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Die Gesellschaft erreicht ihren Zweck dadurch, dass sie geistiges Eigentum im Sinn des Gesellschaftszwecks entwickelt und dem vollhaftenden Gesellschafter gegen Entgelt oder Erfolgsbeteiligung zur eigenen Nutzung oder zur entgeltlichen Weitergabe an Dritte überlässt. Die Gesellschaft erreicht ihren Zweck ferner dadurch, dass sie geistiges Eigentum im Sinn des Gesellschaftszwecks entwickelt und Partnern oder Auftraggebern dieses Eigentum oder Rechte zur Nutzung desselben entgeltlich überlässt.

Widerrufe ich in diesem Fall, so muss ich die empfangene Leistung jedoch an die Bank zurückgewähren und der Bank die von mir aus der Leistung gezogenen Nutzungen (2. ... Im Falle eies Widerufs slnd dle beiderseits empfangenen Leistungen zurückzeugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben.

Hallo, ich hätte gern folgende Frage beantwortet. ... Das hat es plötzlich aber nicht gemacht, sondern stattdessen bekam ich noch ein weiteres Pamphlet ins Haus, in dem weitere unhaltbare Behauptungen aufgestellt wurden, daß ICH Lärm in der unterern Wohnung verursache, wobei hier erlaubte Nutzung meiner Wohnung als Belästigung ausgelegt wurde. ... Damit wird der Vermieter eindeutig in seinem Tun unterstützt und ich frage ich mich, was das für eine Rechtsprechung ist.

Frage in Kategorie: Recht & Justiz - VertragsrechtBetreff: Haustürwiderrufsgesetz Einsatz: €20,00 Status: Beantwortet geschrieben am 29.07.2005 22:02:00 A hat einen (KFZ-Betrieb) Gewerbebetrieb. ... Man schließt folgenden Vertrag: A trägt läßt eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit ins Grundbuch eintragen, die die Nutzung seiner Grundstücke für einen Getränkemarkt auschließt. ... Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Dort habe ich mir alle Pläne angeguckt und ausführlich mit der Person gesprochen, die für baurechtliche Fragen zuständig ist. ... Meine Frage an Sie: Wie schätzen Sie meine Chancen ein, diese Sachlage als arglistig verschwiegene Mängel gelten zu lassen, und den Kaufvertrag rückabwickeln zu lassen ? ... Ausfürhliche schriftliche Aussage der ehemaligen Mieter über die Nutzung der Räume nach 1999. 3.

Aber meine Frage ist nun folgende: Sind diese Forderungen nicht teilweise verjährt?? ... Da ja keine Anmeldung zugrunde liegt (konkludent natürlich schon ab Nutzung nehme ich an?)... In Frage steht die Zeit zwischen 1.7.2001 bis heute.

Bezüglich des BaFin-pflichtigen Model habe ich dies bereits mit einem spezialisierten Anwalt abklären lassen, die Nutzung dieser Firmen bedarf keiner Lizenz, da ich nur auf Demo-Konten handel und keinen Zugriff auf Echtgeldkonten der Firmen habe. Nun stellt sich mir eine weitere Frage: Und zwar möchte ein Bekannter von mir ebenfalls mit dem Prop Trading anfangen und ich würde ihm dabei helfen und Tipps geben und ihm meine Analysen, Tradeideen, etc. zur Verfügung stellen, so dass er ebenfalls Prop Trading Auszahlungen generieren kann. ... Jetzt stellt sich mir hierbei nur die Frage: Wie können wir das gegenüber dem Finanzamt legal und legitim gestalten?

Vorhalt des Betreibens einer Dampfsauna in der Duschkabine (und damit der zweckentfremdeten Nutzung des Bades) ist unzutreffend, da ich zu keiner Zeit weder in der Duschkabine noch im übrigen Bad eine Dampfsauna betrieben habe. ... Zu den Fragen: 1. ... Ist die in der vorgenannten Frage angeführte Minderungsquote angemessen oder wäre eine höhere Mietminderung gerechtfertigt?

Nach einigen Wochen gebrauchsgemäßer Nutzung (ich benötige den Rechner u.a. beruflich in meinem Home-Office) wurde ein deutliches Knistern im Rechnergehäuse mit teilweise selbstständigem Abschalten des Rechners während des laufenden Betriebs immer häufiger. ... Da ich nun erneut einen hohen Aufwand bei der Deinstallation von zahlreichen Programmen, dem Sichern dieser Programme mit den zahlreichen Daten, dem Abbau des Rechners sowie der Rückgabe des Rechners beim Händler haben werde, lauten meine Fragen an Sie folgendermaßen: 1.) ... Für die kurzfristige Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich bereits im voraus und verbleibe mit freundlichen Grüßen T.K.

Mein DSL-Modem war jedoch weiter online weil aus dem Vertrag nicht hervorging, dass eine DSL Nutzung weiterhin möglich ist, jedoch mit 2,49 Cent die Minute abgerechnet wird. ... Meine konkrete Frage, wo denn etwas von 2,5 Cent die Minute stehen würde, wurde trotz mehrfacher Anfragen ignoriert.. ... Meine Frage: Wie kann ich mich gegen die Hansenet Forderung zur Wehr setzen?

