeitgebers korrekt? Welche Ansprüche habe ich dann an die private Krankenkasse? Hätte mich die private Krankenkassen dann gar nicht aufnehmen dürfen? Muss mir die private Krankenkasse meine Beiträge rückerstatten?

Die gesetzliche Krankenkasse hätte dann einen Anspruch auf Zahlung von Monatsbeiträgen.

Sie häten keine Ansprüche gegen die private Krankenversicherung. Sie zahlen aufgrund eines Vertrages. Dieser ist aber wirksam.

Einen Versicherungsvertrag durfte die Krankenversicherung mit Ihnen abschließen.

Die private Krankenversicherung hätte Ihnen nichts zurückerstatten müssen.


6.Eine Rückkehr in die gesetzliche Krankenkasse sehe ich grundsätzlich positiv. Vielleicht birgt die Situation daher auch eine Chance. Wichtig ist dabei in jedem Fall, nicht auf den Rückforderungen gegenüber privaten Krankenkasse sitzen zu bleiben. Angenommen ich behaupte, nie gekündigt zu haben. Wie leicht sind etwaige Forderungen gegen die private Krankenkasse (siehe 4.) eintreibbar? Entstehen für mich irgendwelche Nachteile (finanziell, rechtlich (Falschaussage)), wenn die private Krankenkasse bspw. die ihr vorliegende Bestätigung der Kündigung verwendet und damit die Gültigkeit der Kündigung belegt?

Im Sozialrecht oder auch im Zivilrecht herrscht Wahrheitspflicht. Sie müssen sich wahrheitsgemäß in die Sache einlassen. Ich DARF Ihnen nicht raten, gegen diese Pflicht zu verstoßen, sonst mache ich mich uU selbst strafbar.

Entstehen für mich irgendwelche Nachteile (finanziell, rechtlich (Falschaussage)), wenn die private Krankenkasse bspw. die ihr vorliegende Bestätigung der Kündigung verwendet und damit die Gültigkeit der Kündigung belegt?

Sollte es zu einer Streitigkeit kommen und das Gericht die "Kündigung" nicht für eine für den Austritt asureichende vorzeitige Austrittserklärung halten, so wären Sie dann freiwilliges Mitgleid der gesetzlichen Krankenkase und eine Privatversicherter. Sie müssten alle Beiträgen entrichten, nichit aber so wie das Ihr Arbeitgeber meint, sondern wäre ein monatlicher Beitrag als freiwillig Versicherter und nicht als Pflcihtversicherter zu ntrichten.



Ich hoffe, Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage ermöglicht zu haben. Diese Beratung kann nicht eine mündliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.

MIt freundlichen Grüßen


Edin Koca
Rechtsanwalt


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