Des Weiteren haben wir beim Vermieter die Nichtnutzung der Balkone, nach Ablauf des oben genannten Zeitraumes angezeigt, die im übrigen immer noch nicht zur Nutzung frei sind. ... Hier wäre schon die Frage, ob die Ankündigung damit rechtens war. ... Nun folgende Fragen diesbezüglich: 1.) sind die Mieterhöhungsschreiben überhaupt gültig, da soweit uns bekannt, eine Korrektur der Mieterhöhung nicht möglich ist, vielmehr neu angekündigt hätte werden müssen?

Seit 2007 habe ich intern beim AG die Stelle gewechselt und übe eine Tätigkeit im Vertrieb aus, die damals neu erschaffen wurde, die sich aber seitdem nicht erfolgreich etabliert hat - es gibt für den internen Service, den ich biete, keine Nachfrage und eigentlich ist die Arbeit, die ich mache, nicht sinnvoll bzw. wird nicht in Anspruch genommen (kann ich durch jährliche Auswertung der Nutzung belegen). ... Nach diesem langen Vorlauf lauten meine Fragen also: 1. ... 5. und letzte Frage: gerne würde ich mich persönlich von einem Anwalt in dieser Sache beraten lassen, scheue aber ein wenig vor den Kosten zurück, da ich z.Zt. jeden Cent für die Auswanderung hinterlegen möchte - oder ist so eine Beratung einigermaßen bezahlbar (in welcher Höhe bewegt diese sich)?

Frage : liegt hier ein Landpachtvertrag vor, da ich auf ca. 1300 m² bisher 9 Hochstämme mit historischen Apfelsorten gepflanzt habe, (weitere 3 sind bereits für diesen Herbst bestellt) zur künftigen Nutzung als Streuobstwiese. ... Frage : Ist eine vorzeitige Kündigung seitens des Verpächters möglich und wie sieht es mit den meinerseits beträchtlicheh Aufwendungen aus.

Vereinbart ist in der Begründung, als Inhalt des Sondereigentums, dass die Beteiligten zur alleinigen Nutzung die Terrassen/Balkone bzw. die im Plan bezeichneten KFZ- Stellplätze erhalten. ... Nun zu meinen Fragen (Fallbeispiel) 1.Undichter Balkon durch defekte Isolierung, Erforderliche Instandsetzung, Fließen, Estrich defekte Isolierung und Geländer demontieren, Wasserableitendes System erneuern, neuen Estrich einbringen und neuen Belag aufbringen inklusive evt. neues Geländer mit fachgerechter Montagebefestigung unter Balkonplatte montieren Wer muss Instandsetzung lt. ... Vielen Dank im voraus für die Beantwortung meiner Fragen.

Guten Abend, folgende Frage: Meine Mutter bezog seit Jahren Hartz4. ... Nun meine Frage: Ich bin als Tochter ja Unterhaltsverpflichtet. ... Belege bzgl. der Wohnung kann ich natürlich keine erbringen, da ich ja meiner Mutter nur eine Sache zur Nutzung überlasse...?!

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frage stelle ich aus Sicht eines Vermieters, welcher wissen möchte ob bei Auszug eines gewerblichen Mieters Schönheitsreparaturen bzw. ein Kostenausgleich eingefordert werden kann oder ob evtl. die entsprechenden Klauseln im Mietvertrag nichtig sind und eine Verpflichtung zur Durchführung damit entfällt. ... Der Mieter ist außerdem verpflichtet, Schönheitsreparaturen laufend auf eigene Kosten fachgerecht durchführen zu lassen, sobald der Grad der Abnutzung dies nach der Art des Gewerbebetriebes bzw. der vertraglichen Nutzung erfordert. ... Für die Beantwortung meiner Frage bedanke ich mich schon jetzt bei Ihnen.

Guten Abend, ich habe eine Frage zu Schmutzwasser- und Regenwasserleitungen in fremden Grundstücken: Mein Grundstück (bisher unbebaut, Lageort ist Sachsen) besitzt keine Grundbucheintragungen, auch keine Dienstbarkeiten. ... Anschließend möchte er diese neu verlegten Leitungen in meinem Grundstück im Grundbuch eingetragen haben, sowie die Nutzung meines Abwasseranschlusses. ... Meine Frage ist nun folgende: Der Nachbar hat einen direkten 20m Weg von seinem Grundstück zur Straße, welcher baufällig ist.

Guten Tag! Folgender Sachverhalt: Bin seit Mitte Januar 2009 Eigentümerin einer EG-Wohnung mit 5 weiteren Parteien im Haus. Seit Sept. 2009 nutze ich die Wohnung mit meinem Lebenspartner (und zwei Katzen) gemeinsam.

Guten Abend. Ich habe die Situation, dass meine Ärztin (Neurologin) mich damals bezüglich neurologischer Probleme behandelt hat (10/2013). Sie überwies mich in eine Klinik zwecks Diagnostik neurologischer Erkrankungen (11/2013).

Wir haben 1990 ein Haus gekauft - und jeder war ursprünglich zu 50 % als Eigentümer eingetragen. Der Mann hat sich 1991 selbständig gemacht. Die Geschäfte liefen im Laufe der Jahre immer schlechter, so dass er teilweise Rechnungen von Lieferanten nicht mehr bedienen konnte.